: Streit um Klinikkosten
Gesetz zur Krankenhausfinanzierung geht in den Vermittlungsausschuss. Kassen warnen vor Kompromiss
BERLIN taz ■ Das Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung landet im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Das so genannte Fallpauschalen-Gesetz von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte der Bundesrat gestoppt. Er sieht durch die neue Abrechnungsart die Versorgung gefährdet. Eine Schmidt-Sprecherin erklärte gestern, man halte eine Einigung mit den Ländern „nicht für unmöglich“.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Kliniken künftig nicht mehr nach Tagessätzzen, sondern nach Fallkosten bezahlt werden. Dadurch sollen die Häuser ermuntert werden, Patienten schneller wieder zu entlassen. Deutschland hat die längsten Liegezeiten in Europa.
Spitzenvertreter der Krankenkassen warnten Schmidt gestern allerdings davor, den Ländern zu weit entgegenzukommen. „Dann lieber kein Gesetz“, sagte Johann von Stackelberg vom AOK-Bundesverband. UWI
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
