Streit um Pflegeurlaub: SPD beharrt auf Lohn an Pflegetagen
Von wegen Einigung: Die SPD will sich weiter für einen bezahlten Urlaub zur Versorgung Angehöriger einsetzen.
Zeit für Pflege. Bild: dpa
BERLIN taz Der bezahlte Pflegeurlaub von 10 Tagen sei endgültig vom Tisch, heißt es aus der Union. Doch bei den Sozialdemokraten klingt das ganz anders. "Ich bin entsetzt über diese grundsätzliche Ablehnung", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Carola Reimann, am Freitag der taz. "Das ist unsozial." Ihre Fraktion werde weiter für eine bezahlte Job-Auszeit kämpfen, da diese eine große Erleichterung für die Angehörigen bringe. Unterstützung erhält sie von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. "Die Union weigert sich, ihre Hand für die Älteren zu heben", sagte er der taz.
Die Pläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sahen vor, dass Angehörige, die sich bei einem plötzlichen Pflegefall in der Familie beurlauben lassen, bis zu 10 Tage lang 70 Prozent ihres Lohns bekommen - ähnlich wie beim Krankengeld, auf das Eltern erkrankter Kinder Anspruch haben. Die Kosten für die bezahlte Pflege-Auszeit wurden vom Ministerium auf 100 Millionen Euro geschätzt.
Am Donnerstag knickte Schmidt jedoch ein. Zwar sollen Arbeitnehmer auch nach dem neuen Entwurf Anspruch auf 10 Tage Pflegeurlaub erhalten - aber eben unbezahlt.
CDU-Pflegeexperte Willi Zylajew verteidigte das Veto der Union. "Die Idee war unausgegoren", sagte er der taz. "Das wäre am Ende so teuer geworden, dass wir wieder bei anderen Leistungen hätten kürzen müssen." Ihm sei es wichtig gewesen, dass die 2,5 Milliarden, die die Koalition nun zusätzlich in die Pflege stecken will, bei den Pflegebedürftigen selbst ankommt.
Einigung besteht bei SPD und Union darüber, dass Angehörige einen Anspruch auf eine unbezahlte Auszeit von bis zu sechs Monaten bekommen sollen, um sich um ihre pflegebedürftigen Verwandten zu kümmern. Auch die anderen zentralen Punkte der Pflegereform gelten als unstrittig. So sollen erstmals seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 die Leistungen steigen. Bis 2012 werden insbesondere in der ambulanten Pflege die Sätze schrittweise angehoben. In Heimen bekommen hingegen nur die Schwerstpflegebedürftigen mehr Geld. Von der Reform profitieren werden auch Demenzkranke, die bisher in der Pflegeversicherung vernachlässigt worden waren. Für ihre Betreuung soll es nun erstmals bis zu 2.400 Euro im Jahr geben. Zudem will die Koalition sogenannte Pflegestützpunkte einrichten, in denen Pflegebedürftige und Angehörige bei der Organisation der Pflege beraten werden.
Im Gegenzug soll der Beitragssatz der Pflegeversicherung im Jahr 2008 um 0,25 Prozent auf 1,95 steigen. "Erstklassige Pflege geht nicht ohne Beitragserhöhung", sagte Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstagabend in Berlin.
Am Mittwoch soll der Gesetzesentwurf im Kabinett behandelt werden.
