Streit nach Röttgen-Rauswurf: Maulkorb und Stilkritik

Die Entlassung von Norbert Röttgen als Bundesumweltminister sorgt in der CDU weiter für Streit. Fraktionschef Kauder mahnt Röttgen zu Ruhe. Norbert Blüm kritisiert die Kanzlerin.

Andere Zeiten: Mittlerweile möchte Volker Kauder (rechts) von Norbert Röttgen nichts hören. Bild: dapd

BERLIN afp/dpa | Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den am Mittwoch als Bundesumweltminister entlassenen Norbert Röttgen (beide CDU) vor einer Abrechnung mit der eigenen Partei gewarnt. „In der Union kann jeder seine Meinung sagen“, sagte Kauder der Bild-Zeitung vom Montag. „Vor allem für uns, die wir Verantwortung tragen, muss aber gelten: Zuerst kommt das Land und die Menschen, dann erst die Partei und ganz zum Schluss komme ich.“

Der Fraktionschef rechtfertigte die Entlassung Röttgens: „Die Energiewende braucht einen starken Minister. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass die Kanzlerin nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen so reagiert hat.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Röttgen nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen am Mittwoch von seinen Aufgaben entbunden. Sein Nachfolger soll der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag werden, Peter Altmaier (CDU).

Ausweichend antwortete Kauder auf die Frage, ob Röttgen seinen CDU-Vizeposten aufgeben solle: „Das ist seine Entscheidung - und er ist ja manch gutem Rat vor der Landtagswahl nicht gefolgt.“ Das Fernseh-Interview von CSU-Chef Horst Seehofer habe bei der Entlassung jedoch keine Rolle gespielt, betonte Kauder: „Das hat nichts miteinander zu tun. Die Kanzlerin wird auch in Zukunft Entscheidungen treffen, wie sie es für richtig hält. Interviews spielen dabei keine Rolle.“

Röttgen will nach Presseberichten CDU-Vize bleiben und im kommenden Jahr auch wieder für den Bundestag kandidieren. Zudem wird erwartet, dass sich Röttgen schon bald zu den Umständen seiner Entlassung öffentlich äußert.

Unterdessen hat der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) den Rauswurf Norbert Röttgens aus dem Bundeskabinett kritisiert. „Das entspricht nicht meinen Vorstellungen, wie man miteinander umgeht“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Drei Tage vor der Wahl gilt Röttgen als großer Hoffnungsträger, der gemeinsam mit der Bundeskanzlerin gefeiert wird. Und drei Tage nach der Wahl wird er in die Wüste geschickt. Das ist nicht gut für eine christlich-demokratische Partei.“

Es gebe viele Beispiele von Politikern, die für ein Amt kandidiert hätten und dann in ihren alten Ämtern geblieben seien, sagte Blüm. Er selbst sei ein solches Beispiel, da er 1990 wie jetzt Röttgen CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen gewesen und nach der Niederlage Bundesarbeitsminister geblieben sei.

Dass man wegen einer Wahlniederlage vor die Tür gesetzt werde, sei eine „Uraufführung in der deutschen Nachkriegsgeschichte“. Blüm betonte: „Ich würde mir wünschen, dass Norbert Röttgen der Politik erhalten bleibt.“

Comments

[baro]

Das ist stiellos Frau Staatsratsvorsitzende Merkel.

Diese Handlung errinnert stark an die DDR, woher Sie kommen.

[Kevin]

Ich finde es sehr gut das der Röttgen entlassen wurde. Da hat man endlich mal das Gefühl das man durch Wahlverweigerung etwas erreichen kann. Bei der nächsten Wahl werde ich dann auch wieder mein Kreuz bei der CDU machen!

[noevil]

Vor dem Hintergrund eines Einknickens des Umweltministers Röttgen vor einem schwachen Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzenden Rösler mag die Argumentation des verantwortungsvollen Herrn Kauder zwar einleuchtend erscheinen.

 

Aber ist die Erkenntnis so neu? Für die Kanzlerin war dieser Minister doch bislang recht bequem, solange er ihrem umweltpolitischen Zickzackkurs willig gefolgt ist und dafür auch noch die Verantwortung übernommen hat. Das Einprügeln auf Einen, der ohnehin am Boden liegt, erinnert doch fatal an Kindergartenkinder, denen es von Haus aus an Erziehung und Anstand fehlt, zumal die Kindergärtnerin hier sogar noch vorangeht. In der Wirtschaft nennt man so etwas "Bossing".

 

Ich bin wahrhaftig kein Fan von Herrn Röttgen. Aber wenn sich die Kanzlerin auf diese Art und so offen und ohne sachliche Rechtfertigung derart präsentiert, wird sie sich ins eigene Bein schießen, zumal sie schon bislang nicht in der Lage war, ihre Ministerriege mit Fachleuten zu besetzen. Die Luft um sie herum wird immer dünner. Es wird für jeden Wähler immer offensichtlicher, dass es ihr gar nicht um argumentationsstarke Kenner der jeweiligen Materie mit Sachverstand, sondern nur um den eigenen Machterhalt durch Willige geht.

 

Die Lobbyisten sind natürlich bei einer solchen Personalpolitik entscheidend im Vorteil. Und niemand braucht sich noch zu wundern, wenn es sich die Interessenvertreter in den unterschiedlichsten Ministerien schmunzelnd bequem machen und die Parteien der jeweiligen Regierungen bei Amtsantritt gleich damit beginnen, das neue Nest mit "eigener Einstreu"

vorsorglich auszupolstern.

 

Damit macht sie sich jedoch samt ihrer Riege selbst langfristig für unser Land immer entbehrlicher.

[KlausK]

Röttgen bastelt feste weiter an seiner Selbstdemontage.

Die "Wahlniederlage", nein, sein Absturz in NRW hatte ihn ganz klar so weit geschwächt, dass er ein Umweltminister ohne politisches Gewicht geblieben wäre.

 

Merkels Taktieren war schamlos, Röttgens Gegenwehr ist realitätsfern.

Er kann nicht einfach das bleiben, was er gerne wäre. Deshalb wird er wohl auch aus dem Parteivorstand ausscheiden (müssen).