Streit um die Grünen und Blockupy: Das große Versteckspiel
Polizei und konservative Politiker haben sich bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt nicht mit Ruhm bekleckert – klar. Aber wo waren eigentlich die Grünen?
FRANKFURT taz | Die Grünen sind für die Versammlungsfreiheit. Denn diese gehört „zu den höchsten Gütern unserer Demokratie“, sagen die Frankfurter Vertreter der Partei. Deshalb sind sie auch „für das Recht auf gewaltfreie Proteste“. Behaupten sie zumindest. Der französische Philosoph Jean-Paul Sartre sagte: „Es gibt Wirklichkeit nur in der Tat.“ Legt man diesen Maßstab an die Frankfurter Grünen an, zeigt sich: Ihr Ruf als Bürgerrechtspartei ist nach dem Streit über das Pauschalverbot der Blockupy-Proteste stark beschädigt. Sie haben den Eindruck verstärkt, vor allem für die Koalitionsräson und den damit verbundenen Machterhalt einzutreten.
Denn all die großen Worte und schönen Sätze blieben Lippenbekenntnisse. So formuliert, dass sie niemandem schaden – erst recht nicht dem Koalitionspartner, der CDU in Frankfurt am Main. Die hatte versucht, sämtliche Blockupy-Proteste über vier Tage hinweg zu verbieten, und die Stadt zu einer Sperrzone gemacht. Massenhafte Platzverweise und repressive Polizeitaktik inklusive.
Und die einst aus einer Umwelt- und Bürgerrechtsbewegung hervorgegangenen Grünen? Ihre Mandatsträger, eher dem Realo-Flügel zugeordnet, haben sich hinter Floskeln versteckt: Die Verbote, so der Fraktionsvorsitzende Manuel Stock, seien „ein reiner Verwaltungsakt im Verantwortungsbereich des CDU-Ordnungsdezernenten“ gewesen. Eine europaweit in den Medien diskutierte Einschränkung der Grundrechte – ein Verwaltungsakt?
Ob die Partei die Dimension eines faktischen mehrtägigen Versammlungsverbots, das bisher in kaum gekannter Weise Freiheitsrechte einschränkte, schlichtweg nicht erkannte oder sich bewusst wegduckte, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Es fehlte entweder an einer sensiblen Wahrnehmung für ureigene Anliegen oder an dem Mut, dieser Wahrnehmung Konsequenzen folgen zu lassen. Fatal wäre beides.
Innerparteiliche Kritik
Inzwischen wird innerparteiliche Kritik laut, vor allem von der grünen Jugend, die sich aktiv an den Protesten beteiligte. „Immer wenn es bei den Grünen zu staatstragend wird, kommt Widerstand auf“, sagt der Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs. Er gehört ebenso wie Daniel Cohn-Bendit zu den grünen Gründervätern und Exil-Frankfurtern, die die grüne Jugend unterstützen und die zweite Generation der Frankfurter Grünen, die heutigen Mandatsträger, immer wieder kritisieren.
Doch auch die Wähler des eher bürgerlichen grünen Kreisverbandes sind nur bedingt für Konservatives zu begeistern. Das zeigte die Oberbürgermeisterwahl im März, als jene grünen Mandatsträger eine Wahlempfehlung für den als Hardliner geltenden CDU-Kandidaten Boris Rhein abgeben wollten. Es kam zu ähnlichen Grabenkämpfen wie heute, die Grünen enthielten sich offiziell einer Fürsprache. Rheins SPD-Konkurrent gewann die Wahl überraschend klar, sehr wahrscheinlich mit den Stimmen vieler grüner Wähler.
Enttäuschung bei ihrer früheren Klientel provozierten Fraktionsgrüne auch mit der Enthaltung beim Thema Flughafenausbau. Da müssen die Mandatsträger aufpassen, dass sie nicht vom Wähler abgestraft werden und verlieren, was ihnen am wichtigsten scheint: ihre Ämter.
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