Streit mit der Rentenkasse: Scheinselbstständige im Bundestag

Besucherführer im Bundestag seien scheinselbstständig beschäftigt, sagt die Deutsche Rentenversicherung – und stellt Nachforderungen in Millionenhöhe.

Der Bundestag ist bisweilen ein Spiegel der Gesellschaft. Bild: dpa

BERLIN dpa | Rentenkasse und Bundestag streiten weiter über eine mögliche Scheinselbstständigkeit von Mitarbeitern im Parlament. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) verlangt nun für 43 Besucherführer die nachträgliche Zahlung von 1,45 Millionen Euro an Sozialabgaben, bestätigte das Parlament am Dienstag in Berlin einen Bericht der Süddeutschen Zeitung.

Die DRV geht davon aus, dass die Verwaltung die Mitarbeiter als „Scheinselbstständige“ beschäftigt hat. Der Bescheid erfasst den Zeitraum bis Ende September 2010. Der Bundestag kündigte an, Widerspruch einzulegen. Bei allen Beschäftigungsverhältnissen würden „Recht und Gesetz“ beachtet, sagte ein Sprecher. Die Rentenversicherung äußerte sich auf Anfrage nicht.

Die Rentenversicherung hatte bereits früher beanstandet, dass die Bundestagsverwaltung Honorarkräften Sozialversicherungsbeiträge vorenthält. Insgesamt belaufen sich die Forderungen deshalb nach Angaben des Bundestages auf mittlerweile fast 2,44 Millionen Euro.

Schon 2012 hatte die DRV von der Parlamentsverwaltung verlangt, etwa 732 400 Euro an Sozialabgaben für Honorarkräfte nachzuzahlen. In dem Fall ist ein Verfahren anhängig. Bei anderen Honorarkräften hatte der Bundestag laut Süddeutscher Zeitung nachgegeben.

Comments

[1714 (Profil gelöscht)]

Wie soll "der kleine Mann" angesichts solch ungeheuerlicher Vorgänge denn reagieren? Wenn schon der Bundestag Schwarzarbeit vorlebt, was erwartet man denn vom Bürger? Die DRV wird ganz sicher nicht grundlos solche Behauptungen in den Raum stellen, man kann getrost von einem Wahrheitsgehalt ausgehen; nur ein paar juristische Finten könnten ein anderes (falsches) Bild herbeizaubern. Solche üblen Machenschaften sind doch geradezu eine Aufforderung, Sozialbeiträge zu hinterziehen wo immer es möglich scheint. Aber die Kleinen werden hart (!) angegangen, erwischt man sie dabei. Es ist unglaublich, was in dieser Republik alles geschieht. Pfui Teufel!!