Streit um Hirschof in Prenzlauer Berg: Bezirksamt will enteignen

Anwohner klagen erfolgreich auf Parkprivatisierung. Bezirk gibt nicht auf.

Im Streit über den Hirschhof in Prenzlauer Berg will das Bezirksamt Pankow das Grundstück weiterhin zur öffentlichen Grünanlage machen und sich notfalls durch Enteignung durchsetzen. Am Freitag unterlag das Bezirksamt Anwohnern eines angrenzenden Hauses in einer Verhandlung. Dabei entschied das Gericht, dass der Hirschhof keine öffentliche Grünanlage ist.

Der Hirschhof ist ein in den 80er Jahren aus Hinterhöfen zusammengelegter Park im Dreieck Oderberger Straße, Kastanienallee und Eberswalder Straße. Heutige Anwohner hatten geklagt, weil sie Teile des Hofs als ihr Eigentum betrachten und entsprechend nutzen wollen (taz berichtete). Der Bezirk will hingegen, dass der Park öffentlich zugänglich bleibt und mit einer Grünanlage auf dem Nachbargrundstück verbunden wird.

Trotz der Niederlage vor Gericht bleibt Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) unbesorgt: "Das sehe ich ziemlich gelassen, denn das ändert nichts an der Planung und an der Nutzung der Fläche." Der Bezirk habe noch weitere Rechtsmittel in petto. Momentan läuft ein weiteres Verfahren, in dem geprüft wird, ob das Grundstück in der DDR-Zeit als öffentlicher Park genutzt wurde. Ist das der Fall, so dürfe der Bezirk es für 15 Euro pro Quadratmeter kaufen und es weiter für alle zugänglich lassen, sagt Köhne. Schlage dieser Weg fehl, so könne enteignet werden. Die Grundlage dafür sei der 2009 aufgestellt Bebauungsplan, "das härteste Gesetz der Kommune".

Frank Boermann, Anwalt der Anwohner, bezweifelt hingegen, dass der Bezirk leicht an das Grundstück kommt. Zum einen würden hinter dem Verfahren zum Ankaufsrecht des Bezirks ähnliche Fragen stehen wie hinter dem Verfahren von Freitag. Zum anderen werde in Deutschland nicht mal eben enteignet. "So einfach ist das nicht. Das muss verhältnismäßig sein. Es werden Grundrechte betroffen", sagt Boermann. Zudem hält er es für fraglich, dass der Bezirk das Geld für die Enteignungsentschädigung zusammenbekommt.

Comments

[PBerger]

Wer derart unsensibel mit Geschichte, öffentlichem Raum und Befindlichkeiten "Eingeborener" umgeht darf zu Recht als asozial bezeichnet werden. Ich empfehle die Enteignung, und danach die Vertreibung! Die mussten nämlich schon mehr als 100.000 PrenzlBerger spüren. Die Gier von Investoren und die Geilheit der Zugezogenen im Prenzlauer Berg wohnen zu können ist Auslöser schlimmster Methoden zur Enteignung des öffentlichen Raumes. Da erscheint es nur angebracht, endlich starke Massnahmen zu ergreifen. Es wird Zeit, dass diesem asozialem Treiben endlich ein Riegel vorgeschoben wird.

[denninger]

Also, "Horst" und "Floda Nashir", wenn Ihr Eigentum erwerbt wollt Ihr ja auch die Rechte daran wahrnehmen, oder etwa nicht?

Steht denn die öffentliche Nutzung der Parzellen als Grunddienstbarkeit im Grundbuch?

Wohl eher nicht, denn dann gäbe es auch keine juristische Auseinandersetzung darüber.

Also müsst Ihr wohl oder übel zugeben, dass die Eigentümer Rechte geltend machen können die man ihnen nicht per se absprechen kann.

Wenn der Bezirk seine Chancen verpennt hat oder wohl eher nicht wahrnehmen wollte muss er jetzt nicht den Eigentümern die Schuld an der Auseinandersetzung in die Schuhe schieben und von Enteignung faseln.

"LiebeR" "Floda", "Helerei" ist, wenn Eigentum nicht rechtmässig erworben wird. Da Immobilienverkäufe durch den Eintrag in das Grundbuch erfüllt werden gehe ich einmal davon aus, dass die Eigentümer tatsächlich das Grundeigentum, für welches sie auch noch Grundsteuerpflichtig sind rechtmässig erworben haben. Helerei ist ein Straftatbestand und keine Parole für die Nutzung privaten Eigentums ohne das öffentliche Interesse zu berücksichtigen.

Und, Horst, Deine Beschimpfungen der Eigentümer oder meiner Person sind hier fehl am Platz.

[Floda Nashir]

Wer etwas kauft oder verkauft, dass ihm nicht zusteht, lieber Denninger, begeht sowas wie Hehlerei, nicht wahr?

 

Selbstverständlich bekommen die Schwaben ihr Geld zurück, wenn sie den Hof nicht in Kleingartenparzellen zerteilen dürfen. Verlust machen sie also so oder so nicht.

[Horst]

Alle Macht dem Privateigentum !!! So ein Blödsinn, denninger. Versuchen Sie die Geschichte zu verstehen !! Versuchen Sie zu erfahren, was dieser Ort so vielen PrenzlBerger bedeutet. Damit meine ich nicht die Zugezogenen Besserwessis, die keinen tag unverstrichen lassen, ihre geistige Kleinstadtmentalität den langjährigen Großstädtern aufzudrücken. Am westdeutschen Gierwesen soll der Ostdeutsche Kiez genesen ! Bezirk: Bitte einteignen !! Und wenn SIe dabei sind, bitte einteignen Sie auch das übrige Neuasoziale Pack!

[denninger]

Ist es aber nicht so, dass die Eigentümer für die Parzellen bzw. die Nutzungsrechte daran bezahlt haben?

Die Enteigner, allen voran der Bezirk und manche taz-Kommentatoren tun sich sehr leicht mit dem Verfügen über fremdes Eigentum.

Nur mal kurz den "Allgemeinnutzen" angeführt und schon darf man allen alles wegnehmen, nicht wahr?

Ach wie schön dass es bei uns eine funktionierende Gewaltenteilung gibt.