Strenge Grenzwerte erst später: Autolobby findet in Brüssel Gehör

Der Industrie-Ausschuss der EU-Parlaments verwässert die CO2-Vorgaben der Kommission. So sollen die Strafen für Überschreiten der Grenzwerte stark verringert werden.

Die Kohlendioxid-Schleudern dürfen noch ein paar Jahre länger ihre Klimagase freisetzen. Bild: dpa

BRÜSSEL taz Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat die von der EU-Kommission verlangten strengen Emissionsnormen für Autos deutlich abgeschwächt. Mit 35 Befürworten und 21 Gegenstimmen votierten die Abgeordneten dafür, die neuen Grenzwerte von durchschnittlich 120 Gramm CO2 pro Kilometer nicht, wie von der Kommission vorgeschlagen, 2012, sondern schrittweise bis 2015 einzuführen.

Die Kommission hatte auf Druck der deutschen Autolobby schon vorher das Zugeständnis gemacht, dass durch spritsparende Motoren die Emissionen lediglich auf 130 Gramm pro Kilometer gesenkt werden sollten. Zehn Gramm hätten durch andere Ökoinvestitionen wie reibungsärmere Reifen oder Biosprit eingespart werden können. Der Industrieausschuss will diesen Anteil nun erhöhen. Über die Details schweigt sich der neue Entwurf aber aus.

Der SPD-Abgeordnete Matthias Groote, der den Text des Industrieausschusses ablehnt, hofft auf Nachbesserungen im Umweltausschuss kommenden Dienstag. "Ökoinvestitionen können nur angerechnet werden, wenn sie typengeprüft sind. Es kann nicht sein, dass jeder, der sich irgendwo in der EU ein Solardach auf sein Auto montieren lässt, dafür ein paar Gramm CO2 gutgeschrieben bekommt." Im Oktober wird sich das Plenum mit der Verordnung befassen. Ende des Jahres beginnen die Verhandlungen mit dem Ministerrat.

Der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh stellt dem neuen Verordnungsvorschlag ein vernichtendes Zeugnis aus. "Die Formulierungen der Autoindustrie sind eins zu eins übernommen worden." Das Anrechnen von nicht genau definierten Ökoinvestitionen ermögliche "riesige Schlupflöcher", sagte er der taz. So könnten Hersteller von sogenannten Flex-Autos, die mit Sprit oder mit Strom fahren, Bonuspunkte sammeln. Doch niemand könne hinterher garantieren, dass der Fahrer den Elektromotor auch tatsächlich einschaltet. Auch die von 95 auf maximal 40 Euro pro zusätzlichem Gramm CO2 zusammengestrichene Strafgebühr für Hersteller, die sich nicht an die neuen Grenzwerte halten, sei viel niedriger als es die Entwicklungskosten für emissionsarme Neuwagen sind. "Sie wird keine Wirkung haben", so Reh.

Das sieht Matthias Groote anders. "Kein Hersteller wird Strafe zahlen. Diesen Imageverlust kann sich keine Marke leisten." Muss sie vielleicht auch nicht. Denn die nun vom Industrieausschuss geforderten Einsparungen werden über einen so langen Zeitraum gestreckt und sind so vage formuliert, dass die meisten Hersteller sie ohne große Innovationsleistungen schaffen können. BMW hat seinen CO2-Ausstoß von 2006 auf 2007 von 184 auf 170 Gramm pro Kilometer senken können. Ende nächsten Jahres, so teilt das Unternehmen mit, sollen 140 Gramm erreicht werden. "BMW kann dann seine Aktivitäten bis 2012 ganz einstellen", kritisiert Werner Reh.

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