Sudan: Südrebellen verlassen Regierung

Die ehemalige Guerilla der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung zieht ihre Minister aus Khartum zurück. Der Grund: Blockaden im Friedensprozess.

Auf dem zerstörten Marktplatz des sudanesischen Muhajeria. Bild: ap

KHARTUM rtr/taz Im Sudan ist eine schwere Regierungskrise ausgebrochen. Die südsudanesische Rebellenbewegung SPLM (Sudanesische Volksbefreiungsbewegung) suspendierte am Donnerstag ihre Mitarbeit in der Zentralregierung in Sudans Hauptstadt Khartum. "Die SPLM hat alle Minister und Präsidialberater aus der Regierung der Nationalen Einheit zurückgerufen", sagte SPLM-Generalsekretär Pagan Amum gestern auf einer Pressekonferenz in Südsudans Hauptstadt Juba im Anschluss an ein Treffen der SPLM-Führung. "Sie werden nicht wieder zur Arbeit gehen, solange Streitthemen nicht gelöst sind."

Die SPLM mit ihrem bewaffneten Arm SPLA hatte jahrzehntelang im Süden des Sudan Krieg gegen die Zentralregierung geführt. Anfang 2005 gab ein Friedensabkommen dem Südsudan Autonomie unter SPLA-Führung bis zu einer Volksabstimmung 2011, auf der über die Unabhängigkeit entschieden werden soll. Zugleich wurde die SPLM in Sudans Regierung aufgenommen.

Aber in letzter Zeit mehren sich die Spannungen zwischen einstigen Kriegsgegnern. SPLA-Chef Salva Kiir gilt als wenig interessiert am Gelingen der gemeinsamen Regierung, Hardliner um Staatschef Omar el Bashir wiederum sehen das Friedensabkommen eher als notwendiges Übel an und nicht als Chance. Erst vergangene Woche hatte der US-Sudan-Beauftragte Andrew Natsios von einem "vergifteten" Klima zwischen den Koalitionspartnern gesprochen.

Bis heute ist die genaue Grenze Südsudans nicht definiert. Die Aufteilung von Sudans Ölexporteinnahmen zwischen Khartum und Juba funktioniert daher ebenso wenig wie der Rückzug der Regierungsarmee aus Südsudan. Diese Punkte wurden auch von Pagan Amum hervorgehoben. Er sagte zugleich, es müssten nicht alle Probleme gelöst werden, damit die SPLM in die Regierung zurückkehre.

Da weder eine Volkszählung noch eine Verfassungsreform vorankommen, wird ohnehin immer unwahrscheinlicher, dass der Fahrplan hin zur Südsudan-Volksabstimmung 2011 sowie zu allgemeinen freien Wahlen im gesamten Sudan 2009 eingehalten werden kann. Südsudans Autonomieregierung ist zudem von innerem Streit und Korruptionsaffären geschwächt. Am 28. August bildete sich im Südsudan erstmals ein vermutlich von der Zentralregierung gefördertes Oppositionsbündnis, die "Befreiungsfront des Südsudan" (SSLF), und erklärte das Friedensabkommen für "tot".

Comments

[j quanz]

vielleicht für entsprechenden Missionsbetreuer von Interesse. Grüße Jann