Studie über linke Gewalt in Berlin

Autonome Rückzugsgefechte

Die Straftaten der linken Szene konzentrieren sich auf den eigenen Kiez. Sind Autobrandstifter Opfer einer voranschreitenden Gentrifizierung?

Aufschäumendes Thema: Eins der abgefackelten Autos in Berlin Bild: ap

Autobrandstifter, mutmaßte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) noch im Sommer, seien "Verrückte" und "psychisch Kranke". Weil dies der Opposition aber nicht reichte, musste Körting ein Gutachten zur Motivation linker Gewalttäter in Auftrag geben. Die Ergebnisse liegen seit Mittwoch (taz berichtete) vor.

Doch nicht nur auf den Innensenator war der Druck in den vergangenen Monaten gewachsen, sondern auch auf den Polizeipräsidenten. Freilich bemühte Dieter Glietsch bei der Vorstellung der Studie nicht den Pschyrembel. Vielmehr sprach er von einer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich. Schon zuvor hatte der oberste Gesetzeshüter in einem Interview mit der taz geraten: "Porschefahrer sollten nachts nicht in Kreuzberg parken."

Durchgeknallte oder Opfer sozialer Spannungen? Von beiden Erklärungsmustern ist in der Studie "Linke Gewalt in Berlin", die der Verfassungsschutz erstellt hat, nicht die Rede. Offenbar bemühen sich die politisch Verantwortlichen um eine Versachlichung der Debatte - und signalisieren gleichzeitig, dass sie das Thema inzwischen ziemlich ernst nehmen.

Die taz lädt zur öffentlichen Disskussion: "Wo brennt#s? - Gentrifizierung und wie man sie bekämpfern kann"

Warum ist "Gentrification" gerade DAS große Thema in der linken Szene? Sind Linke selbst nicht die Pioniere der Gentrifizierung? Macht ein "bisschen" Gentrifizierung nicht auch für Linke den Kiez lebenswerter? Die Frage: Ist Auto abfackeln politisch? Und: Was sind andere sinnvolle politische Mittel?

Mit auf dem Podium sitzen:

Benedikt Lux (Innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus),

Tim Laumeyer (Antifaschistische Linke Berlin)

und Christoph Villinger (taz-Autor und ehemaliger Hausbesetzer).

Moderation:

Felix Lee, taz-Redakteur für politische Bewegungen

Termin:

Mittwoch, 18.November 2009, 19.30 Uhr

Ort:

tazcafé, Rudi-Dutschke Str . 23, 10969 Berlin

Eintritt frei

Die komplette Studie "Linke Gewalt in Berlin" kann man auf den Internetseiten des Berliner Verfassungsschutzes als PDF runterladen.

Neu sind zwei Begriffe, die die bislang im Dunkeln gebliebenen Motive der linken Gewalttäter aufhellen sollen: "Revierverhalten" und "verdichtete Räume". Vor allem bei politisch motivierten Brandstiftungen und "gegen rechts" gerichtete Straftaten, so der Bericht, spiele das "eigene Revier" eine messbar größere Rolle als bei "demonstrationsbezogener Gewalt".

Hintergrund der Erkenntnis ist eine in der Studie vorgenommene Verräumlichung der Straftaten sowie der Wohnorte der ermittelten Täter und Verdächtigen. Demnach wurden von den 268 Autos, die zwischen 2003 und 2008 laut Polizei aus politischen Gründen in Flammen aufgingen, 64 in Kreuzberg, 57 in Friedrichshain und 37 in Prenzlauer Berg abgefackelt.

Eine ähnliche Konzentration ergibt sich, so die Studie, auch bei den Wohnorten: "Auf der genaueren Ebene der Ortsteile liegen Friedrichshain und Neukölln (jeweils 17 Prozent) vor Prenzlauer Berg und Kreuzberg (jeweils 11 Prozent). Auch die Wohnorte der Tatverdächtigen konzentrieren sich also auf wenige Ortsteile."

Dass sich die linke Szene, darunter auch die Gewaltbereiten, in einigen Szenevierteln konzentrieren, ist nichts Neues. Wohl aber die Konzentration der Straftaten auf diese Viertel. Dahinter kann zweierlei stecken: eine Entpolitisierung der radikalen Linken, die ihren Anspruch, im "Herz der Bestie" zuzulangen, aufgegeben hat und nun vor der eigenen Haustür kehrt. Und eine Konzentration der von Polizeipräsident Glietsch erwähnten sozialen Spannungen auf ebenjene Quartiere.

Bei Letzterem gibt sich die Studie des Verfassungsschutzes vorsichtig. "Bei Brandstiftungen wohnen 28 Prozent der ermittelten 18 Tatverdächtigen in direkter Nähe zum Tatort." Die empirische Aussagekraft, heißt es, sei "aufgrund der schwierig zu ermittelnden und daher nur in geringer Zahl feststellbaren Tatverdächtigen jedoch an dieser Stelle gering".

Mehr Aufschluss gibt dagegen ein Blick auf eine Karte, in der sowohl Straftaten als auch Wohnorte der Verdächtigen eingetragen sind. So konzentrieren sich die Straftaten in Prenzlauer Berg auf die Hotspots der Gentrifizierung - Kollwitzplatz und Kastanienallee. Die Wohnorte der Verdächtigen hingegen liegen beiderseits der Bornholmer Straße. Ein möglicher Hinweis also auf eine Verdrängung der Täter aus aufgewerteten Vierteln.

Anders sieht diese Karte in Friedrichshain aus. Dort sind die Wohnorte der Verdächtigen und die Orte der Anschläge weitgehend identisch. Anders als in Prenzlauer Berg, so eine Erklärung, befindet sich der Besetzerkiez noch im Vorstadium der Verdrängung. Das mag auch die Heftigkeit erklären, mit der dort die linke Szene seit Jahren agiert.

Weitaus unangenehmer dürften Körting und Glietsch aber die Folgen einer möglichen Entpolitisierung linker Gewalt sein. Wer die Scheiben einer Bank einwirft, agiert im symbolischen Raum von Kiez und Kapital. Wer einen Porsche anzündet, droht dem Besitzer als Individuum.

Körtings Gerede von "Verrückten" und "psychisch Kranken" ist also auch ein möglicher Hinweis auf eine neue Etappe linker Gewaltgeschichte: die zunehmende Personalisierung sozialer Konflikte. Der Druck auf die Politik dürfte in der Zukunft wohl zunehmen.

Die Studie verweist aber auch auf politische Lösungen. Anders als in Friedrichshain oder Prenzlauer Berg gibt es in Kreuzberg keine Gewalt gegen rechts. Wo kein Problem ist, gibt es auch keine linken Straftaten. Nicht nur der Innensenator und sein Polizeipräsident sind also gefordert, sondern der ganze Senat. Eine soziale Mietenpolitik ist überfällig.

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