: Streit um Bonner Arbeitsmarktpolitik
Bonn (dpa) - Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung führte zwei Tage vor den Landtagswahlen in Nordrhein -Westfalen und Niedersachsen zu einem zweistündigen Schlagabtausch im Bundestag. Während Redner der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP am Freitag von einer „Erfolgsbilanz“ sprachen, hielten Oppositionsredner von SPD und Grünen den Regierungsparteien am Freitag zahlreiche Versäumnisse vor.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Wolfgang Vogt (CDU), sagte, vor zehn Jahren habe sich die Wirtschaft auf „Schrumpfkurs“ befunden. Heute gebe es Wachstum von etwa vier Prozent pro Jahr. Während die Zahl der Arbeitsplätze Anfang der 80er Jahre um eine Million gesunken sei, gebe es jetzt ein „Beschäftigungswunder“. Allein zwischen März 1989 und März 1990 sei die Stellenzahl um 523.000 gewachsen. Die Zahl der neuen Stellen habe seit 1983 um 1,6 Millionen zugenommen. Jetzt sinke auch die Arbeitslosigkeit spürbar. Auch die Zahlungen an Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger seien mindestens in dem Maße gestiegen wie die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer.
Dagegen Günther Heyenn (SPD): Der Anteil der Arbeitnehmer am Volkseinkommen werde 1990 mit 55,4 Prozent um 10,9 Prozentpunkte tiefer liegen als 1982. Dieser Kurs solle mit einer Senkung der Unternehmenssteuern um 25 Milliarden Mark fortgesetzt werden.
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