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Streit um Wachdienst

Berlin (taz) – Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) will ohne Grundgesetzänderung weibliche Bundeswehrsoldaten nicht zum Wachdienst zulassen. In einem Brief an Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hatte Kanther bereits Ende 1996 auf den Artikel 12 a Absatz 4 des Grundgesetzes verwiesen, der Frauen den Waffendienst verbietet. Rühe hingegen argumentiert, die bewaffnete Bewachung von Kasernen in Friedenszeiten sei kein Kampfeinsatz. Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) teile diese Meinung. Der Streit zwischen Innen- und Verteidigungsministerium um diese Frage schwelt seit mehr als einem Jahr.

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