Streit um Seeufer: Potsdam vor Enteignung
Stadt kündigt erste Enteignungsanträge an. Bund will für seine Areale viel Geld sehen.
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Im Streit um den Uferweg am Groß Glienicker See geht die Stadt Potsdam in die Offensive: Am 2. November soll das Stadtparlament einen Beschluss verabschieden, der eine Enteignung der Grundstücke erlaubt. Noch im November sollen erste Enteignungsanträge gestellt werden, teilte die Stadt mit. Für Entschädigungen sind 2 Millionen Euro eingeplant, ob sie ausreichen, ist ungewiss.
Der Streit um die Ufergrundstücke schwelt seit Jahren. Derzeit haben Anwohner den Weg streckenweise verbarrikadiert. Gleichzeitig streiten Bürgerinitiativen für ein freies Ufer. Die Anwohner wollen ihre Grundstücke nicht für einen Weg auf dem ehemaligen Mauerstreifen freigeben. Die Stadt Potsdam betrachtet den Weg als öffentliche Grünfläche. Ein ähnlicher Streit blockiert den Weg am Griebnitzsee. Im Gegensatz zum dortigen Fall indes blieb eine Klage gegen den Bebauungsplan am Groß Glienicker See erfolglos.
Konkret geht es um 41 Grundstücke, von denen 27 Privatbesitzern gehören und 14 der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Benötigt würden jeweils die Flächen für den Uferweg, sagte am Freitag ein Sprecher der Stadt. Potsdam streitet nicht nur mit störrischen Uferanrainern, sondern auch mit der Bima: Die nämlich will an den Meistbietenden verkaufen - das sind derzeit Privatmenschen. Die Bima sei per Gesetz zu wirtschaftlichem Handeln verpflichtet, sagte der regionale Verkaufsleiter Stephan Regeler. "Wir haben teils konkurrierende Gebote erhalten und wollen sukzessive verkaufen."
Potsdam pocht auf ein Vorkaufsrecht. Über den Preis müsse diskutiert werden, sagte der Sprecher. Er gehe von weniger als 100 Euro pro Quadratmeter aus. Nach einer gütlichen Einigung klingt die Antwort der Bima auf dieses Ansinnen nicht: Er nehme zur Kenntnis, dass Potsdam ein Vorkaufsrecht für sich verbuche, sagte Regeler.
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