Streit um Exportabgaben auf Soja: Kochtopfschlagen in Argentinien
Exportabgaben und Bauernproteste spalten Argentiniens Bevölkerung. Mit Lärm auf Kochtöpfen - wie zu Zeiten der Wirtschaftskrise 2001 - machten Zehntausende ihrem Ärger Luft.
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BUENOS AIRES taz In Argentinien lärmen wieder die Kochtöpfe. Zehntausende Menschen forderten in der Nacht zum Dienstag in den wichtigsten Städten Argentiniens ihre Präsidentin auf, dem Streit mit den Farmern endlich ein Ende zu bereiten. Auf Kochtöpfe schlagend und mit unzähligen Nationalfahnen zogen die Menschen durch die Straßen. Es ist bereits das zweite Mal, dass sich die Regierung von Präsidentin Cristina Kirchner solchen Demonstrationen gegenübersieht.
Seit März protestieren die Bauern immer wieder mit Straßenblockaden gegen eine weitere Anhebung der staatlichen Exportabgaben auf Soja und andere Agrarprodukte. Alle Gesprächsrunden zwischen den Agrarverbänden und der Regierung sind gescheitert; für die Regierung steht die Abgabenerhöhung nicht zur Diskussion.
Argentiniens Landwirtschaft profitiert derzeit von den steigenden Weltagrarpreisen und der wachsenden Nachfrage nach Soja, trotzdem fürchten die Klein- und mittelgroßen Produzenten wegen der hohen Abgabenlast um ihre Existenz. Dagegen erhofft sich die Regierung Mehreinnahmen von mehreren Milliarden Dollar. Präsidentin Kirchner hatte angekündigt, mit den zusätzlichen Mitteln die Armut im Land zu bekämpfen und die medizinische Versorgung durch den Bau von Krankenhäusern zu verbessern.
Der seit knapp 100 Tagen andauernde Konflikt hatte sich am Samstag erneut verschärft, nachdem die Polizei bei der Räumung einer Landstraße in der Provinz Entre Ríos 19 Landwirte vorübergehend festgenommen hatte, darunter auch den prominenten Bauerführer Alfredo de Angeli. In vielen Provinzen waren daraufhin Demonstranten auf die Landstraßen geeilt und hatten spontane Blockaden errichtet. In einigen Städten war es bereits am Samstagabend zu Kochtopfdemonstrationen gekommen.
Aus Protest und um ihre eigenen Anhänger zu beruhigen, hatten die großen Agrarverbände erneut zu einem befristeten - bereits dem vierten - Streik aufgerufen. Bis Mittwoch wird nun der Transport von Agrarprodukten erneut lahmgelegt. Lediglich der Transport von Frischmilch und verderblichen Waren ist von der Maßnahme ausgenommen.
Provoziert hatte am Wochenende der regierungstreue Aktivistenführer Luis DElía: "Der Krieg ist offen und total," sagte er, "wir beanspruchen für uns das Recht, uns zur Verteidigung der demokratischen Institutionen zu bewaffnen."
Ab Montagmittag wurde über SMS und E-Mails zum abendlichen Kochtopfprotest aufgerufen. Unter der Losung "Schluss mit der Konfrontation" und der Forderung, die Regierung solle endlich den Dialog wieder aufnehmen, sollten die Menschen 15 Minuten Lärm machen. Was dann beispielsweise gegen acht Uhr abends als kleine Ansammlungen an zunächst einigen wenigen Ecken der Hauptstadt begann, weitete sich bis Mitternacht zu mehreren Demonstrationszügen aus. Die größten zum Obelisken, dem Wahrzeichen von Buenos Aires, und vor den Kongress.
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