Streit um das 49-Euro-Ticket: Finanzierungsfrage verschoben

Olaf Scholz und die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen haben eine Einigung beim Deutschlandticket verkündet. Dabei haben sie kaum etwas geklärt.

Regionalzug vor der Einfahrt in den Hauptbahnhof Essen Foto: Jochen Tack/Imago

Hessens Regierungschef Boris Rhein gab sich zum Abschluss des Bund-Länder-Gipfels selbstzufrieden: „Beim Deutschlandticket haben wir Klarheit geschaffen.“ Tatsächlich ist kaum etwas klarer als vor dem Gipfel. Immerhin betonten Bundeskanzler Olaf Scholz und die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen der Länder ihre Absicht, das Deutschlandticket 2024 fortführen zu wollen. Finanziert werden soll das Ticket im nächsten Jahr zunächst mit dem Rest des diesjährigen Budgets.

Das begrüßte auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Dabei war die Idee, das Restbudget mit ins nächste Jahr zu nehmen und das Ticket so zumindest für eine Weile zu sichern, schon bei der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober Thema. Überhaupt ist im laufenden Jahr nur deshalb Geld übrig geblieben, weil Bund und Länder über den Start des 49-Euro-Tickets so lange gerungen haben, dass es erst ab Mai erhältlich war.

Für Wissing und Scholz war das günstig, denn sie wollen erst dann über weitere Bundesmittel reden, wenn das Restgeld aufgebraucht ist. Wenn überhaupt: Laut Beschluss des Bundeskanzlers und der Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen ist angedacht, eine mögliche Nachschusspflicht – also die Übernahme zusätzlich anfallender Kosten – für 2024 auszuschließen.

Die Ver­kehrs­mi­nis­te­r:in­nen der Länder sind daher zu Recht besorgt. Wie viel Zusatzkosten das Ticket 2024 voraussichtlich mit sich bringen wird, soll noch berechnet werden. Das Restbudget von 2023 wird jedenfalls kaum ausreichen, um sie zu decken. Das musste auch Scholz und den Lan­des­che­f:in­nen klar gewesen sein.

Zuvor hatten die Ver­kehrs­mi­nis­te­r:in­nen der Länder gesagt, die Hälfte der Zusatzkosten zu tragen. Das Geld für die andere Hälfte mit steigenden Preisen ab Mai 2024 einzutreiben, wie es der Beschluss des Gipfels andeutet, ist eine schlechte Idee. Für zahlreiche Kun­d:in­nen sind 49 Euro im Monat die Schmerzgrenze. Wenn das Deutschlandticket teurer wird, drohen Kündigungen – die Rechnung der Ministerpräsidentenkonferenz würde nicht aufgehen.

Comments

[Philippo1000]

Das Deutschlandticket ist ein Erfolg.



Es wäre ganz gut, wenn das auch mal gesagt würde.



Es hatte vorher viel Kritik, vor Allem von linker Seite, gegeben. Die Tatsache, dass der Erhalt des Tickets nun gefordert wird, bestätigt seine Beliebtheit.



Es nutzen nicht nur Millionen mehr die Öffentlichen,



laut Umfragen lassen entsprechend Mehr auch Ihr Auto stehen.



Somit hat das Ticket sowohl soziale, als auch Klimapolitische Relevanz.



Es dürfte klar sein, dass so Etwas mit einer CDU Regierung niemals zustande gekommen wäre.



Neben dem sehr deutschen Hobby des Jammerns, sollte vielleicht eine Neubewertung der Ampel stattfinden.



Das ist ein großer Wurf für das, gern geschmähte, FDP geführte Verkehrsministerium.

Die Ampel macht in Vielen Bereichen gute Politik.



Dass seit YouTube und TikTok ein Großteil der Menschen glaubt, Alles ( besser) zu können, ist ein Problem unserer Zeit. Diejenigen (Linken), die nicht nur über ein externes Gehirn verfügen , sollten mal über die Alternativen nachdenken.



Merz will das neue GEG einstampfen und Wüst keine Asylverfahren mehr in Deutschland durchführen.



Dass Letzterer mit den Grünen koaliert, ist neben ein paar grün dekorierten Ministerpöstchen nicht erkennbar.



Wer also immer noch derartige Gedanken hat, kann sich NRW und Schleswig Holstein anschauen.



Das eigene Haus grün anstreichen ist von gleicher Klimarelevanz.



Es ist denkbar, dass linke BürgerInnen und Bürger erkennen, dass das Problem für uns und unser Land nicht in der Ampel, sondern bei den Rechten zu suchen ist.



Die werden progressive Parteien nicht wählen.



Wer glaubt mit Bremsklötzen und Rückwärtsgang seien die Probleme unserer Zukunft zu regeln, soll sich nur weiter an der Ampel abarbeiten.



Erwachsen wäre allerdings, die Möglichkeiten, die diese Regierung bietet, zu erkennen und durch Mitarbeit, statt Fingerzeig, die Zukunft zu gestalten.



Die Zukunft ohne eine Ampel liegt rechts.

[meerwind7]

Geklärt wurde nach anderen Berichten, dass die für eine Fortführung des 49-Euro-Preises benötigten und offenen 400 Mio. € nicht bereitgestellt werden, und dass die Länder die 200 Mio. € nicht einsetzen, die sie für den Fall angeboten hatten, dass der Bund die andere Hälfte trägt.

Implizit beschlossen wurde eine Preiserhöhung zum 1.Mai 2024. Wie es 2025 weitergehen soll, ist völlig offen, da dann nicht mehr Reserven aus 2023 (genaugenommen aus Jan-April 2023) angezapft werden können.

Wie das bislang fehlende Geld im Haushalt 2024 mobilisiert werden kann - Überschüsse aus einem Vorjahr stehen nicht einfach so im nächsten Jahr zur Verfügung - scheint auch offen zu sein. Gibt es mal wieder eine Ausnahme von der Schuldenbremse? Wo sonst wird gekürzt, auch zum Ausgleich der Asylkosten?