Streit um Chinatelefon

■ Europäische Koordination zu China in Vorbereitung

Berlin (taz) - Für das vor zwei Wochen eingerichtete Chinatelefon seien die Räume im Bundestag „mit dem Faustrecht erobert worden“. Noch vor der offiziellen Verteilung innerhalb der Eurogruppe der Grünen habe die EP -Abgeordnete Eva Quistorp die Räume „beschlagnahmt“. Diese Vorwürfe erhebt die EP-Abgeordnete Claudia Roth. Der Streit geht um die wenigen Räume der Eurofraktion der Grünen im Bundestag, die dort als Arbeitsbasis in Westdeutschland zur Verfügung stehen und unter den Abgeordneten aufgeteilt werden müssen. Diese Räume würden von der Europagruppe gebraucht. Eva Quistorp rechtfertigt ihre schnelle Aktion mit der Ausnahmesituation in China. „Darauf mußten wir sofort reagieren. Als Grüne sollten wir unsere Möglichkeiten zur Verfügung stellen. Dafür könnte in der Fraktion eigentlich Verständnis aufgebracht werden. Es ging nicht darum, die Verteilung von Räumen zu präjudizieren. Als nächstes steht an, eine europäische Koordination zusammenzubringen.“

Das umstrittene Telefon wird bedient von Elke Sattler von der deutsch-chinesischen Freundschaftsgesellschaft: „Chinesische Studenten bitten uns täglich um Hilfe. Wir vermitteln an die Auslandsämter der Universitäten. Wenn ein Paß abgelaufen ist, wird regelmäßig mit einem Fremdenpaß ausgeholfen. Übergangslösungen zwischen drei und sechs Monaten sind kein Problem, aber für uns auch keine Lösung.“ Bisher scheint die praktische Nutzung eines Schreibtischs in dem Raum kein Problem gewesen zu sein. Die ersten zwei Wochen saßen die Chinahelfer dort allein.

Die Nummer des Anstoßes: 0228-167311.

Wieland Giebel