Streit um Rente beigelegt: Rente hoch, Beiträge runter
Minister einigen sich auf außerplanmäßige Rentensteigerungen 2008 und 2009. Danach steigen die Renten zwei Jahre lang nur noch wenig - und die Beiträge sinken auf 19,1 Prozent.
BERLIN taz Trotz der verbesserten Rentenerhöhungen in den nächsten zwei Jahren soll der Rentenbeitragssatz bereits bis 2013 deutlich sinken. Auf diesen Kompromiss einigte sich das Bundesarbeitsministerium am Freitagmorgen mit dem Finanz- und Wirtschaftsressort. Der Streit um die Rentenpläne von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wurde damit beigelegt. Der Gesetzentwurf soll nun am kommenden Dienstag im Bundeskabinett beraten werden.
Mit dem Kompromiss musste Scholz im Vergleich zu seinen ursprünglichen Plänen deutlich zurückstecken. Für die rund 20 Millionen Rentner bedeutet das Paket, dass sie in diesem und im nächsten Jahr einen Extrazuschlag von jeweils gut 0,5 Prozentpunkten bekommen. Zum 1. Juli sollen die Renten um 1,1 Prozent steigen, im nächsten Jahr um gut 2 Prozent.
Für die außerplanmäßig hohe Aufstockung will die Bundesregierung den "Riester-Faktor" zwei Jahre aussetzen. Der aktuell gewährte Bonus soll aber 2012 und 2013 mit dann anstehenden Rentenanpassungen wieder verrechnet werden. Die dann zu erwartenden Rentenerhöhungen würden voraussichtlich weniger als 1 Prozent ausmachen. Zu den Kernpunkten der Einigung gehört, dass der Beitragssatz von derzeit 19,9 Prozent vom Bruttogehalt bereits 2012 auf 19,5 Prozent und 2013 auf 19,1 Prozent gesenkt wird. Auf dieser Senkung, die nun rascher kommt und deutlicher ausfällt als von Scholz geplant, hatten vor allem das Kanzleramt und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bestanden. Diese Absenkung fällt aber geringer aus als noch in den ursprünglichen Plänen vor den außerplanmäßigen Rentenerhöhungen vorgesehen.
Mehrkosten für den Staat sollen durch "globale Minderausgaben" und aus dem Haushalt des Bundesarbeitsministeriums in einem "ausgewogenen Mix" gedeckt werden, sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums, Stefan Giffeler. Es handelt sich im Jahr 2011 um voraussichtlich 2 Milliarden Euro. Scholz musste sein Vorhaben fallenlassen, die Finanzreserve der Rentenkassen von 1,5 auf 2,5 Monatsausgaben aufzustocken.
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