Subventionen: Der Staat hilft vor allem der Industrie
Während Vergünstigungen für Arbeitnehmer und Umweltschutz zurückgehen, haben sich die Subventionen für die Industrie sogar noch erhöht.
BERLIN taz Um rund zwei Milliarden Euro fährt der Bund seine jährlichen Subventionen im Zeitraum von 2005 bis 2008 zurück. Dann werden aus Bundesmitteln noch 21,5 Milliarden Euro Finanzhilfen und Steuervergünstigungen gewährt werden. Mit der Reduzierung leiste die Regierung einen "wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen", heißt es im Subventionsbericht für die Jahre 2005 bis 2008, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete.
Den größten Beitrag leistet dabei das Streichen der Eigenheimzulage, die seit 2006 für neue Fälle nicht mehr gewährt wird. Vor allem dadurch werden allein im Wohnungswesen im Jahr 2008 über zwei Milliarden Euro weniger Subventionen gezahlt als 2005. Auch andere Kürzungen betreffen in erster Linie Privathaushalte und Arbeitnehmer: So wurde der Sparerfreibetrag fast halbiert, was 230 Millionen Euro spart. Zusätzlich wurden Bausparzulagen reduziert.
Auch im Umweltbereich gehen die Mittel zurück: Biokraftstoffe werden 2008 nur noch mit 0,7 Milliarden Euro unterstützt, 2006 lag der Wert noch bei 2,1 Milliarden.
Keine Einbußen gab es beim wichtigsten Subventionsempfänger, der gewerblichen Wirtschaft: Hier steigen die ausgezahlten Gelder und die Vergünstigungen sogar noch an: von 11,5 2005 auf 12 Milliarden Euro 2008. Davon entfallen zwei Milliarden auf die Steinkohlesubventionen. Mit rund 3,5 Milliarden Euro schlägt die Begünstigung von Unternehmen bei der Stromsteuer zu Buche.
Die Zahlungen für Landwirtschaft und Verbraucherschutz sinken im Berichtszeitraum von 1,3 auf 0,9 Milliarden Euro. Die Subventionierung des Verkehrsbereichs durch ermäßigte Mehrwertsteuern im Nahverkehr und niedrigere Steuersätze für emissionsarme Fahrzeuge bleibt mit 1,4 Milliarden relativ konstant.
Als Subventionen (von lateinisch subvenire = zu Hilfe kommen) gelten sowohl direkte staatliche Zahlungen als auch Steuerermäßigungen für bestimmte Branchen. Die Bundesregierung hat beschlossen, neue Subventionen nur noch befristet zu vergeben und alle laufenden zu überprüfen. Tatsächlich evaluiert wurde bisher aber nur ein kleiner Teil.
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