: Studie: AKW-Kredite nicht zwingend
Berlin/Kiew (taz/dpa) – Die Bundesrepublik ist nicht verpflichtet, der Ukraine Kredite für die AKWs Khmelnitsky 2 und Rivne 4 zu gewähren. Das geht aus einem Gutachten im Auftrag von Greenpeace hervor. Das „Memorandum of Understanding“ sei demnach völkerrechtlich nicht bindend und sehe auch keine Festlegung auf AKWs, sondern auf die kostengünstigste Energieversorgung vor, erklärte die Umweltorganisation. Gestern abend befaßte sich auch der Bundestag mit dem Thema. Es wurde damit gerechnet, daß das Parlament den Empfehlungen der Ausschüsse folgt und die Bundesregierung auffordert, keine Kredite für die Vollendung der beiden AKWs zu zahlen.
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