: Streit um Etat für Datenschutz
Gegen eine weitere Kürzung des Etats für den Landes-Datenschutzbeauftragten haben sich gestern Grüne und AfB im Datenschutz-Ausschuß gewandt. Der Antrag wurde mit der Mehrheit von SPD und CDU abgelehnt. Es gehe nicht an „abstrakt knallhart Sparsamkeit zu fordern, bei der Umsetzung aber lieber auf andere zu zeigen“, erklärte der Ausschußvorsitzende, Hermann Kleen (SPD). taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
