: Studie stellt Töpfer bloß: CO2-Ausstoß steigt an
Berlin (taz) — Nun hat es der Bundesumweltminister schwarz auf weiß: Seine Klimapolitik steht vor einem Waterloo. Eine Studie des Instituts für Energie- und Umweltforschung (IFEU) im Auftrage des Bundesumweltamtes ergab, daß der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid bis zum Jahre 2005 nicht etwa deutlich zurückgehen wird, wie es Töpfer immer wieder angekündigt hat, sondern im Verkehrsbereich statt dessen rasant in die Höhe schießt.
Ausgehend vom Basisjahr 1987 rechnen die Wissenschaftler des Heidelberger Instituts mit einer Steigerung der C02-Emissionen um 43 Prozent im Verkehrsbereich. Umweltminister Klaus Töpfer steht hingegen im Wort, die Kohlendioxid-Menge im selben Zeitraum um 25 Prozent zu reduzieren. Der Verkehrssektor soll dazu mit einer zehnprozentigen Schadstoffsenkung beitragen.
Die Verantwortlichen in Bonn zeigten sich gestern wenig beeindruckt. „Business as usual“ war die Devise im Umwelt- und im Verkehrsministerium, nachdem die FR die Zahlen veröffentlicht hatte. Die Bundesregierung sei mit ihrer Klimapolitik auf einem richtigen Weg hieß es, auch wenn die Zahlen der Wissenschaftler aus Heidelberg etwas anderes zeigen. Die Sprecherin des Verkehrsministeriums, Christine Kramer, wies auf die Probleme hin, die die EG in der Verkehrspolitik mache. Ein deutliche Erhöhung der Benzinpreise auf bis zu 5 Mark zur Reduzierung des Autogebrauchs schloß sie vorläufig aus, auch wenn bei der Mineralölsteuer von der EG bislang kein Höchstsatz festgelegt worden ist. Hoffnung setzen beide Ministerien auf die Selbstverpflichtung der Autoindustrie. Die Fahrzeuge der Autobauer sollen danach bis zum Jahr 2000 ein Viertel weniger Sprit pro Kilometer verbrauchen.
Das IFEU-Institut hatte demgegenüber festgestellt, daß selbst bei drastischen Maßnahmen wie einer deutlichen Erhöhung der Mineralölsteuer, einem Tempolimit und einer umfangreichen Reduzierung des Parkraums nur mit einer Stabilisierung des C02-Ausstoßes im Verkehr gerechnet werden könne. Erst wenn in einer dramatischen Wende Verkehr eingespart werde, könne das klimapolitische Ziel der Bundesregierung erreicht werden.
Die Wissenschaftler begründen ihre düstere Prognose mit der anhaltenden Mobilisierungswelle in der Bundesrepublik und dem wachsenden Güteraufkommen infolge des EG-Binnenmarktes. Besonders die Ostdeutschen, die im Eilschritt den Anschluß an die automobile Gesellschaft des Westen anstreben, treiben die Emissionswerte in atemberaubende Höhen.
Um 250 Prozent steigen nach den Berechnungen des Instituts die C02-Abgase in den Neuen Ländern bis zum Jahr 2005. Im Westen beträgt der Zuwachs immer noch 24 Prozent. Udo Bünnagel
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