: Subvention ändern
Die Grünen fordern eine grundlegende Änderung bei der steuerlichen Vergünstigung für Bauinvestitionen in Ostdeutschland. Statt durch die hohen Sonderabschreibungen die Eigentumsbildung bei Investoren aus dem Westen zu begünstigen, sollten Gelder im Westen gesammelt und als Darlehen für die ostdeutsche Wohnungswirtschaft bereitgestellt werden, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Franziska Eichstädt-Bohlig. Sie kritisierte die von der Bonner Koalition vorgeschlagene Reduzierung der Sonderabschreibung von 50 auf 40 Prozent für Modernisierungen und von 50 auf 25 Prozent bei Neubauten in Ostdeutschland. Das begünstige weiterhin den Eigentumstransfer von Ost nach West. Die hohen Steuerabschreibungen führten zu unsolide kalkulierten Bauprojekten. Nach den Vorstellungen der Grünen sollten gemäß dem Vorbild des Paragraphen 17 des Berlinförderungsgesetzes jährlich zwei Milliarden Mark zinsgünstiges Privatkapital als Darlehen gesammelt und über die Kreditanstalt für Wiederaufbau verteilt werden.dpa
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen