: Stuttgart will Todesschuß als Gesetz
Karlsruhe (dpa) - Baden-Württemberg will den „finalen Rettungsschuß“ noch in diesem Jahr im Polizeigesetz verankern. Innenminister Dietmar Schlee (CDU) sagte in einem Interview der 'Badischen Neuesten Nachrichten‘, nachdem es bei der jüngsten Konferenz der Innenminister nicht gelungen sei, die SPD-regierten Länder zu diesem Schritt zu bewegen, wolle Baden-Württemberg wenigstens für sich eine klare Vorgabe schaffen.
Gemeinsam für freie Presse
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen