Streit um CDU-Spitze in NRW: Das Gerangel um Röttgens Stuhl
Um den CDU-Landesvorsitz in NRW streiten sich jetzt Fraktionschef Karl-Josef Laumann und sein Vize Armin Laschet. Ihre Rivalität spaltet auch die Partei.
BOCHUM taz | Nach dem Abgang Norbert Röttgens als Landesvorsitzender droht der nordrhein-westfälischen CDU ein tiefer Grabenkrieg. Zwar spielten die neuen CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag am Dienstag erst einmal auf Zeit. Sie wählten den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann erneut zu ihrem Chef, auch sein Stellvertreter Armin Laschet bleibt als Parlamentarischer Geschäftsführer zunächst im Amt. Mehr als ein schlecht kaschierter Formelkompromiss ist das aber nicht, denn beide Politiker wollen Norbert Röttgen als Landesvorsitzenden der CDU in Nordrhein-Westfalen beerben – und drohen die einstige Regierungspartei mit ihrer Rivalität dauerhaft zu spalten.
Der Fraktionschef und sein Vize gehören beide dem linken CDU-Flügel an: Laumann, einst Arbeitsminister des 2010 abgewählten Regierungschefs Jürgen Rüttgers, ist Vorsitzender der Sozialausschüsse der CDU im Bund. Laschet dagegen war unter Rüttgers der erste Integrationsminister der Republik – und warb massiv für eine Öffnung der Union gegenüber MigrantInnen. In Nordrhein-Westfalen verkörpert der 1957 im münsterländischen Riesenbeck geborene Laumann den westfälischen Parteiteil. Der aus Aachen stammende 51-jährige Laschet hat dagegen die Rheinländer hinter sich.
Karl-Josef Laumann, der nach seinem Hauptschulabschluss eine Schlosserlehre machte, weil sein älterer Bruder den Hof der Eltern übernahm, punktet vor allem in den konservativen Hochburgen auf dem Land – dort hat die CDU bei ihrem Wahldesaster vom Sonntag, bei dem sie nur noch 26,3 Prozent der Stimmen holte, stark verloren.
Armin Laschet dagegen gilt als Intellektueller: Er arbeitete als freier Journalist für den bayerischen Rundfunk, war danach Chefredakteur der Kirchenzeitung für das Bistum Aachen. Seine Basis sieht er vor allem in den Großstädten wie Köln. Dort aber sind die Christdemokraten kaum noch präsent: In Mülheim etwa, Heimat der wiedergewählten SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, kamen sie nur auf 18,8 Prozent.
Persönliche Vorbehalte heizen die Rivalität an. Der Laschet-Flügel traut dem bisherigen Oppositionsführer Laumann schlicht nicht zu, im Landtag einem geschliffen formulierenden FDP-Durchstarter wie Christian Lindner rhetorisch Paroli zu bieten – bei früheren Auftritten redete Laumann schon einmal mit hochrotem Kopf wirr durcheinander.
„Lahme Ente“
Laumanns Anhänger dagegen halten Laschet für eine lahme Ente: Schließlich hat der Aachener schon 2010 die Kampfabstimmung über den Fraktionsvorsitz gegen Laumann verloren – wenn auch nur knapp mit 32 zu 34 Stimmen. Und beim folgenden Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz stimmten fast 55 Prozent der CDU-Basis für Röttgen, nur 45 für Laschet.
Trotzdem dürfte sich der Machtkampf noch Wochen hinziehen. Erst am 30. Juni soll ein Parteitag den neuen CDU-Landeschef wählen. Bis dahin werden beide in Gremien wie dem Landesvorstand um die Macht feilschen, Laschet hält sogar einen neuen Mitgliederentscheid für möglich. Außerdem bleiben beide Fraktionschef und -vize auf Abruf: Der neue Landeschef soll auch die Fraktion leiten, fordert die Mehrheit der Christdemokraten – ganz egal, ob er nun Laumann oder Laschet heißt.
Für einen Schulterschluss der beiden Kontrahenten sorgt solange nur Druck von außen. Die scharfe Kritik des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der Röttgen „ganz schwere Fehler“ im Wahlkampf ankreidet, wollen beide nicht hören. Gescheiterte CSU-Bundestagskandidaten etwa hätten „eine Menge Solidarität von uns erfahren“, ärgert sich Laumann – und klingt wie Laschet: „Wir brauchen keine politischen Ratschläge aus Bayern“, ließ sein Vize nur knapp verlauten.
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