Streit um die Tagesschau-App: Urteil nur im Notfall
Eine Einigung von ARD und Verlegern wegen der „Tagesschau“-App ist bis 30. August möglich. Das zuständige Gericht will ein Urteil nach Möglichkeit vermeiden.
KÖLN taz | Im Streit zwischen der ARD und den Verlegern um die „Tagesschau“-App bleiben die Fronten verhärtet. Bei der Verhandlung vor dem Landgericht Köln verpufften am Dienstag alle Appelle des Vorsitzenden Richters Dieter Kehl nach einer Verständigung. Zumindest vorerst. Nun hat das Gericht für den 27. September ein Urteil angekündigt.
Dass bisher eine außergerichtliche Lösung nicht möglich gewesen sei, finde er „ausgesprochen schade“, sagte Kehl. Er habe das Gefühl, „dass man hier etwas rumzickt“. Seine Wettbewerbskammer werde den Konflikt um das kostenlose Internetangebot der ARD für mobile Endgeräte wie Smartphones und Tabletcomputer jedenfalls „nicht zufriedenstellend lösen können“.
In dem seit rund einem Jahr währenden Rechtsstreit haben acht große Zeitungsverlage die ARD wegen der App verklagt. Sie betrachten die gebührenfinanzierte Anwendung als unzulässige Konkurrenz zu ihrem Onlineangebot, da es zu presseähnlich und nicht sendungsbezogen sei. Allerdings widersprach das Gericht ihrer Auffassung, alles, was die Verleger anböten, müsse den öffentlich-rechtlichen Sendern verboten sein.
Allerdings lägen auch die Intendanten falsch, wenn sie meinten, „Texte können wir schreiben, so viel wir wollen, wenn irgendwo eine Verlinkung auf audiovisuelle Beiträge da ist“, sagte Richter Kehl. Eindeutigere Sendungsbezüge in der „Tageeschau“-App würde er vielmehr „sehr begrüßen“.
Bis zum 30. August gab das Gericht beiden Parteien Zeit, sich doch noch zu einigen. Falls verlangt, werde das Gericht zwar selbstverständlich ein Urteil fällen. „Da hat nur niemand was von“, sagte Kehl. Denn die Kammer könne „die ’Tagesschau‘-App nicht verbieten oder nicht nicht verbieten“. Möglich sei nur die Beurteilung einer Momentaufnahme.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ungerechtigkeit in Deutschland
Her mit dem schönen Leben!
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP
Zuschuss zum Führerschein?
Wenn Freiheit vier Räder braucht
Verkauf von E-Autos
Die Antriebswende braucht mehr Schwung
Warnstreiks bei VW
Der Vorstand ist schuld
Die HTS in Syrien
Vom Islamismus zur führenden Rebellengruppe