piwik no script img

Streit um Genossenschaft in BerlinBank segnet diesen Häuserkauf ab

Die Diese e.G. erhält die Förderung für die Finanzierung von sechs Wohnhäusern. Damit endet ein nervenaufreibender Kampf mit vielen Tiefschlägen.

War wegen der Diese e.G. mächtig unter Druck: Stadtrat Florian Schmidt Foto: dpa

Berlin taz | Die Finanzierung des bezirklichen Vorkaufsrechts für insgesamt sechs Mietshäuser in Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg steht. Wie die Genossenschaft Diese e.G. am Mittwochabend mitteilte, wurden die Förderverträge zwischen der Genossenschaft und der Investitionsbank Berlin (IBB) unterschrieben.

Danach erhält die Diese e.G. 22 Millionen Euro als Darlehen; zudem gibt es Zuschüsse des Landes in Höhe von knapp 1,5 Millionen Euro für den Kauf zweier Häuser. So werden nun 160 Wohnungen langfristig vor Spekulation gesichert, teilte die Diese e. G. mit. „Wir sind erleichtert“, erklärte Diese-Vorständin Simone Gork. Damit dürften auch Spekulationen in einigen Medien über eine angebliche Insolvenz der Genossenschaft beendet sein.

Die Genossenschaft war im Mai vergangenen Jahres gegründet worden, um bei Verkäufen von Wohnhäusern an private Spekulanten handlungsfähig zu bleiben. Weil in immer mehr Fällen die Preise so stark gestiegen waren, dass sich landeseigene Wohnungsbaugesellschaften weigerten, in den Kauf einzusteigen, sollte die Diese e. G. die Lücke füllen.

Das Finanzierungsmodell der Genossenschaft setzte auf die MieterInnen, die sich freiwillig mit 500 Euro pro Quadratmeter bewohnter Fläche an den Kosten des Kaufs beteiligen, auf Darlehen der IBB, Bankkredite und einem zehnprozentigen Zuschuss durch das Land.

Vorwurf der „Manipulation“

Die Diese e. G. ist auch untrennbar verbunden mit der politischen Agenda von Florian Schmidt, dem grünen Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg. Der Vertragsunterzeichnung am Mittwoch war ein monatelanger politischer Kampf mit vielen Tiefschlägen vorausgegangen. Schmidt war unseriöse Arbeit und das Nichteinhalten von Fristen vorgeworfen worden. Zuletzt hatte die Bezirks-SPD dem grünen Stadtrat „Manipulation“ vorgeworfen, weil er ihr nicht alle Akten zur Diese e. G. zur Verfügung gestellt und dies nicht kenntlich gemacht hatte.

Die Genossenschaft dankte nun ausdrücklich den Bezirksämtern für ihren Einsatz und ihr „mutiges und weitsichtiges Verhalten“, wie es in der Mitteilung heißt. „Trotz massiver Gegenwehr und Falschanschuldigungen durch CDU, FDP bis AFD konnten sich fortschrittliche und gemeinwohlorientierte Kräfte in Berlin durchsetzen“, sagte Werner Landwehr, einer der drei Vorstände der Diese e. G.

Dennoch wird es vorerst nicht zu weiteren Vorkäufen zu Gunsten der Diese e. G. kommen: „Sie wird sich jetzt konsolidieren“, hatte Florian Schmidt der taz im Januar gesagt.

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

3 Kommentare

 / 
  • Tolle Sache, dass einige wenige gepampert werden und das Gros dies zahlen darf.

    Traute Einigkeit im RRG-Senat dank Länderfinanzausgleich, der endlich abgeschafft werden sollte.

    Besonders F. Schmidt agiert mittlerweile als Demonstrant und nicht mehr als Teil der Verwaltung, der jeden andersdenkenden mundtot machen will.

    Aber so ist dies nunmal im Kreuzberger Wunderland: Ist man erst einmal an der Macht, interessiert einen das Geschwätz von gestern über Kontrolle und Rechtsstaat nicht mehr

  • Auch hier wieder: Traute Einigkeit bei CDU/FDP/AFD, sekundiert von Bezirksflöten der SPD.

  • Mich freut es sehr, dass Florian Schmidt der Hetze von rechts standgehalten hat. Ein guter Politiker. Richtig peinlich fand ich die "Berichterstattung" des Tagesspiegels und auch die Haltung der SPD. Es war fast so, als hätte jene nur darauf gewartet, dem Grünen Stadtrat eins reinwürgen zu können.

    Danke auch an die TAZ für die besonnene Berichterstattung.