Streit um Militäreinsatz entzweit die GAL
■ Mitgliederversammlung der GAL gegen Waffenembargo gegen Bosnien / Vorstandsmitglieder fordern erneute Diskussion
gegen Bosnien/Vorstandsmitglieder fordern erneute Diskussion
Nach hitziger Debatte hat sich die GAL-Mitgliederversammlung am Montagabend für einen militärischen Einsatz von Uno-Friedenstruppen im ehemaligen Jugoslawien ausgesprochen. Außerdem wurde die Bundesregierung aufgefordert, „sich international dafür einzusetzen“, daß das von der Uno verhängte Waffenembargo gegenüber Bosnien-Herzegowina aufgehoben wird.
Dieser mit knapper Mehrheit gefaßte Beschluß wird inzwischen von den GAL-Landesvorstandsmitgliedern Peter Schaar, Jörn Rieken, Gernot Knop und Frank Leeb in Frage gestellt. In einer gestern verbreiteten Erklärung heißt es: „Wir erklären, daß wir uns nicht sicher sind, ob zivile Lösungen dieses grausamen Gemetzels noch möglich sind; aber wir wissen: eine militärische Lösung kann es nicht geben. Deshalb halten wir es für unbedingt erforderlich, daß die GAL ihre Position auf einer erneuten Mitgliederversammlung korrigiert.“
Die Unterzeichner der Erklärung „verstehen und teilen die Verzweiflung der Befürworter des Beschlusses angesichts der unvorstellbaren Grausamkeiten des vor allem durch Serbien zu verantwortenden Konflikts“. Ein militärisches Eingreifen halten sie jedoch für „fatal“. Sie appellieren an den „Grundsatz der Gewaltfreiheit“ und fordern verstärkte Anstrengungen „zur zivilen Konfliktbeendigung“ in Bosnien und ein konsequentes Durchsetzen der Sanktionen gegen die Serben Restjugoslawiens.
Bereits am Montag war es zu einer emotionsgeladenen Diskussion gekommen. Die Gegner eines militärischen Einsatzes warfen ihren Kontrahenten vor, „das Feuer mit Benzin zu löschen“. Statt „unqualifizierter Elder statesmen“, wie die Genfer Vermittler Cyrus Vance und David Owen, forderte Peter Schaar den Einsatz von „Ethnotherapeuten“, die sich des Konflikts annehmen sollten.
Ein Vorschlag, der von Befürwortern eines militärischen Eingreifens als „zynisch und versponnen“ zurückgewiesen wurde. Wer so etwas vorschlage, mache sich der „unterlassenen Hilfeleistung“ schuldig. Für die Bürgerschaftsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der GAL, Krista Sager, ist eine Situation eingetreten, in der Embargos „einfach nichts mehr ausrichten“. „Das schreit einfach zum Himmel, da kann man keine Grundsatzdiskussion führen“, meinte sie angesichts der Massenvergewaltigungen bosnischer Frauen durch Serben.
Vor diesem heftigen Streit war es bei der Mitgliederversammlung ausgesprochen friedlich zugegangen. Binnen weniger Minuten wurde der Fusion mit dem „Bündnis 90“ und dem gemeinsamen Namen „Bündnis 90/Die Grünen“ zugestimmt. Norbert Müller
