: Streit um Trittin
■ Neue Vorwürfe gegen Minister belasten rot-grüne Koalition
Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen bereitet sich wieder einmal größte Schwierigkeiten. Kaum vier Wochen nach Gerhard Schröders umstrittenem Engagement für den Tauwan-U-Boot-Auftrag sorgt der zweite wichtige Schmied des rot-grünen Bündnisses für Turbulenzen: Jürgen Trittin, grüner Bundesratsminister. Wegen eines Vortrags in London zum Rassismus in Deutschland fordern CDU und FDP seine Entlassung. Auch die SPD-Fraktion ist sauer — nicht zum ersten Mal reizte er die SPD mit Kritik.
Trittin hat in London bei einer Diskussionsveranstaltung des Goethe-Instituts wesentlich die Asyldebatte für Rassismus und Ausländerfeindlichkeit verantwortlich gemacht. Anstoß erregt, was er zur Mitverantwortung von CDU/ CSU und der SPD an der Entwicklung gesagt haben soll. Was der Minister genau formuliert hat, ist allerdings nicht so ganz klar. Ein Thesenpapier, angeblich nicht autorisiert, wurde in Hannover verteilt und später von Trittin korrigiert.
Die heftigen Vorwürfe und Entgegnungen in Hannover drehen sich besonders um die Frage, ob er die SPD nun zumindest in Teilen als Wegbereiter des Rassismus sieht. Vorige Woche dementierte Trittin dies noch. Jetzt ist eine gut einseitige Zusammenfassung der deutschen Botschaft zu Trittins Äußerungen in London bekannt geworden. Danach hat der Minister nicht mit Kritik an CDU/CSU und SPD gespart.
dpa
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
