: Streit um Mietrecht geht in Arbeitsgruppe weiter
Bonn (dpa) - CDU/CSU und FDP konnten sich gestern im Streit um die von der CSU und Bundesbauministerin Gerda Hasselfeldt (CSU) verlangten mietrechtlichen Änderungen nicht einigen. Nun soll eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz der Bauministerin die Gegensätze überbrücken. Die Gruppe, an der auch FDP-Chef Lambsdorff teilnehmen wird, soll Anfang August ihre Arbeit aufnehmen, um bis zur nächsten Koalitionsrunde am 21. August Lösungen auf den Tisch zu legen.
Die Ministerin räumte ein, es sei „hart diskutiert“ worden. Die FDP lehnt Änderungen des Mietrechts zugunsten der Mieter mit der Begründung ab, sie würden Investitionen in den Wohnungsbau hemmen und verhindern, daß über ein vermehrtes Wohnungsangebot ein Druck auf die Mieten entstehe.
Die Bauministerin sagte dagegen, ohne Mietrechtsänderungen gehe es nicht. Es gebe keine Anzeichen, daß der Mietenanstieg gerade in den Ballungsgebieten gebrochen werde. Zeitlich befristet und örtlich begrenzt sollten deshalb die Mieten in bestehenden Gebäuden in drei Jahren nur noch um höchstens 15 und nicht mehr um 30 Prozent steigen dürfen. Bei Wiedervermietung in bestehenden Gebäuden solle die tatsächliche Miete nicht um mehr als zehn Prozent über die örtliche Vergleichsmiete hinausgehen. Außerdem will die Ministerin die Maklergebühren auf eine Monatsmiete beschränken.
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