: Stufenweise Pflegeversicherung
■ Reaktionen auf Waigels Vorschlag
Bonn (taz) – Der Vorschlag von Finanzminister Theo Waigel (CSU), die Pflegeversicherung stufenweise zu verabschieden, ist auf ein zwiespältiges Echo gestoßen. Während Otto Graf Lambsdorff (FDP) in gewohnter Deutlichkeit ablehnte, drückten sich seine Parteifreunde Solms, Kinkel und Hoyer um eine unmißverständliche Äußerung. Nach Waigels Vorschlag soll die zweite Stufe der Pflegeversicherung und mit ihr der strittige Punkt: Streichung eines zweiten Feiertags zur Kompensation der Arbeitgeberkosten für die Pflegebeiträge, erst in der nächsten Legislaturperiode entschieden werden. FDP-Generalsekretär Werner Hoyer forderte Waigel auf, sein Verfahren „genauer zu erläutern“, und zeigte sich skeptisch. Nach den ablehnenden Reaktionen der SPD, so die fromme Hoffnung des Liberalen, sei das Modell offenbar vom Tisch. Aus dem sozialdemokratischen Lager kam jedoch auch Zustimmung: Der IG- Chemie-Chef und SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Rappe unterstützte Waigels Vorschlag. Er habe diesen Vorschlag bereits Anfang Dezember an verschiedene Seiten gerichtet, sei damit aber am Widerstand der FDP gescheitert. Keinerlei Begeisterung weckte Waigel hingegen beim SPD-Sozialexperten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Rudolf Dreßler. „Keinen Millimeter“ bewege sich die Koalition damit auf die SPD zu. Mit der Streichung eines Feiertags bei Einführung der ersten (ambulanten) Stufe der Pflegeversicherung seien die Arbeitgeberkosten dreifach kompensiert. Bereits im Dezember, als die SPD mit ihrer Mehrheit im Bundesrat das Pflegegesetz wegen der strittigen Finanzierungsfrage hatte auflaufen lassen, hatten auch unter Sozialdemokraten Vorschläge die Runde gemacht, nach denen die Streitfrage in die nächste Legislaturperiode vertagt und die unstrittigen Teile verabschiedet werden könnten. Waigels Initiative ist der erste Vorschlag aus dem Regierungslager nach der Bundesratssitzung. tib
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