■ Südafrika provoziert Konflikt beim Commonwealth-Gipfel: Ein Armutszeugnis
Seit Tagen berichten Südafrikas Medien stolz über den heute beginnenden Commonwealth-Gipfel. Deren Botschaft lautete dabei schlicht: Wir sind wieder jemand. Zweifellos spielt das demokratische Südafrika in Afrika ebenso wie in multilateralen Organisationen heute eine wichtige Rolle und kann sich zugute halten, eine der fortschrittlichsten Verfassungen der Welt zu haben. Menschenrechte genießen darin einen umfassenden Schutz.
Auf dem Commonwealth-Gipfel allerdings will Südafrika die Menschenrechte lieber nicht ins Zentrum rücken. Ausgerechnet die Gastgeber haben schon im Vorfeld verhindert, dass ein Vorschlag auf die offizielle Tagesordnung kommt, der fordert: Länder, die massiv gegen demokratische Grundrechte verstoßen, sollen suspendiert werden.
Diese Weigerung Südafrikas ist umso bedauerlicher, als die Debatte über den Umgang mit autoritären Regimen innerhalb des Commonwealth in den letzten zehn Jahren an Profil gewonnen hat und sogar die politische Praxis veränderte – Beispiel Nigeria. Südafrika könnte sich international profilieren, ließe es eine ohnehin unvermeidliche Diskussion zu – die zudem alle multilateralen Organisationen beschäftigen muss. Selbst in der zahnlosen OAU wurden neue Kriterien für die Nichtanerkennung von Regimen formuliert, die gewaltsam an die Macht kommen – und zwar auf Druck Südafrikas und Nigerias.
Der Streit um die Frage, wie mit Pakistan weiter zu verfahren ist, wird den Commonwealth-Gipfel dennoch bestimmen. Folgte man dort den selbst verordneten Richtlinien, müssten Sanktionen gegen das neue Regime verhängt werden. Außerdem scheut man sich, neu zu bestimmen, was ein autoritärer Staat ist: „Nur“ Militärregimes oder auch Regierungen, die bloß auf dem Papier als demokratisch legitimiert gelten und Menschenrechte missachten, wie eben Simbabwe oder Sambia.
Statt einer Grundsatzdebatte ist der südafrikanischen Regierung indessen wichtiger, die angespannten Beziehungen zu diesen beiden Nachbarländern nicht zu gefährden. In der Praxis, das hat Südafrikas Außenpolitik der vergangenen Jahre gezeigt, regiert auch im ANC längst die Realpolitik, wiegen die Beziehungen aus dem Befreiungskampf, etwa zu Iran oder Indonesien, schwerer als deren (Nicht-)Beachtung von Menschenrechten. Letztlich macht man das weniger explosive Thema der Armutsbekämpfung zum Schwerpunkt eines Gipfels. Ein Armutszeugnis.
Kordula Doerfler
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