Streit um Adresshandel: Meldegesetz wird vermittelt

Die Kritik am Entwurf des Meldegesetzes reißt nicht ab. Bund und Länder sollen sich nun im Vermittlungsausschuss einigen.

Wertvolle Daten für die Werbewirtschaft: Formular zur Anmeldung. Bild: dapd

BERLIN taz | Im Streit über das geplante Meldegesetz sollen sich Bundestag und Bundesrat im gemeinsamen Vermittlungsausschuss über Nachbesserungen verständigen. Dafür plädierten am Donnerstag die Vertreter aller 16 Bundesländer im Innenausschuss des Bundesrates.

Am Abend des Fußball-EM-Halbfinales am 28. Juni hatte der nur dünn besetzte Bundestag den umstrittenen Gesetzentwurf beschlossen. Er sieht die Weitergabe von Daten wie Namen und Adressen ohne Einwilligung der Bürger an Firmen vor.

Kritiker warfen den Koalitionsfraktionen vor, das Gesetz in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ durchgewinkt zu haben. Zuvor hatte die Werbewirtschaft Druck ausgeübt, um Regelungen in ihrem Sinne zu erreichen.

„Staatliche Melderegister dürfen keine Grabbeltische der Werbewirtschaft und Adresshändler sein“, kritisierte Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses, am Rande der Sitzung. Am 21. September kommt der Bundesrat zur Plenarsitzung zusammen. Er muss endgültig über den Start eines Vermittlungsverfahrens entscheiden.

Automatische Aktualisierung der Daten

Strittig ist vor allem der Paragraph 44 des geplanten Gesetzes, der den Zugriff der Privatwirtschaft auf die Daten der Meldeämter regelt. Demnach müssen Bürger der Weitergabe ihrer Daten nicht mehr zustimmen, sondern müssen ihr explizit widersprechen. Ein spezielles Feld müsste in den Datensätzen angekreuzt werden, um den Adresshandel zu verhindern.

Hinzu kommt, dass der Entwurf den Bürgern keine Mitsprache ermöglicht, wenn einem Unternehmen veraltete oder unvollständige Daten zu einer Person vorliegen. Wer einmal online einen Flug gebucht oder ein Buch bestellt hat, kann nichts dagegen tun, dass seine aktualisierten Daten von der entsprechenden Firma abgefragt werden.

Dreißig Aktivisten haben am Donnerstag vor dem Bundesrat protestiert und dem Vorsitzenden des Innenausschusses Breitner eine Unterschriftenliste übergeben. Nach Angaben des Bündnisses „Meine Daten sind keine Ware“ haben sich mehr als 190.000 Bürger gegen die geplanten Änderungen ausgesprochen. Die Piratenpartei plant derweil einen bundesweiten Protesttag für mehr Datenschutz am 20. September.

Comments

[auch das noch]

kommentare die nicht selten die gestapo-ähnlichen verbrechen der stasi relativieren, erinnern mich immer daran, einige, viele? menschen sind in so großen gesellschaften fast unfähig diese verbrechen in einem realistischen rahmen in erinnerung zu halten und somit eine wiederholung zu verhindern. diese aktuelle justierung des meldegesetzes ist sicher eine farce, sollte aber nicht mit stasi und co verglichen werden, wegen des gefährlichen relativierungspotenzials.

[Steffi K.]

Wird auch über die Forschungsklausel im neuen Transplantationsgesetz verhandelt ? Das ist im Bezug auf Datenhandel wesentlich brisanter,als irgendwelche Meldedaten.

[emil]

bezeichnend, dass ein ballspiel von männern wichtiger zu sein scheint, als der abverkauf von daten, die menschen gehören die politikerInnen vertreten sollten.

[Deutscher Michel, deusche Michelin pennen]

Entsetzlich, wie wenige Menschen heute am Bundesrat gegen das Meldegesetz demonsttiert haben.

Offensichtlich ist die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung Stasi-Allüren (genauer: es geht beim Meldegesetz sogar noch über die Aktivitäten der HorcherInnen und GuckerInnen der Stasi d'rüber hinaus) überaus aufgeschlossen gegenüber und schnüfflet gern in fremder Betten und Schriftgut herum und ist melde-besoffen gegenüber Behörden und Privatfirmen.

Mit Deutschen lässt es sich Freundschaft nicht halten und ist Liebe nicht möglich; der Schnüffelfeind liegt mit im Bett und wohnt im gleichen (Miets)haus.