Streit um Rente mit 63: CDU-Vize droht mit einem Scheitern
Die Rente mit 63 ist zwar im Koalitionsvertrag festgehalten. Die CDU findet aber, dass sie nicht nur nach Auslegung von Bundesarbeitsministerin Nahles gestaltet werden müsse.
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BERLIN dpa | Die Union lässt mit ihrer Kritik an der geplanten Rente mit 63 nicht locker. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner droht mit einem Scheitern des Vorhabens. „Die Rente mit 63 steht als unser gemeinsamer Kompromiss im Koalitionsvertrag. Aber es steht nicht drin, dass sie nach dem Modell Nahles ausgestaltet wird“, sagte sie der Saarbrücker Zeitung. Sollte der Koalitionspartner das nicht verstehen, „dann gibt es wohl keine Einigung und wohl keine Rente mit 63“.
Bei dem Koalitionsstreit geht es vor allem um die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit, um nach 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren abschlagfrei in Rente gehen zu können.
Klöckner sagte, sie sei gegen jegliche Anrechnung von Arbeitslosenzeiten. „Sollte es sie dennoch geben, dann nur sehr begrenzt.“ Außerdem dürfe die Zeit der Erwerbslosigkeit keinesfalls am Ende eines Berufslebens stehen. „Sonst ist die Frühverrentungswelle vorprogrammiert.“
Nach einem Bericht der Rheinischen Post kostet die Anrechnung der Arbeitslosenzeiten, wie sie der Gesetzentwurf aktuell vorsieht, knapp 700 Millionen Euro pro Jahr. Dies ergebe sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen.
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