Streit ums Betreuungsgeld: Sturm gegen Schröders Kita-Ultimatum
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will Ländern, die Kita-Millionen nicht anfordern, das Geld kappen. Die Länder sprechen von einem Ablenkungsmanöver.
BERLIN dapd | Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat den Bundesländern ein Ultimatum zum Ausbau von Kita-Plätzen gestellt und sich damit eine Menge Ärger eingehandelt. Länder, die bis zum 30. September nicht mindestens 90 Prozent der Bundesmittel beantragt hätten, müssten „Geld, das für sie vorgesehen war, an andere Bundesländer abgeben“, sagte sie der Welt am Sonntag.
Der Kita-Ausbau sei „das mit Abstand wichtigste familienpolitische Thema“, argumentierte Schröder. Mehrere Länder hätten noch nicht einmal das bereitstehende Geld des Bundes in dem Maße beantragt, wie sie das könnten, kritisierte sie. Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen beispielsweise hätten zusammen fast 150 Millionen Euro Bundesgelder nicht beantragt.
Die Länder sehen in Schröders Kritik ein Ablenkungsmanöver. Die „unverhohlenen Drohungen“ seien der „große Bluff einer Bundesfamilienministerin, die sich wegen des heillosen Betreuungsgeldchaos in die Defensive gedrängt sieht“, sagte Nordrhein-Westfalens Familienministerin Ute Schäfer (SPD) der Welt. NRW habe bereits alle Bundesmittel verteilt. „Die Bundesfamilienministerin weiß hoffentlich genau, dass Gelder erst dann verausgabt werden, wenn Rechnungen auf dem Tisch liegen.“
Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) sagte, die vom Bund bereitgestellten Fördermittel zum Ausbau der Kleinkindbetreuung würden „in voller Höhe benötigt und eingesetzt“. Er fügte hinzu: „Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter.“
Auch das baden-württembergische Kultusministerium reagierte empört. „Die Attacke von Frau Schröder ist nur ein gigantisches Ablenkungsmanöver, um vom Betreuungsgeld abzulenken“, sagt Staatssekretär Frank Mentrup der Welt. Auch Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) wies Schröders Vorwurf zurück: „Bayern hat die Bundesmittel bereits komplett abgerufen.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Geschasste UN-Sonderberaterin
Sie weigerte sich, Israel „Genozid“ vorzuwerfen
Prognose zu Zielen für Verkehrswende
2030 werden vier Millionen E-Autos fehlen
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Mord an UnitedHealthcare-CEO in New York
Mörder-Model Mangione
Partei stellt Wahlprogramm vor
Linke will Lebenshaltungskosten für viele senken
Vertrauensfrage von Scholz
Der AfD ist nicht zu trauen