piwik no script img

Stuttgart will Todesschuß als Gesetz

Karlsruhe (dpa) - Baden-Württemberg will den „finalen Rettungsschuß“ noch in diesem Jahr im Polizeigesetz verankern. Innenminister Dietmar Schlee (CDU) sagte in einem Interview der 'Badischen Neuesten Nachrichten‘, nachdem es bei der jüngsten Konferenz der Innenminister nicht gelungen sei, die SPD-regierten Länder zu diesem Schritt zu bewegen, wolle Baden-Württemberg wenigstens für sich eine klare Vorgabe schaffen.

Gemeinsam für freie Presse

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen