: Streit um Kohle
■ Länder streiten um Energiegesetz
Bonn (AP/AFP/taz) – Aus unterschiedlichen Gründen hat sich im Bundesrat eine breite Mehrheit gegen das Energiegesetz der Bundesregierung formiert. Während Bayern gegen „Milliardensubventionen“ für die Kohle protestierte, forderte das Kohleland Nordrhein-Westfalen längerfristige Regelungen für die Finanzierung der Kohleverstromung.
Die Bundesregierung will den auf die Stromrechnung aufgeschlagenen Kohlepfennig für die Subventionierung der Steinkohle 1995 um einen Punkt auf 8,5 Prozent des Strompreises anheben. 1996 soll ein Verstromungsfonds von 7,5 Milliarden Mark geschaffen werden, in den auch erstmals die neuen Bundesländer den Kohlepfennig einzahlen sollen.
Diese allerdings protestierten heftig gegen die zusätzliche finanzielle Belastung. Zudem sei die Förderung der westdeutschen Steinkohle „brisant“ angesichts der Probleme der ostdeutschen Braunkohleindustrie.
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Günther Einert kritisierte, der Gesetzesvorschlag werde den Beschlüssen der Kohlerunde von 1991 nicht gerecht. So verzichte die Regierung darauf, eine Verstromungsmenge von 35 Millionen Tonnen jährlich festzulegen. Die Finanzierung der Verstromung werde nur für das Jahr 1996 festgelegt. Die SPD-regierten Länder kritisierten die Verknüpfung der Steinkohlesubventionen mit der weitern Nutzung der Atomenergie. Die UmweltministerInnen Monika Griefahn (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) warfen der Bundesregierung vor, sie habe bei den gescheiterten Energiekonsensgesprächen die Kohleländer zu erpressen versucht und die Kohleförderung von einer Zustimmung der Länder zur Atomkraft abhängig gemacht.
Die Regierung will an der Atomenergie festhalten, aber höhere Sicherheitsanforderungen stellen und zugleich neben der Wiederaufbereitung abgebrannter Kernbrennstäbe auch die direkte Endlagerung zulassen. Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) findet die Anforderung viel zu hart; kein Reaktor könne sie erfüllen. Ohne Senkung der Sicherheitsstandards werde sein Land dem Gesetz jedenfalls nicht zustimmen.
Nordrhein-Westfalen enthielt sich in einer ersten Abstimmung, obwohl es einen eigenen Entwurf vorgelegt hatte. Inoffiziell hieß es, man wolle nicht durch eine Zweidrittelmehrheit gegen den Regierungsentwurf ein falsches Signal aussenden und damit Hilfen für die Kohle verhindern.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
