: Streit um Chinatelefon
■ Europäische Koordination zu China in Vorbereitung
Berlin (taz) - Für das vor zwei Wochen eingerichtete Chinatelefon seien die Räume im Bundestag „mit dem Faustrecht erobert worden“. Noch vor der offiziellen Verteilung innerhalb der Eurogruppe der Grünen habe die EP -Abgeordnete Eva Quistorp die Räume „beschlagnahmt“. Diese Vorwürfe erhebt die EP-Abgeordnete Claudia Roth. Der Streit geht um die wenigen Räume der Eurofraktion der Grünen im Bundestag, die dort als Arbeitsbasis in Westdeutschland zur Verfügung stehen und unter den Abgeordneten aufgeteilt werden müssen. Diese Räume würden von der Europagruppe gebraucht. Eva Quistorp rechtfertigt ihre schnelle Aktion mit der Ausnahmesituation in China. „Darauf mußten wir sofort reagieren. Als Grüne sollten wir unsere Möglichkeiten zur Verfügung stellen. Dafür könnte in der Fraktion eigentlich Verständnis aufgebracht werden. Es ging nicht darum, die Verteilung von Räumen zu präjudizieren. Als nächstes steht an, eine europäische Koordination zusammenzubringen.“
Das umstrittene Telefon wird bedient von Elke Sattler von der deutsch-chinesischen Freundschaftsgesellschaft: „Chinesische Studenten bitten uns täglich um Hilfe. Wir vermitteln an die Auslandsämter der Universitäten. Wenn ein Paß abgelaufen ist, wird regelmäßig mit einem Fremdenpaß ausgeholfen. Übergangslösungen zwischen drei und sechs Monaten sind kein Problem, aber für uns auch keine Lösung.“ Bisher scheint die praktische Nutzung eines Schreibtischs in dem Raum kein Problem gewesen zu sein. Die ersten zwei Wochen saßen die Chinahelfer dort allein.
Die Nummer des Anstoßes: 0228-167311.
Wieland Giebel
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
