: Streitpunkt Ausländerpolitik
Bei den Koalitionsverhandlungen zur Ausländerpolitik gibt es den größten ideologischen Dissens. Entsprechend zugeknöpft gab sich der ausländerpolitische Sprecher der SPD, Eckhard Barthels, zumal die Verhandlungen über die Dissenspunkte in der großen Koalitionsrunde weitergehen sollen. Zufrieden zeigte sich der SPD-Mann, daß die Härtefallkommission nicht abgeschafft wird, sondern weiterarbeiten soll. Ob vielleicht aber doch nur in verstümmelter Form, steht noch nicht fest. Geeinigt hat sich die Arbeitsgruppe unter anderem auch darauf, daß ethnische Minderheiten in den Rundfunkräten vertreten sein sollen, ausländische SeniorInnen mehr Berücksichtigung finden, Nichtdeutschen der Zugang zum öffentlichen Dienst erleichtert werden und bestimmte Verwaltungsvorschriften das Diskriminierungsverbot in der neuen Berliner Verfassung stützen sollen. Die wichtigste Entscheidung für die gesamte Ausländerpolitik aber ist noch gar nicht getroffen: Wer wird neuer Innensenator?taz
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