Stromnetzausbau in Berlin: Energiewendegeld gesucht
Dem Stromnetzbetreiber in Berlin fehlen hunderte Millionen für den Netzausbau. Die Finanzierung ist ungeklärt.
Doch dafür fehlen in Berlin die Mittel. Der landeseigene Netzbetreiber Stromnetz Berlin benötigt offenbar 250 bis 300 Millionen Euro für die Transformation – Geld, das bislang nicht im Haushaltsplan für die kommenden zwei Jahre vorgesehen ist. Das Land Berlin hatte den Betrieb 2021 von Vattenfall zurückgekauft.
Stromnetz-Chef Erik Landeck begründete die nötigen Investitionen am Dienstag vor dem Wirtschaftsausschuss im Abgeordnetenhaus. Er sprach von den Netzanschlüssen, die nicht für die kommenden Belastungen ausgelegt seien, wenn künftig mehr Strom aus dem Umland nach Berlin fließt. Andererseits müsse die Technik auch für Elektroautos fit gemacht und das Netz daran angepasst werden. „Wir müssen jetzt die Vorbereitungen treffen“, sagte Landeck.
Geschäftsmodell scheitert
Eine entscheidende Rolle spielt die Berlin Energie und Netzholding (BEN), die als ebenfalls landeseigene Gesellschaft die Finanzierung von Stromnetz Berlin verantwortet. Ihr Geschäftsmodell ist nach eigenen Angaben für die Grundinvestitionen zum Erhalt des Netzes gedacht, nicht aber für hohe Transformationskosten. Für die Ausgaben zu Wärme- und Energiewende reiche es nicht aus, sagte BEN-Geschäftsführer Stephan Boy im Abgeordnetenhaus.
Der Grund dafür liege bei den Banken, die ihre Vorgaben für Kreditvergaben geändert hätten. Sie verlangen demnach mittlerweile eine Eigenkapitalquote von zehn Prozent der Bilanzsumme als Sicherheit für ihre Kredite. „Dieses Eigenkapital benötigt die BEN, um die neuen Herausforderungen zu meistern“, sagte Boy.
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) nannte die Eigenkapitalquote für die BEN “essenziell“. Innerhalb von zehn Jahren müsse das Berliner Stromnetz seine Leistung fast verdoppeln, von bislang 2,2 auf 4,1 Gigawatt.
Verschiedene Finanzierungsvorschläge
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Jörg Stroedter, hält eine Eigenkapitalfinanzierung dagegen nicht für notwendig. Man könne die Investitionen auch durch Landesbürgschaften oder über das Sondervermögen Klimaschutz lösen, sagte Stroedter der taz.
Für eine Finanzierung über den Haushalt als beste Lösung plädiert Stefan Taschner, energiepolitischer Sprecher der Grünen. Das Problem sei im Hintergrund schon länger bekannt gewesen. “Schwarz-Rot gefährdet die Wärmewende“, sagte Taschner der taz. “Wir haben keine Zeit zu verlieren.“
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