: Strieder gegen PDS-Mandate
SPD-Landeschef Peter Strieder will verhindern, dass die PDS 2002 über Berliner Direktmandate wieder in den Bundestag einzieht. „Wir müssen verhindern, dass die PDS in Berlin drei Direktmandate erhält“, sagte Strieder im Interview mit der taz. Denn sonst könnte es sein, dass es für eine zweite rot-grüne Legislaturperiode im Bund nicht reiche. Bedeckt gab sich Strieder mit Blick auf eine rot-rote Annäherung auf der Berliner Landesebene. „Die Frage stellt sich derzeit nicht“, so der SPD-Chef. Er betonte, die Große Koalition bis zum Jahr 2004 weiterführen zu wollen. Das rot-rot-grüne Bündnis in Friedrichshain-Kreuzberg habe keinen Einfluss auf die Landespolitik. „Die kommunale Ebene wird in ihrer Bedeutung für die Landesebene überschätzt“, so Strieder. Entscheidender sei die Entwicklung auf Bundesebene: „Wenn der Kanzler mit dem PDS-Vorsitzenden essen geht, ist das ein normaler, in der Demokratie zu erwartender Vorgang.“ Der SPD-Chef betonte jedoch, dass „die PDS noch viele Debatten führen muss“. Die Themen SED-Opfer und das Verhältnis zur SPD seien noch lange nicht aufgearbeitet.
Interview SEITE 21
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