Stresstest für Stuttgart 21: Aktionsbündnis macht Präsentation mit
Jetzt doch: Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat es sich anders überlegt und nimmt nun an der Präsentation des Stresstests teil. Der Termin für die Präsentation wurde auf Freitag verschoben.
STUTTGART dpa | Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat sich umentschieden und nimmt nun doch an der Präsentation des Stresstests für den umstrittenen Tiefbahnhof teil. Das kündigte Schlichter Heiner Geißler am Sonntagabend an. Die Bedingung der Projektgegner sei gewesen, das für Dienstag geplante Treffen nach hinten zu verlegen. "Deshalb verschieben wir das auf Freitag", sagte Geißler. Das sei mit der Bahn abgesprochen.
Die Sprecherin des Aktionsbündnisses, Brigitte Dahlbender, begründete die Rückkehr an den runden Tisch mit einer überwältigenden Zahl von Zuschriften von Stuttgart-21-Gegnern. Viele hätten die Sorge geäußert, dass ansonsten nur die Bahn ihre Sicht der Dinge darstellen könne, sagte Dahlbender der Nachrichtenagentur dpa. Das Bündnis habe diese Menschen nicht enttäuschen wollen. Dahlbender wörtlich: "Es ist keine Schande, wenn man sich von diesen zahlreichen Voten umstimmen lässt."
Der Sprecher der grün-roten Landesregierung, Rudi Hoogvliet, zeigte sich erfreut über die Zusage des Bündnisses. "So bekommt die Schlichtung ihren erforderlichen Abschluss", so Hoogvliet.
Weg mit Geißler zu Ende gehen
Die Bahn kommentierte die Rückkehr der Gegner an den Tisch zurückhaltend: "Die Bahn hat entschieden, den Weg der Schlichtung mit Heiner Geißler zu Ende zu gehen", sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Da der Schlichter den Wunsch gehabt habe, den Termin um drei Tage nach hinten zu verschieben, sei man darauf eingegangen. Das ändere aber nichts daran, dass die Bahn die Auftragsvergabe für zwei Tunnel diese Woche abschließe. "Das Ergebnis des Stresstests steht fest. Da wird auch die Diskussion nichts mehr dran ändern", sagte Dietrich. Die Aufträge für die Tunnel haben ein Volumen von rund 750 Millionen Euro.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zeigte sich erfreut, dass die Gegner von ihrer Forderung nach einem zweiten Stresstest und ihrem Boykott Abstand genommen haben. "Das zeigt auch, dass sich die Halbwertzeit der Ansagen des Aktionsbündnisses ständig beschleunigt", sagte Rülke.
"An grundsätzlicher Kritik hat sich nichts geändert"
Eigentlich wollte das Aktionsbündnis die Vorstellung des Gutachtens der Schweizer Verkehrsberatungsfirma sma zum Stresstest boykottieren, weil es mit den Voraussetzungen nicht einverstanden war. Bis zuletzt hatten die Gegner einen zweiten Stresstest gefordert. An dessen Erstellung müssten auch sie selbst mitarbeiten können. Dahlbender betonte nun: "An unserer grundsätzlichen Kritik hat sich nichts geändert."
Geißler zeigte sich erfreut darüber, dass die Gegner ihre Meinung noch geändert haben. Sein Hauptziel bei der Schlichtung sei immer totale Transparenz gewesen. "Diese wäre nicht mehr gegeben gewesen, wenn eine Seite nicht dabei gewesen wäre." Das Treffen am Freitag werde um 10.00 Uhr mit einem Faktencheck beginnen, bei dem das Pro und Contra der Voraussetzungen für den Stresstest diskutiert werde. Gegen 12.00 Uhr solle dann die eigentliche Präsentation beginnen.
Dahlbender sagte, die Verschiebung des Termins sei eine Voraussetzung für die Teilnahme gewesen. "Wir haben jetzt genügend Zeit, uns vorzubereiten." Außerdem habe man am Freitagvormittag dann Gelegenheit, die Kritik an den Prämissen des Stresstests darzustellen.
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