Streit um Klimapolitik auf G20-Gipfel: Wachsende Spannungen
Ob sich die G20-Länder auf eine Klimapolitik einigen, ist ungewiss. Die Europäer widersetzten sich dem Versuch der USA, den Text des Klimadokuments zu verwässern.
Nach Angaben aus dem Umfeld von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verständigten sich die Europäer beim G20-Gipfel darauf, angesichts eines als konfrontativ empfundenen Vorgehens der USA eine rote Linie zu ziehen: Demnach wollten sie keine Abschlusserklärung akzeptieren, die auf Betreiben Washingtons hinter der letzten G20-Erklärung zum Klimaschutz zurückbleibe. Diesen Angaben zufolge versuchten die USA, drei bis vier Länder aus dem Block der übrigen 19 G20-Mitglieder herauszulösen und von einem Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen abzubringen.
Die Europäer wollten „sehr vehement darauf bestehen, dass man einen solchen Text nicht akzeptieren kann“, hieß es aus Macrons Umfeld. Dies sei das Ergebnis eines Koordinierungstreffens von sechs EU-Ländern – einschließlich Deutschlands – und der EU-Spitzen in Osaka.
Beim vorangegangenen G20-Gipfel in Buenos Aires hatten sich 19 der Teilnehmer in einer Abschlusserklärung dazu verpflichtet, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens umzusetzen. Eine neue Klimaerklärung im 19+1-Format wie in Buenos Aires sei für die Europäer akzeptabel, „aber eine Erklärung im Format 18+2 oder 17+3 ist nicht hinnehmbar“, hieß es.
Rundumschlag gegen die G20-Partnerländer
Der Gipfel in der japanischen Hafenstadt hatte am Freitagmorgen unter dem Eindruck wachsender politischer Spannungen und einer schwächer werdenden Weltwirtschaft begonnen. Themen waren der Zustand der globalen Wirtschaft, Handelsfragen, die Digitalisierung und der Klimaschutz.
US-Präsident Donald Trump hatte bei der Anreise nach Osaka zu einem Rundumschlag gegen G20-Partnerländer ausgeholt. Er kritisierte Japan wegen militärischer Schwäche, Deutschland wegen eines zu niedrigen Wehretats, China wegen seiner Handelspraktiken und Indien wegen zu hoher Zölle. In Osaka trat der US-Präsident dann konzilianter auf. Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte er sie als „fantastische Frau“.
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