Stuttgart 21 und die Grünen: Grube spricht von "Volksverdummung"

Der Konflikt um Stuttgart 21 wird wieder schriller. Nun sprach Bahn-Chef Rüdiger Grube davon, die Grünen hätten die Wähler bewusst getäuscht – und "Volksverdummung" betrieben.

Rüdiger Grube sorgt nicht für Deeskalation. Bild: dpa

HAMBURG rtr | Bahn-Chef Rüdiger Grube hat den Grünen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 Wählertäuschung vorgeworfen. Der Partei, die in Baden-Württemberg den ersten grünen Regierungschef stellt, sei vor der Landtagswahl bekannt gewesen, dass sie nicht aus den vereinbarten Verträgen für den unterirdischen Bahnhof herauskomme, sagte Grube am Dienstagabend bei einer Veranstaltung in Hamburg. "Alles andere, was sie gemacht haben, ist Volksverdummung und ist Wählerfängerei. Man hat nicht ehrlich mit den Wählern gesprochen", kritisierte Grube.

Die Bahn hatte nach zweimonatigem Baustopp am Dienstag mit Unterstützung der Polizei die Arbeiten an der Baustelle wieder aufgenommen. Das Unternehmen will am Nachmittag über die weiteren Schritte informieren.

Keine Einigung über Baustopp

Die Bahn und die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hatten sich Ende vergangener Woche nicht darauf einigen können, die Bauarbeiten bis Mitte Juli weiter ruhen zu lassen. Dann soll das Ergebnis des mit Hilfe des Schlichters Heiner Geißler vereinbarten Belastungstests für den Bahnhof vorgelegt werden. Damit soll simuliert werden, ob der neue Bahnhof in der Spitzenstunde 30 Prozent mehr Züge abfertigen kann als der bisherige Kopfbahnhof. Für einen Aufschub der Arbeiten hatte die Bahn 56 Millionen Euro pro Monat verlangt, die die Landesregierung nicht zahlen will.

Die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnen das Projekt ab. Ihr Regierungspartner SPD befürwortet es dagegen. Die Entscheidung soll eine Volksabstimmung im Oktober bringen. Bis zum 15. Juli muss die Bahn nach eigenen Angaben aus Fristgründen bereits ausgeschriebene Aufträge für Tunnelstrecken in Höhe von 750 Millionen Euro vergeben.

Comments

[Verdummter]

Ach sind die Bürger dumm und der Staat ist schlau :

Köln Stadtarchiv (größte Vernichtung von Kulturs)

Dortmund Envio (größter Dioxin-Skandal)

Asse (weltweit größtes unsicheres Endlager)

Jülich AVR (weltweit höchste Strontium-90 Verseuchung)

Arbeitsbedingungen (geringste Zahl zu erwartender gesunder Jahre für 65 jährige Männer; Eurostat)

*Räder müssen rollen für den Sieg -

unnütze Reisen verlänern den Krieg*

Vieleicht ist die Bahn (ehem Deutsche Reichsbahn

des Führers) noch nicht in der Demokratie angekommen (wie so manches hier...)

[Der Heinz]

Der Herr Grube erinnert mich an ein tasmanisches Teufelchen. Kommt sich bedrängt vor uns faucht und pfeift ...

Ich kann mich noch gut erinnern, wie Herr Grube am 11.10.2010 in der Stuttgarter Liederhalle den versammelten IHK-Mitgliedern, Landräten und sonstigen Hochwohlvermögenden erklärte, dass im Stuttgarter Bahnhof noch Lokwechsel vorgenommen werden müssten, weil die Züge ja sonst aus dem Sackbahnhof nicht mehr herausfahren können. Seither ist der Mann für mich aber so was von unqualifiziert. Unqualifiziert, überhaupt eine fachliche Meinung zu äußern. Zur Schlichtung durfte ja dann auch Herr Kefer kommen ...

Herr Grube sollte sein Möchtegern-Halbwissen den anderen ehrenwerten Hamburger Kaufleuten erzählen oder halt nur der Parkuhr. Mehr Qualität haben seine Aussagen nicht. Frei nach dem Motto "Käsch in se Täsch is se Näim of se Gaim".

[hto]

Tja, da hat er dann absolut recht, und all den Dummen die an "Demokratie" durch Kreuzchen auf dem Blankoscheck glauben: die belegte Zunge :-)

[IIsabell]

Thema:Bewußt getäuscht, Volksverdummung: genau, denn Frau Merkel höchstpersönlich wollte doch ausdrücklich, dass der 27.03. zur Volksabstimmung u.a. über S 21 wird.

Und wir haben daraufhin die Spätzleconnection abgewählt.

Wir leben in einer Demokratie mit freier Meinungsäußerung, freien Wahlen und Demonstrationsfreiheit.

Nur am 30.09. unter Mappus war die Gewaltenteilung der Demokratie außer Kraft, alle schauten weg: Die Legislative (Mappus)saß nicht weit von Pfefferspray, Schlagstock und Wasserwerfer und Schülerdemo im Bierzelt, die Exkutive war kurz mal eben weg auf der Pressekonferenz aber dafür war ja die Judikative (Oberstaatsanwalt Häßler) im Park anwesend. Frage: Warum hat nicht einmal er diesen WAHNSINN WEGEN BAUMFÄLLARBEITEN AB 0:00 UHR gestoppt?

[INMEDIASRES]

Welcher Baustopp?

http://21einundzwanzig.de/1186/war-doch-gar-kein-baustopp

[Stuttgarterin]

Vergessen:

Zitat: "Ist halt schlecht, wenn man erst protestiert, wenn schon die Bagger rollen..."

Wer keine Ahnung hat, sollte einfach nicht so eine große Lippe riskieren. Nur weil das Medieninteresse erst dann aufwacht, wenn sich ständig Tausende versammeln, ist das nicht unser Problem. Der PROTEST existiert davon abgesehen, seit dieses Projekt geplant wurde. Dazu gab und gibt es eine lange Verschleierungshistorie bzgl. der (Nicht-)Information der Öffentlichkeit in Jahrzehnten des CDU-Filz. Aber das wissen nur die, die sich auch informieren und nicht nur oberflächlich ablästern.

Baustopp: Kann bitte auch die taz mit der Verbreitung des Märchens aufhören, es werde WEITER gebaut. Es gab Nie, ich wiederhole, NIE einen Baustopp!!!! Es wurde regelmäßig blockiert, auch in der Vergangenheit.

Aber vielleicht müssen die Stuttgarter das bald nicht mehr tun, denn Herr Grube findet SEIT MONATEN!!!! keinen einzigen Auftragnehmer, der bereit wäre auch nur den Ansatz eines Tunnels unter den Werken von Daimler zu graben oder an anderen Stellen. Vielleicht sollte man da einmal gründlich recherchieren und nen sinnvollen Artikel verbreiten??

"Grube will graben, findet aber keinen, der die Drecksarbeit übernimmt!"

[Stuttgarterin]

Ein Herr Grube, der bereits wegen Unfähigkeit schon bei Daimler ein Vermögen versenkt hat und in dessen Arbeitszeugnissen/Beurteilungen Formulierungen vorkommen wie" er hat sich stets bemüht" wagt es daon zu sprechen, dass die Grünen das Volk verdummen? Die meisten, die hier so arrogant aus der Ferne be- und verurteilen: Die GRÜNEN sind für uns, die wir seit nun etwa 18 Monaten dauerhaft im Widerstand sind, völlig unerheblich.

A) Die Wahlergebnisse sind ein schönes Nebenprodukt dessen, was im Vorfeld dazu gelaufen ist. Man hätte wohl jede Alernative zu Mappusconi gewählt

B)Die Grünen sind für uns etwas einfacher zu handhaben, weil sie uns nicht zusätzlich Steine in den Weg legen, aber niemals hat irgendeine von ihnen versprochen, S21 zu stoppen oder das zu können

Jedoch haben sie gesagt, dass sie alles dafür tun werden, um dieses Prjekt noch zu Fall zu bringen

C) S21 wird nicht auf der politischen Ebene, sondern nur durch uns, die Bürger Stuttgarts, entschieden

D) Ein gefakter Stress- und Lügentest der Bahn, ebenso ein sogenannter Volksentscheid, der alle Entscheidungen durch das Volk bereits durch die Gesetzeslage verhindert, war und ist von uns nie gewollt. Die Ergebnisse sind für niemanden bindend.

E) Wir leben in dieser Stadt und müssen die Konsequenzen dafür tragen, was die Unfähig-AG plant und mit Gewalt gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen will.

S21 wird niemals gebaut, weil WIR, die Stuttgarter, das nicht wollen. So einfach ist das.

Aber wie wäre es mit Berlin 21, Frankfurt 21, München21, Hamburg21, Dresden21....? All ihr Fortschrittsgläubigen vereinigt euch und lebt dann aber auch GENAU in diesem Umfeld. Die meisten der hier Schreibenden kennen nicht im Ansatz die katastrophalen Folgen, die die Umsetzung dieses Irrsinns für unsere Stadt hätte.

Und einer der behauptet, er sei "Grüner" und Bahnhofsbefürworter, der sollte sich vielleicht noch einmal das Programm und die Ziele der Grünen durchlesen, da scheint wohl einiges durch den Rost gefallen zu sein.

[Wiltrud und Hans]

Wir haben in Bahnchef Grube immer den ehrlichen hanseatischen Kaufmann gesehen, der uns Steuerzahler vor unliebsamen Überraschungen bewahren möchte. Jetzt hat er uns auch über die Demokratie hier in diesem Land aufgeklärt. Das geht natürlich nicht, dass eine Regierung Verträge mit einem bundeseigenen Unternehmen kündigen kann und wenn, dann überhaupt nur, wenn sie dem Bahnchef und seinem Adlatus Kefer Blankoschecks unterschreiben. Die Bahn ist ja in keiner Weise verpflichtet, ihre Kosten offenzulegen; das gehört nicht zur Projektförderpflicht, dafür ist sie doch eine Aktiengesellschaft. Auch Chefs von bundeseigenen Unternehmen genießen Immunität; dass das Herr Kretschmann und die Grünen denn nicht wissen. Amateure!

[P. Fendrich]

"Cui bono" ist die alles entscheidende Frage!

Die Bahn operiert von Anfang an mit gefälschten Zahlen, um ein Pseudo-Verkehrs-Projekt durchzudrücken, an dem sie auf Kosten von Land, Region und Stadt kräftig verdient. Egal wie hoch die Kosten schließlich steigen, begleichen muss die Rechnung der Steuerzahler!

Wer das noch nicht begriffen hat, schaue sich folgende Bilanz an: http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/downloads/Broschueren/S21-Finanzierung_2_Aufl_Web.pdf

[Jedi]

Es stellt sich die Frage wer hier wen "verdummt".

Die Proteste gab es seit Anbeginn und nicht erst seit letztem Jahr, nur das Ausmaß der Proteste hat sich verändert.

Die Tatsache, dass inzwischen von fast 7 Millionen Kubikmetern Wasser die Rede ist, die abgepumpt werden müssen, anstatt der ehemals von der Bahn veranschlagten 3 Millionen Kubikmeter stellt einige Verträge der Bahn in Frage. Denn die Entnahme von über dem Doppelten (was Kritiker übrigens von Anfang an veranschlagt hatten) ist nicht genehmigt. Inzwischen wird sogar Stuttgarts OB nervös, weil ihm klar ist, was so viel Wasserentnahme für seine Stadt bedeutet.

http://www.baden-wuerttemberg.de/de/Gutachten_zum_Grundwassermanagement_bei_Stuttgart_21/253615.html

Eigentlich müsste das Planfeststellungsverfahren neu aufgerollt werden, nachdem sich immer mehr herausstellt, mit welchen fast schon kriminellen Methoden sich die Bahn diesen Bahnhof und das dazugehörige Geld der Steuerzahler "erschleicht" bzw. erschlichen hat.

[rolff]

Ja, ja, Vorstände wie Herr Grube, erzählen uns auch wie sicher und sauber und billig Kernenergie ist...

Wer kann seine Zahlen nicht belegen? Herr Grube!

Wer hat ein persönliches Interesse, dass der Streßtest außen vor bleibt? Doch auch Herr Grube!

Wenn die Angaben der Bahn so sicher sind, warum dann die Ungeduld?

Anderweitig "versenkt" die Bahn doch auch ungerührt Millionen.

[Tom]

@eggi: Jawohl, auch ich wähle Grün, und ich bin weder eindeutig für noch gegen den neuen Bahnhof.

@Ali Baba:

Bin mal gespannt welches politisches System als nächstes entsteht. Über die Technik gäbe es langsam die Möglichkeiten Umfragen/Volksbefragungen zu allem durchzuführen. Eine absolut direkte Demokratie.

oder sollte es irgendwann möglich sein Länder zu kaufen, wie heute schon Fußballclubs gekauft werden???

und letztendlich regieren dann die Reichen und Mächtigen.

[whistleblower61]

Volksverdummung betreibt Herr Grube selber. Von Anfang an wurde S21 bewußt mit völlig unrealistischen Kalkulationen geplant.

Kurz gesagt: Betrug am Volk!

[Lech]

Herr Weinmann,

ihre Analyse könnte von Herrn Lindner stammen. Alternativen nennen Sie nicht. Wäre es besser, wenn die CDU nicht abgewählt worden wäre? Als Dank für S 21? Den Bürger für dumm zu halten, ist die Volksverdummung. Warum verstehen wir die Wahl in Baden-Württemberg nicht als Abwahl? Die Grünen haben dann die Aufgabe nachzuweisen, ob sie bereit sind einen tiefgreifenden Wandel des Politiksystems einzuleiten und mehr Elemenete direkter Demokratie zuzulassen. Scheitern die Grünen ist die Zukunft der anderen Parteien mit in Gefahr. Das haben diese nicht begriffen, wenn Sie mit aller Schadenfreude, das Scheitern der Grünen herbeischreien. Angesagt wäre es gemeinsam aus S 21 zu lernen und mehr Bürgerbeteiligung zu realisieren, sonst kehrt sich der Bürger zu Recht von diesen Parteien und deren Eigeninteressen ab.

[Achim]

Es amüsiert mich immer wieder, wenn ich hier in der TAZ die Leserbriefe lese. Als Freund des politischen Kabaretts gehört das schon fast zur Pflichtlektüre bei mir. Natürlich musste es jedem vernünftig denkenden Menschen schon vor den Wahlen in BaWü klar gewesen sein, dass der Zug für Stuttgart 21 längst abgefahren ist. Was die Grünen betrieben haben und auch noch immer treiben ist wirklich Volksverdummung. Wo ist das Waldsterben geblieben, keine Rede mehr davon. Aber geblieben sind Hartz IV, ein rasanter Anstieg der Leiharbeiter und vieles mehr was unter Rot/Grün auf den Weg gebracht wurde. Grün? Nein Danke.

[Tania]

Welche Arroganz, Herr Grube ist schlau und wir sind alle dumm. Wir sollen mal bitteschön alles glauben, was Herr Grube und die Macher von Stuttgart 21 sagen, die allesamt persönlich fett daran verdienen. Bisher haben weder die Linkspartei noch die Grünen gelogen, die Lügen von Grube und CDU sind bewiesen. Anstatt dass in den zeitungen immer wieder Grube und so weiter ihre Behauptungen aufstellen dürfen, sollte auch die TAz mal recherchieren was wirklich Sache ist, oder sind sie auch nur noch ein Sprachrohr der Konzerne. Gehört zum Beruf des Journalisten nur noch das stenografieren? Was die reden interessiert doch keinen, unabhängige Aussagen sind das auf jeden Fall nicht.

[Iggi]

Also ich wohne in Baden-Württemberg und habe im März die Grünen gewählt. Allerdings war das Thema Stuttgart 21 für mich dabei nicht das Hauptargument. Im Gegenteil, ich bin für den Bau und werde im Oktober auch dafür stimmen. Zu denken, dass alle Menschen die Grün gewählt haben auch automatisch gegen Stuttgart 21 sind, ist einfach falsch.

[Wolfgang Weinmann]

Wie wahr. Die Grünen betreiben nicht nur Volksverdummung sondern sind die populistischte Partei - neben der Linkspartei - , die aktuell im Bundestag sitzen. Man denke nur an die Feinstaubthematik, wo die Grünen ganz nach grünpopulistischer Art ein Thema hochkochen und sich als Retter der Welt darstellen konnten. Und was war nach dem Einrichten der Umweltzonen? Messungen ergaben, daß das ganze wohl nichts gebracht hat - abgesehen vom grünen Tam-Tam. Aber das schert die Grünen nicht. Die unnütze Umweltzone bleibt und die neue Sau, die durchs Dorf getrieben werden kann wurde gesucht. Vielleicht wars S21? Dort haben die Grünen dann auch ihre typische große Klappe aufgetan, bewußt den Rechtsstaat unterhöhlt indem sie so taten, daß Verträge nicht bindend seien und haben ihren "Dagegenseinpopulismus" ausgelebt. Und so gibt es noch viele TZhemen. Zum Beispiel die Zuwanderung. Was für Märchen erzählen uns die Grünen, nur um einem gewissen Selbsthaß auf alles Deutsche ausleben zu können. Die Einwanderung ist bei den grünen selbstlos - es ist nicht die Frage, was die Einwanderung von wem Deutschland bringt, nein, die grüne Handlungsmaxime, daß Deutschland seine eigenen Belange mißachten soll ist die Triebfeder. Die Grünen sind viel - nicht nur Volksverduimmend.

[Renegade]

Sehr geehrte Frau Heidemarie,

Denken Sie wirklich, wenn sie die öffentlichen Debatten, Online-Kommentare, Zeitungsberichte und den seit Jahrzehnten vom Volk tolerierten Humbug in der Politik auf allen Ebenen anschauen, glauben Sie wirklich, dass die Ihre Mitmenschen mehrheitlich selbst denken, das Tagesgeschehen kritisch hinterfragen?

Auch die Behauptung, dass es keine Vordenker und Führer braucht: abgesehen vom Personenkult, der um Menschen wie Guttenberg oder Obama entstand - wenn die Menschen ihr Leben selbst in die Hand nehmen wöllten, warum haben sie noch nicht in großer Zahl versucht, diesen Staat, der sinnlos Milliarden verschwendet, sich freiwillig zum Sklaven großunternehmerischef Interessen macht, die Umwelt zerstört, für einen unnötig großen Staatsapparat und tausende sinnloser Dinge Unmengen an Steuern erhebt mit einem so komplizieten System, dass "die Großen" sich wieder herauswinden, der mit seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik zusammen mit seinen Freunden auf der Welt die Weltwirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs fährt - warum haben sie noch nicht versucht, diesen Staat radikal zu reformieren und wieder mehr Verantwortung sel st zu übernehmen, anstatt sie and korrupte, inkompetente, egoistische Politiker abzugeben?

Und ein Vertrag ist ein Vertrag und muss eingehalten werden (oder mit entsprechenen Entschädigungen rückgängig gemacht), darauf basiert der elementarste zwischenmenschliche Austausch. Ist halt schlecht, wenn man erst protestiert, wenn schon die Bagger rollen...

[Westberliner]

Herr Grube, Sie sollten niemals vergessen, das Volk sind wir und Sie beziehen Ihr Geld von einem Unternehmen, welches zu hundert Prozent dem Bund und somit dem Volk gehört. Wir, das Volk, können Sie gern mal in Ihrem Tower besuchen, denn wir wissen, wo dieser steht.

[wolwul]

Die Volksverdumung betreibt der Bahnchef Grube: Natürlich kann man aus den Verträgen raus.

Erstens ist die Bahn nicht irgendein auf Geld verdienen geeichter Vertragspartner wie z.B. ein Handwerker, der darauf bestehen kann, ein einmal geplantes Geschäft auch weiterführen zu können. Selbst dieser kann aber auch nur, wenn der andere Teil z.B. weil er einfach seine Meinung geändert hat ausscheidet, allenfalls auf Schadensersatz d.h. auf entgangenen Gewinn klagen.

Wenn die Bahn den Bahnhof nicht bauen kann, weil das Land Baden-Württemberg aufgrund besserer Einsicht aussteigen will, wird sie kaum einen entgangenen Gewinn beziffern können, sondern im Gegenteil: sie würde eine Menge sparen.

Außerdem gehört die Bahn zu 100% noch dem Bund. Deshalb ist es letztlich nicht eine unternehmerische und an einem zukünftigen Profit orientierte Entscheidung sondern eine rein politische, ob weiter gebaut wird oder nicht.

Und nach dem erdrutschartigen Sieg der Grünen in Stuttgart kann es auch für Frau Merkel, wenn sie den Willen des Volkes respektieren würde, keine andere politische Entscheidung geben als den Befehl auszusprechen, den Bau in Stuttgart unverzüglich einzustellen.

Herr Grube aber sollte zurücktreten und einem Anderen Platz machen, der seine Aufgabe nicht darin sieht, irgendwelchen Baufirmen Gewinne zuzuschanzen sondern darin einen einigermaßen sicheren und preiswerten und komfortablen und pünktlichen Bahnbetrieb zu gewährleisten.

[ebenerdig]

Der Grube kann viel behaupten, wahrer wird´s damit auch nicht.

S21 scheitert in sechs Problemfeldern,

"ein aktueller Weiterbau ist unverantwortlich!" sagt

Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack, nachzulesen u.a. da: www.ebenerdig.npage.de

[Hug Heidemarie]

Sehr geehrter Herr Grube,

wir haben uns weiterentwickelt, wir schwingen keine Keulen mehr, wir können lesen, schreiben und stellen Sie sich vor, wir denken selbstständig. Wir benötigen keinen Vordenker oder Führer. Über Ihr

Menschenbild sollten Sie mal nachdenken oder wurden Sie vielleicht getäuscht ?

Eine badische Mutbürgerin

[Ali Baba]

Das hat man davon wenn man die Bahn privatisiert und von solch Super-Managern führen lässt. Die schröpfen dann halt den Staat (also das Volk). Und unsere Korrupten Politiker spielen das Spielchen munter mit und halten die Taschen schön auf. Bei so einem Projekt fällt doch für alle was ab. Nur der "dumme" Bürger wird wieder abgezockt. Wer geglaubt hat mit denn Grünen wird es besser, der wartet an Weihnachten wahrscheinlich auf den (Coca-Cola)-Weihnachtsmann.

Politik (vor allem in unserem tollen neoliberalen Westen) ist eine reine Korrupte Lobby-Seifen-Oper, bei der nur Wirtschaftliche Interessen verfolgt werden. Mit Marionetten an der Spitze, die von nichts Ahnung haben und zum größten Teil Soziopaten ohne Moralvorstellungen und Rückrat. Leute mit Verstand, Um- und Weitsicht kommen niemals an solche (politische hohen) Positionen, da sie vom System frühzeitig aussortiert werden. Aber das System wackelt ja schon ganz gewaltig und stürzt bald ein.

In diesem Sinne