Streit um Hirschof in Prenzlauer Berg

Bezirksamt will enteignen

Anwohner klagen erfolgreich auf Parkprivatisierung. Bezirk gibt nicht auf.

Im Streit über den Hirschhof in Prenzlauer Berg will das Bezirksamt Pankow das Grundstück weiterhin zur öffentlichen Grünanlage machen und sich notfalls durch Enteignung durchsetzen. Am Freitag unterlag das Bezirksamt Anwohnern eines angrenzenden Hauses in einer Verhandlung. Dabei entschied das Gericht, dass der Hirschhof keine öffentliche Grünanlage ist.

Der Hirschhof ist ein in den 80er Jahren aus Hinterhöfen zusammengelegter Park im Dreieck Oderberger Straße, Kastanienallee und Eberswalder Straße. Heutige Anwohner hatten geklagt, weil sie Teile des Hofs als ihr Eigentum betrachten und entsprechend nutzen wollen (taz berichtete). Der Bezirk will hingegen, dass der Park öffentlich zugänglich bleibt und mit einer Grünanlage auf dem Nachbargrundstück verbunden wird.

Trotz der Niederlage vor Gericht bleibt Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) unbesorgt: "Das sehe ich ziemlich gelassen, denn das ändert nichts an der Planung und an der Nutzung der Fläche." Der Bezirk habe noch weitere Rechtsmittel in petto. Momentan läuft ein weiteres Verfahren, in dem geprüft wird, ob das Grundstück in der DDR-Zeit als öffentlicher Park genutzt wurde. Ist das der Fall, so dürfe der Bezirk es für 15 Euro pro Quadratmeter kaufen und es weiter für alle zugänglich lassen, sagt Köhne. Schlage dieser Weg fehl, so könne enteignet werden. Die Grundlage dafür sei der 2009 aufgestellt Bebauungsplan, "das härteste Gesetz der Kommune".

Frank Boermann, Anwalt der Anwohner, bezweifelt hingegen, dass der Bezirk leicht an das Grundstück kommt. Zum einen würden hinter dem Verfahren zum Ankaufsrecht des Bezirks ähnliche Fragen stehen wie hinter dem Verfahren von Freitag. Zum anderen werde in Deutschland nicht mal eben enteignet. "So einfach ist das nicht. Das muss verhältnismäßig sein. Es werden Grundrechte betroffen", sagt Boermann. Zudem hält er es für fraglich, dass der Bezirk das Geld für die Enteignungsentschädigung zusammenbekommt.

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