Studiengebühren in Bayern: Unis wissen nicht, wohin mit dem Geld
Bayerische Unis haben Millionen angehäuft. Das Wissenschaftsministerium drängt auf eine rasche Verwendung, um die Studienbeiträge politisch nicht zu gefährden.
Zum Weihnachtsfest beschert die Universität Bamberg ihren Studenten eine Gebührenerhöhung um 50 Euro. Das entschied der Senat der Universität am Mittwochabend. Nachdem die Studienbeiträge bundesweit gesenkt oder abeschafft wurden, ist Bamberg damit die erste Universität, die sie wieder erhöht.
Merkwürdig daran ist, dass die Uni Bamberg und alle anderen bayerischen Hochschulen bis vor kurzem nicht wussten, wie sie die Gebühren ihrer Studierenden sinnvoll ausgeben sollen. Bayern ist eines der wenigen Bundesländern in den Studierende seit drei Jahren fürs Studium zahlen müssen. Im Jahre 2009 häuften die Universitäten insgesamt ein Guthaben von 106 Millionen Euro, das nicht ausgegeben werden konnte, wie das bayerische Wissenschaftsministerium ausrechnete. Das sind vier Fünftel der Summe, die die Hochschulen jedes Jahr durch Studienbeiträge einnehmen.
In ganz Bayern forderten Studierende und Professoren daher die "Campus-Maut" zu senken oder ganz abzuschaffen. Auch in Bamberg entschied der Senat erst im Februar und mitten in den bundesweiten Studierendenprotesten, die Gebühren von 500 Euro auf 400 Euro zu verringern. Begründet wurde dies mit "den relativ hohen Ausgaberesten aus der Zeit der Einführung".
Solche Meldungen passten Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) jedoch nicht ins politische Programm. Das Internetportal Bayernleaks veröffentlichte am Dienstag einen Brief, in dem Heubisch an die HochschulpräsidentInnen appelliert, die angesparten Restmittel zügig auszugeben. "Um die politische Unterstützung für die Erhebung der Studienbeiträge in Bayern nicht zu gefährden, möchte ich aber im nächsten Jahr nicht von einem weiteren Ansteigen der Restmittel berichten müssen, sondern auf einen Abfluss der angesparten Reste hinweisen können", schreibt Heubisch am 19. November.
Der politische Druck gegen eine Beibehaltung der Studienbeiträge habe im Zusammenhang mit der Abschaffung der Studienbeiträge und der vergleichbaren Gebühren in anderen Ländern zugenommen. Heubisch erinnert die Hochschulen daran: "Die bayerische Staatsregierung hat sich eindeutig für eine Beibehaltung der Studienbeiträge [...]ausgesprochen. Er räumt ein, dass "das komplexe Verfahren unter paritätisc her Studierendenbeteiligung" den "zügigen Mittelabfluss hemmt". An der Uni Bamberg wäre die Erhöhung sogar fast daran gescheitert.
Eine Arbeitsgruppe Studierenden und Professoren votierte dafür, die Gebühren weiterhin auf 400 Euro pro Semester zu beschränken. Doch Simon Dudek, der als einziges studentisches Mitglied im Senat, 10.000 Kommilitonen vertritt, durfte er den Antrag nur auf eigene Rechnung einbringen. Er wurde abgelehnt. "Dieses Verfahren ist demokratisch bedenklich, schließlich sieht die Landesverfassung eine paritätische Beteiligung der Studierenden vor", meint Dudek. Ein Sprecher der Landesastenkonferenz meint: "Es grenzt an Betrug, wenn ein Universität in den Studierendenprotesten die Gebühren senkt und kurz darauf wieder erhöht."
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