Stuttgart-21- Untersuchungsauschuss: "Völlig hilflos"

Der Untersuchungsausschuss zum "schwarzen Donnerstag" in Stuttgart will eine mögliche politische Einflussnahme auf die veränderte Polizeitaktik klären. Jetzt reden die Zeugen.

Die Polizei sei von Null auf 300 hochgefahren, als habe da irgendjemand die Hand im Spiel gehabt.   Bild: dpa

STUTTGART taz | "Panik", "Alptraum", "traumatische Erfahrung" - mit diesen Worten haben Demonstranten am Montag ihre Erfahrungen mit dem massiven Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschrieben. Diese Schilderungen waren ein deutlicher Kontrast beispielsweise zu den Schilderungen von Stuttgarts Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf, der eine Woche zuvor Wasserwerfer als das "mildeste Mittel" und den Einsatz insgesamt als verhältnismäßig bezeichnet hatte.

Hundertschaften der Polizei waren am 30. September - dem so genannten "schwarzen Donnerstag - mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgegangen, um einen Teil des Schlossgartens abzusperren. In diesem Bereich wurden anschließend die ersten Bäume für das Bahnprojekt "Stuttgart 21" gefällt. Der Untersuchungsausschuss will vor allem eine mögliche politische Einflussnahme auf die an diesem Tag veränderte Polizeitaktik klären.

"Ich möchte Sie erinnern", sagte der Stadtdekan Michael Brock, "Es ging an diesem Tag ums Aufstellen eines Bauzauns, nicht um die nationale Sicherheit." Er kritisierte, dass die Szenerie von Anfang an falsch gewesen sei. Es sei eine Enge entstanden, die zu der Eskalation geführt habe. Gerade auf Jugendliche müsse die Szenerie mit den Hundertschaften der Polizisiten und den Wasserwerfern bedrohlich gewirkt haben. Brock selbst habe sechs Deeskalations-Versuche unternommen - alle seien gescheitert. Unter anderem habe er mit Polizeipräsident Stumpf telefoniert und ihn gefragt, ob er wisse, dass gerade 13-Jährige vor dem Wasserwerfer stehen. "Dann nehmen Sie sie doch heraus", habe Stumpf geantwortet. Brock: "Da hatt's mir die Sprache verschlagen." Auch sei es nicht gelungen, zur Einsatzleitung vorzudringen. "Wir haben uns völlig hilflos gefühlt."

Emotional sehr eindringlich schilderte auch die Frau des Schauspielers Walter Sittler, Sigrid Klausmann-Sittler, die Geschehnisse. Die Wasserwerfer hätten eine "brutale Kraft" gehabt - und nicht nur geradeaus auf die Leute gezielt, sondern seien auch zur Seite gedreht worden. Damit seien "Leute von den Stühlen gefegt" worden. "Die stehen da nur, die blockieren nicht aktiv", erzählte sie, als habe sie es erst gestern erlebt. Sie selbst habe erst mitblockiert, habe dann aber den Mut verloren. Genau in dem Moment, als sie sich am Rand in Sicherheit gewägt habe, "traf mich der Wasserwerfer schwer in den Rücken".

Sie habe auch gesehen, wie ein Demonstrant zusammengekrümmt am Boden lag und ein Polizist mit dem Knüppel auf ihn eingeschlagen habe. "Hören Sie auf!", habe sie geschrien. "Das sind die Bilder, die sich mir einprägen, und nicht mehr loslassen."

Verständnislos für die Härte der Polizei zeigten sich die meisten Zeugen vor allem deshalb, weil die Demonstrationen in den Wochen zuvor alle friedlich gewesen seien und auch die Polizei sich besonnen verhalten und auf Deeskalation gesetzt habe. "Ich habe das bis dahin sehr, sehr fair erlebt von der Polizei", so Klausmann-Sittler. Sie beschrieb eine weitere Szene, die die Einstellung der Demonstranten in Stuttgart verdeutlicht. Am 30.9. sei sie emotional so aufgewühlt gewesen, dass sie das Gefühl gehabt hätte, sie würde am liebsten einen Stein irgendwohin werfen. Stattdessen warf sie einen leeren Pappbecher ein paar Reihen nach vorne. Sofort darauf habe sich ein Demonstrant umgedreht und gesagt: "Das machen wir hier nicht."

Der Schriftsteller Wolfgang Schorlau sagte: "Ich frage mich bis zum heutigen Tage: Warum ging das nicht anders?" Der schlimmste Moment sei für ihn gewesen, als die Wasserwerfer auf Jugendliche im Baum gezielt haben. "Ich konnte keinen Grund erkennen, nur Mutwillen." Vielleicht sei es ein Wunder gewesen, dass an diesem Tag nicht mehr passiert ist.

Kein gutes Licht warfen die Zeugen auf die Organisation der Polizei, die teilweise desorientiert gewirkt habe. "Ich hatte das Gefühl, dass es keine Koordination oder Organisation gab", sagte Klausmann-Sittler. Auch habe sie das Gefühl gehabt, dass die jungen Polizisten überfordert waren. Ihnen habe sie in die Augen geschaut: "Die taten mir zutiefst leid." Auch Schorlau sagte, die Polizei habe eher den Eindruck gemacht, als wisse sie nicht, was sie tun soll. "Es war keine Strategie zu erkennen."

Wie die Polizei teilweise auf den Einsatz eingestellt worden war, schilderte der Polizeikommissar und Gewerkschaftsfunktionär Thomas Mohr aus Mannheim. Rein mental hätten er und seine Kollegen sich auf einen Mittagsdienst eingestellt, wie die bisherigen Einsätze am Nordflügel. Erst auf der Autobahn hätten sie dann die Information über Probleme im Schlossgarten bekommen. "Und dann waren wir mitten im Geschehen." Und quasi erst auf Zuruf hätten die Polizisten erfahren, was zu tun ist.

Gewalt ausgehend von den Demonstranten konnte auch er nicht bestätigen. Es habe sich um eine "ganz normale Bürgerschaft" gehandelt und nicht um das Publikum, mit dem sie sonst bei Einsätzen mit Gewaltpotenzial zu tun hätten. "Es hat keiner gegen uns geschlagen, getreten, noch sind wir beworfen worden." Die Polizei sei "von Null auf 300 hochgefahren". Das habe ihn irritiert. Und schließlich äußert Mohr die Vermutung, die SPD und Grüne mit dem Untersuchungsausschuss beweisen möchten: Es habe nahe gelegen, "dass da irgendjemand die Hand im Spiel hat". Jeder größere Einsatz mit politischer Dimension würde normalerweise "an höchster Stelle abgeklärt".

Comments

[peter stellwag]

Inzwischen gibt es eine Aussage von Uli Sckerl, Obmann der grünen im Untersuchungsausschuss zu diesem Polizeieinsatz, die lautet: >> ... der Beweis liegt in den Akten: eine Protokollnotiz von einer Unterredung des Ministerpräsidenten und der Umweltministerin mit Polizeiführern. darin steht, Mappus erwarte ein "offensives Vorgehen gegen Baumbesetzer, keine Verfestigung". weiter wird der schnellstmögliche Termin für die Baumfällarbeiten gefordert, nämlich unmittelbar nach Ende der Wachstumsperiode. das war eben der 1. Oktober.

[Reinhard Muth]

Was in vielen Artikeln nicht berichtet wird: Die Demo der Schüler am 30.9. mit einer Abschlusskungebung im Schlossgarten war genehmigt, die Baumfällung illegal! Sie konnte vom BUND nur nicht gestoppt werden, weil dem angerufenen Gericht wichtige Dokumente von Seiten der Bahn bewußt vorenthalten wurden.

Deshalb gilt weiter: Oben bleiben!

[Hartzog von Hartzegowina]

Zur Rolle der Stuttgarter Käseblätter sollte man folgendes wissen:

 

- Bereits im Planungsstudium für Stuttgart 21 war der damalige Chefredakteur beim sog. Weinberghüttentreff dabei und versprach, das Projekt mit wohlwollenden Kommentaren zu begleiten.

 

- Die Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten gehören zur Südwestdeutschen Medienholding GmbH. Die SWMH hat sich mit dem Ankauf von Marktanteilen an der Süddeutschen Zeitung übernommen und hängt finanziell am Tropf der LBBW. Die LBBW als Grundstücksspekulant ist wiederum sehr am Bau von Stuttgart 21 interessiert.

 

- Der neue Chefredakteur Rebmann gilt politisch als so schwarz, dass er im Tunnel Schatten wirft.

 

Wer sollte also so naiv sein, von diesen Fishwrappern objektive Berichterstattung zu erwarten?

[fazleser]

Bitte keine weiteren Vergleiche mit 33-45!

 

Ungerechtfertigte Gewalt, auch wenn man dieser selbst ausgesetzt ist und auch wenn sie staatlich organisiert sein sollte, ist noch lange kein Faschismus. Solche Vergleiche sind dumm, unpassend, anmaßend, verharmlosend … einfach falsch!

[Der Schreiber]

@ Oberschwabe:

Wie bitte soll man Ihren Beitrag verstehen? Wenn man nicht sofort verschwindet darf die Polizei einem den Schädel einschlagen. Entschuldigung, das war zu hart.

Wenn ich nicht zu Seite gehe darf die Polizei mir mit "milden Mitteln" (Wasserwerfern) einen Kieferbruch oder Blindheit "spritzen"?

Verhältnismäßgkeit der gewählten Mittel sage ich da nur. Wenn ein Täter gegen einen Polizisten brutal vorgeht, dann sage ich nichts wenn der Beamte mit Pfefferspray oder Schlagstock gegen den jenigen vorgeht.

 

Wenn ich Ihrer Logik folge, dann gebe ich nächstes Mal auch Gas wenn jemand bei Rot über die Fahrbahn geht. Schließlich stellt er sich mir ja renitent in den Weg.

[hajomueller]

Ich hatte am 30.9. im Getümmel vor dem Wasserwerfer versucht, die polizeilichen Grausamkeiten fotografisch festzuhalten. Das war der Polizei nicht genehm, sie führte mich im Polizeigriff ab. Nachdem sie meinen Presseausweis kontrolliert hatten, habe ich darum gebeten, den Namen des Polizisten zu erfahren, der mich im Polizeigriff aus der Menge zog. 5 Polizisten standen um mich rum und grinsten. "Ich könne mir ja einen aussuchen", wurde mir geantwortet. Von da ab war mir klar, die wussten genau was sie taten und viele davon wären auch noch weiter gegangen. Das dritte Reich war kein Unfall!

[Stuttgarterdemo]

Was hier am 30.09 erinnerte an eine Diktatur. Als Augenzeuge und opfer vom schwarzen donnerstag ist es für mich immer noch unfassbar was sich dort abspielte.Zivile Polizisten mit Gelben Westen und der Aufschrift Polizei hinderten Schüler und Bürger mit Beleidigungen,Tritten und Faustschlägen ins Gesicht am Betreten des Parks. Auch meine Bekannten und ich mussten uns Beleidigungen anhören und wurden mit Tritten bedrängt weil wir in den Park wollten (also weitab vom Geschehen) und gingen aussen herum. Einige Schüler filmten diese brutalen Schläger und stellten diese Filme der Jugendoffensive zur Verfügung. Was mich bestürzt dass diese brutalen Polizeischläger nicht mal vor laufender Kamera davor zurückschrecken Leuten mit der Faust ins Gesicht zu schlagen. Offensichtlich haben sie keine Konsequenzen zu befürchten.

[Wolfgang Schneider, Stuttgart]

Über diesen verbrecherichen Polizeieinsatz brauche ich nun keinen Komentar mehr hinzufügen. Auch ich hoffe die Landtagswahl in BW bringt die Quittung. Aber ! Wenn ich den Herrn Kretschmann reden höre stellen sich mir die Haare hoch. Er vertritt unsere Sache gut und ehrlich, aber gegen die Redegawandheit einer Frau Gönner oder H. Mappus kommt er nicht an. Ich fürchte dies entscheidet die Wahl sehr.Oder hat dies außer mir noch jemand bemerkt ?

[Josef Eisele]

I

Sehr geehrter Oberschwabe,

 

in ihrem Beitrag kommt sehr schön zum Ausdruck, mit welchem Argument die derzeitige Regierung trotz ihrer allmählich nicht mehr zu übersehenden Bürgerferne und netzwerkunterstützen Machenschaften ihre Politik zum eigenen Nutzen fortzusetzen gedenkt: es sind die guten Wirtschaftsdaten, die zweifelnde und empörte Bürger bei der Stange, bei unserer CDU halten sollen.

Dass sie sich da mal nicht täuschen: Welcher Anteil dieses rechnerisch beeindruckenden Wohlstandes für einen nicht kleinen Teil der Bevölkerung auf Sand gebaut ist, wird sich erst noch zeigen müssen, wenn die in der Zukunft liegenden Vermögenswerte, Renten, Pensionen ausbezahlt werden sollen oder die Staatsanleihen fällig sind. Es wäre nicht das erste Mal, dass anfängliche Wirtschaftserfolge sich später als auf Pump erreicht herausstellten, die Gesamtabrechnung am Schluss 1933-1945 war deutlich schlechter als etwa 1933-1938. Man sollte also keine Kröten schlucken in der Meinung, dafür

wenigestens wirtschaftskompetent regiert zu sein. Die jüngsten immer offener zuTage tretenden Verflechtungen Politik-Wirtschaft sind bei Lichte besehen nicht die erfolgreichsten, ob das die Arbeit der Treuhand nach der Wiedervereinigung, Kohls unermüdlicher und wohl auch lohnender Einsatz für die Belange des Privatfernsehens oder die zahlreichen cross border leasing Reinfälle der jüngsten Zeit anlangt.

Sicher ist es schön, wenn der neu gewählte Bundespräsident bei seinem guten Bekannten Maschmeyer urlauben kann, aber eher für ihn und den Gastgeber, weniger für die anderen

Rechtsstaatliche Grundsätze gelten auch für die Polizei, genau so wie für die Streitkräfte, sonst ist schnell ein Weg eingeschlagen, der böse endet.

Die einfache Wirtschaftskompetenz wird im übrigen bei S21 arg strapaziert. Der Wirtschaftsminister des Landes, Herr Pfisterer, erzählte ganz beeindruckt in der Faktenschlichtung vom sagenhaften 1,3 fachen Benefit einer Investition. Das mag ja für lohnende Investitionen stimmen, ganz sicher aber nicht für unwirtschaftliche Projekte, sonst könnte ja jeder mit einer Geldausgabe neues Geld schöpfen. Stuttgart 21 ist nicht wirtschaftlich, erst recht nicht, wenn die mindestens vorzunehmenden Nachbesserungen, die eine leidliche Funktion überhaupt erst ermöglichen, einberechnet werden. Deshalb geht der Widerstand mit vollem Recht weiter.

[boswell]

I learned as a teenager "The first casualty of war is the truth". It now seems that the truth has become the first casualty of peaceful demonstration. Lessons learned from behavioural therapy should be a warning to politicians who think they can lie and lie with no consequence. If they cannot admit (to themselves and therefore) to their electorate that they were mistaken then they are not fit for office. I was in the park in Stuttgart on the 30th September. I saw many children and young adults, many more police, but not one of the CDU politicians who now know all about what happened.

[pierre]

@ Oberschwabe: genau, wenn die Polizei sagt, bitte gehen sie zur Seite, wir wollen diese Homosexuellen und diese Schwarzen da mitnehmen, um sie in den Knast zu stecken oder ihnen eine Spritze zu geben, und diesen Arbeitslosen da, um ihn in ein Arbeitslager zu stecken dann treten SIE natürlich zur Seite! Perfekte Einstellung, ich klatsche Ihnen laut zu und dann lache ich Sie noch lauter aus!

 

Diese Autroitätshörigkeit - OHNE Bewertung der Kompetenz der Autorität! - hat die Welt in genau die Sch**ße fahren lassen, in der sie jetzt steht!

"Ach ja, sie haben BWL studiert, dann müssen sie ja Ahnung von Geld haben." "Ach ja, sie haben Jura studiert, dann müssen sie Ahnung von Gerechtigkeit haben." "Ach ja, sie haben Medizin studiert, dann müssen sie ja Ahnung von der Schweinegrippe haben."

Kann man ewig so fortsetzen. Und was können wir lernen? Das wir jedes Mal dann den Krieg verlieren, wenn wir aufhören zu denken und stattdessen einfach Schlucken, was kommt - mit Ausnahme von Widerstand, der grundsätzlich abgelehnt wird. Ganz so, als hätte man dann nichts mit der Macht zu tun, gleichwohl man einfach deren leeres Gefäß spielt.

Großartig, Ihre Kinder werden stolz auf Sie sein! Ein weiteres lautes Lachen von hier!

 

Der Oberkracher des Oberschwaben: wir hätten die zweitniedrigste Arbeitslosenquote in Europa. Braucht keinen Kommentar mehr. Ich lache laut!

[P.Scherer]

Nun Herr oder Frau Oberschwaben,

1. mit dem Polizeieinsatz wurde das Fällen von Bäumen ermöglicht, das mit sehr großer Wahrscheinlichkeit rechtswidrig war.

2. durch den Wasserwerfereinsatz der Polizei wurden auch Bürger getroffen, die sich rechtmäßig im Schloßgarten aufhielten und nicht blockierten

3. die Polizei muss beim Einsatz ihrer Mittel die Verhältnismäßigkeit wahren. U.a. die Aussage von Dekan Brock, der bzgl. S 21 neutral ist, belegt, dass diese nicht gewahrt wurde.

4. sehr wahrscheinlich wurde die Polizei von der Landesregierung instrumentalisiert, um "Stärke" zu demonstrieren.

Ob für oder gegen S 21, kein Bürger und kein Demokrat kann diesen Polizeieinsatz für richtig befinden

[Stuttgart 22]

Da gibt es so Einiges, „watt mich datt Blut am Klumpen macht“ würde man im Ruhrpott sagen.

Da ist dieser unsägliche Polizeipräsident Siegfried Stumpf, der sich selbst disqualifiziert, indem er Wasserwerfer „als das mildeste Mittel“ und den Einsatz „insgesamt als verhältnismäßig“ gegen friedliche Protestierer bezeichnet.

Da sind weiterhin die Politiker, die ihr – freundlich formuliert – ihre üblen Machenschaften, ihr Gemauschel nicht argumentativ verteidigen (können) und immer wieder die Polizei nötigen, ihre Schandtaten mit Wasserwerfern, Pfefferspray u.ä. durchzusetzen.

Wie dreist, wie frech, wie gewissenlos muß man sein, wenn man aus gleicher Ecke von „Verweigerungshaltung“ der Opponenten und schlimmerem redet? So äußert sich jemand, der sich ertappt fühlt.

Was mich ebenso und ganz besonders stört ist, daß es immer wieder „Prominenz“ ist – sei es ein Schriftsteller oder die Ehefrau von jemand - der/die Gehör findet, bzw. zitiert wird.

Gibt es eigentlich keine vernünftigen und vertrauenswürdige „Normalos“, deren Stimme Gewicht hat?

Mir geht es nicht darum, „Prominente“ die sich für eine gute Sache einsetzen zu diskreditieren, vielmehr ist es schlimm, daß solchen Leute Vertrauen und Protektion zugestanden wird, während der „kleine Mann“, die „kleine Frau“ vergeblich um Gehör, Anerkennung und Hilfe ringt.

[Ralf]

Also wird der Fall immer klarer: Ein illegaler Polizeieinsatz mit unverhältnismäßigen Maßnahmen. An alle diejenigen, die behaupten, wo gehobelt wird, da fallen auch Späne oder die meinen, wer zu einer Demo geht, muss damit rechnen: Das können nur undemokratische rechte Scharfmacher sein.

 

Denn offensichtlich gingen die strafbaren Handlungen von der Polizei aus. Beispielsweise gibt es Urteile dazu, dass niemand mit einem Wasserwerfer von einem Baum geschossen werden darf. Auch das BVG und andere Gerichte zeigen eine deutlichen Rahmen auf, innerhalb derer die Polizei und die Politik sich bewegen darf. Jedenfalls darf das Baurecht keine Grundrechte einschränken. Und das Aufstellen eines Bauzauns schon gar nicht. In Stuttgart besonders pikant: Das Eisenbahnbundesamt hatte ja die Baumaßnahme untersagt. Das war den Behörden bekannt. Also wer ist hier kriminell ?

[Oberschwabe]

Im Südkurier liest man: "Aufforderungen der Polizei, den Weg zum Baugelände freizumachen, habe es "natürlich mehrfach" gegeben."

 

Ja, bitte warum wundert man sich dann, wenn die Polizei das anderweitig durchsetzt? Mit gut zureden ist es damit nicht mehr getan.

Nach hause gehen, wäre das richtige gewesen.

 

Der Polizeieinsatz war hart aber alternativlos. Die Bahn hat ein Baurecht, und dann kommt es zu strafbaren Handlungen (Nötigung).

 

Gesetzt den Fall, Grün-Rot-Rot schafft es an die Regierung, bin ich mal gespannt ob sie auch die europaweit niedrigste Jugend-Arbeitslosigkeit und die bundesweit zweitbeste Arbeitslosenquote halten.

 

Warum erreicht eigentlich keine Links-Regierung solch gute Ergebnisse?

 

Es steht viel auf dem Spiel.

[Frank]

Denken wir kurz an die Anlaesse, die von der Politik in die Lebenswirklichkeit gesetzten Gruende fuer Protest. In aller Regel geht es immer um existentielle Lebensbereiche, wie das Einkommen, die Gesundheit, oder die Ausloeschung von Menschenleben aufgrund von staatlichen Beschluessen.

Die durch die Politik per Beschluss und eine entsprechende Gesetzgebung exekutierte Inkraftsetzung dieser Schaedigung von Bevoelkerung nehmen manche Mitmenschen zum Anlass, sich zu verabreden um gemeinsam gegen die politischen Massnahmen zu protestieren.

Mit diesem Widerstand rechnet die Politik und bereitet sich darauf vor diesem Protest zu begegnen.

Um jetzt beim Beispiel zu bleiben, hier ging es ja um den Einsatz von Wasserwerfern, ist festzuhalten dass die Wirkung von Wasserwerfern auf Menschen erforscht und bekannt ist. Es war jedem politisch Verantwortlichen und den Einsatzkraeften bekannt, womit bei Einsatz von Wasserwerfern an Konsequenzen fuer die menschlichen Zielpersonen zu rechnen ist.

Die Reaktioenen auf die Beschwerden der geschaedigten Opfer dieser Praxis der Poizei beweisen, dass weder die Staatsanwaltschaft, noch die Polizei oder politische Entscheidungstraeger bereit sind auf Koerperverletzung zu verzichten. Hochmuetig, hetzerisch und zynisch werden verfuegbare Beweismittel vorenthalten und/oder vernichtet.

Unverschaemt wird den Opfern vorgeworfen sie haetten sich selbst, durch die Teilnahme an Protest, in diese Situation begeben und somit die Folgen der in politischem Auftrag ausgeuebten, polizeilichen Gewalt selbst zu verantworten.

 

Im Klartext heisst das: Wer auf eine Demonstration geht HAT damit zu rechnen, dass Polizei im staatlichen Auftrag dazu berechtigt ist auch mal das ein odere andere Auge wegzuschiessen. Wo gehobelt wird, da fallen schliesslich Spaene.

Ich finde, das Selbstverstaendnis von Politik findet in der Behandlung von Protest in einer demokratisch organisierten Gesellschaft seinen Ausdruck. Wie Vieh werden Demonstranten durch die Stassen gepruegelt, wie Ungeziefer werden Menschen mit chemischen Kampfstoffen bekaempft. Die geistige Verfassung von „Sicherheitskraeften“ ist deshalb die notwendige Ergaenzung des praktischen Einsatzes der staatlichen Gewaltmittel gegen Teile der Bevoelkerung.

Der in Bezug auf die Opfer staatlicher Gewalt zynische, in Bezug auf den staatlichen Auftrag zweckmaessige Standpunkt, der Einsatz von Wasserwerfern sei das "mildeste Mittel" spricht da eine deutliche Sprache.

Das denke ich verdient im Gegensatz zur Darstellung von Protest tatsaechlich die Bezeichnung als Extremismus.

 

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33486/1.html

[Brendle]

Muß man die Aktion der Baum- und Parkbestezer rein rechtlich nicht auch unter dem Aspekt sehen, daß die Bundesbehörde das Fällen von Bäumen im Schlosspark untersagt, also verboten hat? Wußte man dies bei der Bahn/der Landesbehörde vielleicht schon vor der Polizeiaktion? Hat man deshalb die Polizei so losgehetzt?? Wollte man vielleicht Fakten schaffen, bevor das offizielle Verbot kam?? Meines Wissens wurden Bäume gefällt, als dieses offizielle Verbot bereits zugestellt war? War das Fällen der Bäume somit nicht eine strafbare Handlung????

Dann haben die Baum/Parkbesetzer also rechtlich gesehen, versucht eine Strafbare Handlung zu verhindern?????

Wie sieht es eigentlich mit der Strafverfolgung gegen die Verantwortlichen der Baumfällaktion aus.

Das Verbot war ja bei Beginn der Fällaktion bereits offioziell zugestellt. Bei Bildern im Fernsehen war es jedenfalls so, daß Polizisten nur föllig friedlich dastehenden Leuten wahllos Pefferspray in die Augen gesprüht haben. Rechtsstaat wo bist du geblieben?

[Gabriele Schulz]

Verdammt, es ist ein Glück, dass es die TAZ gibt. In den anderen "großen" Medien liest man keine Silbe über dieses Thema.

 

Warum wohl? Ist man ein Staatsfeind, wenn man Böses dabei denkt? TAZ, bitte weitermachen!!

[noch-einer]

Der Beamte im Wasserwerfer hat "gezüngelt" - wie bei einem Videospiel - um besser zu treffen. Für mich war am 30.09. eines ganz besonders grauselig: es gab Beamte + Beamtinnen die gegrinst haben.

[eigene Meinung]

Was mich erschreckt ist das auf einmal nur gegen die Politiker untersucht wird... denn seien wir einmal realistisch auch ein Polizist hat die Wahl ob er zu schlägt, wie fest der Wasserwerfer eingestellt ist. Genauso kann eine Hundertschaft sagen wir räumen keine 13 Jährigen.

Das wirklich erschreckende dabei finde ich das die Büttel des Staates wie zwischen 33 und 45 Befehle ausführen ohne sie zu hinterfragen .... eigentlich sollten gerade die Deutschen wissen wozu sowas führen kann.

 

Daher bleibt die Forderung: Alle beteiligten sofort entlassen!!! Politiker abwählen!!! Zeitungen boykotieren!!!

[Schwabe]

Vielen Danke für diesen Bericht, in Tagen in denen man in Stuttgart u. Baden-Württemberg kaum noch glaubt, sich über große Medien informieren zu können, kommt er gerade richtig. Ich habe nun das halbe Leben hinter mir u. glaube sagen zu können, sowas wie am 30.9.10 in Stuttgart ist ein Abgrund u. keine Demokratie. 2011 werden wir wählen, in welcher Art Zukunft wir alle leben wollen. Totalitär oder oder ein Tick ehrlicher und weniger brutal. Für mich auf jeden Fall keine Stimme für Tunnelparteien.

[Dresdner]

Auch hier in Dresden sind jahrelang sämtliche Medien gleichgeschaltet wurden, haben die schwarz-gelbe Attake auf unser Welterbe in Kauf genommen und berichten von der Monsterbrücke am Waldschlößchen wie über einen glorreichen Sieg! Ein Trauerspiel!

[MikaL]

Nix neues. Bürgerkriegsszenarien. Von Wackersdorf über Heiligendamm bis S21. Wir dürfen von Glück reden, dass die ach so demokratischen 'Sicherheitskräfte' noch keinen Befehl erhielten, auf die Leute zu schießen. Entsprechend des EU-Lisssabon-Vertrages dürfen unsere demokratischen Politiker bei "Aufruhr" und "Aufstand" auf das Volk schießen lassen.Interessant ist, dass es zu den Vorgängen in S nun schon einen Untersuchungsausschuß gibt.Wohl der Wahl geschuldet. Hoffentlich ist zur Wahl nicht alles vergessen.

[Frieder Gerstenschaum]

Das kann ich bestätigen.

Die Stuttgarter Presse versucht tatsächlich, die Geschehnisse unter den Teppich zu kehren.

Die Zeitungen hier scheinen wirklich "gleichgeschaltet" zu sein. S-21 bekommt eine politische Dimension ungeahnten Ausmaßes. Hoffentlich rächt sich das im kommenden Frühjahr.

[Gerhard Klein]

Hier zur Bestätigung der Zeugenaussagen Bilder der Schülerinnen und Schüler vor dem gewalttätigen Einsatz der Polizistinnen und Polizisten:

http://www.imgimg.de/galerie_alben_big-portalix-8125-0.html

Wie ein Schulausflug, heiter und arglos...

[frank]

Auch ich möchte mich für diesen Artikel bedanken.

In den Stuttgarter Medien findet man solche Artikel leider nicht. Die Medien sind gleichgeschaltet und werden von der Landesregierung beeinflusst.

Ich war an jenem 30.9. selbst vor Ort und machte auch mehrfach Bekanntschaft mit Wasserwerfern und Pfefferspray. Ich kann die hier geschilderten Berichte nur bestätigen, von den Demonstranten ging keinerlei Gewalt aus.

[Mir]

"Raumwiderstand" nennt man im Planerjargon solche Proteste, die einem Bauprojekt im Wege stehen. Und den durchbricht man am besten mit schweren Räumpanzern - dachten sich die wohl die 0berplaner bei dieser Veranstaltung. Doch das ging reichlich schief: Seitdem ist der Widerstand noch stärker.

[Stöhr-Strauch]

Danke für diesen Beitrag. Hier in Stuttgart wird alles daran gesetzt, die Ereignisse, so wie sie von den Augenzeugenberichten geschildert wurden, zu verschleiern und den Jugendlichen die Schuld zu geben. Ich war ebenfalls dabei und kann die hier geschilderten Berichte nur bestätigen. Es ist ein Skandal, was derzeit in Baden-Württemberg geschieht. Die CDU-FDP-Landesregierung tut alles, um diese Ereignisse zu verharmlosen und im März wiedergewählt zu werden. Aber es bleibt dabei: sie führte am 30.9. einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, um Stuttgart 21 auf Teufel komm raus durchzusetzen.