Streit in AfD-naher Erasmus-Stiftung: „Unheilige Allianzen“

In der Desiderius-Erasmus-Stiftung tobt ein Machtkampf. Vermeintlich Gemäßigte stehen gegen die Rechtsaußen vom „Institut für Staatspolitik“.

Erika Steinbach hält ein Papier in der Hand

Erika Steinbach, Präsidentin der Desiderius-Erasmus-Stiftung Foto: Florian Gaertner/photothek/imago

HAMBURG taz | Der schnelle Rauswurf sollte eine klare Abgrenzung signalisieren. In der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) gelang der Vorsitzenden Erika Steinbach der Ausschluss von Erik Lehnert aus dem Stiftungsvorstand. Der Grund: Lehnert ist Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik (IfS), eines neu-rechten Thinktanks. Seinen Rauswurf begründete Steinbach mit der Sorge, die Gemeinnützigkeit verlieren zu können. Dieser Schritt droht, weil das IfS mittlerweile vom Verfassungsschutz überwacht wird. Seit das Institut vom Geheimdienst als „Prüffall“ eingestufte wurde, wird in Teilen des AfD-Milieu die Distanz gesucht.

Es ist nicht das erste Mal, dass es in der DES einen heftigen Konflikt gibt. Schon die parteiinterne Anerkennung der 2017 umgewandelten Landesstiftung in Lübeck zur Bundesstiftung begleiteten interne Kämpfe. Denn bei der Stiftung geht es eben auch um Geld und Macht in der Partei – genauso wie um die inhaltliche Ausrichtung unter anderen durch Themensetzungen und Schulungen. Nun also geht es darum, ob die vermeintlich gemäßigten Kräfte es schaffen, die radikalsten Köpfe aus der Stiftung hinauszuwerfen, um so die Gemeinnützigkeit behalten zu können.

Allzu konsequent ist Steinbach bei diesem Plan bisher allerdings nicht: Zwar wurde Erik Lehnert ausgeschlossen, im Stiftungs-Vorstand sitzt aber weiterhin Jan Moldenhauer, regelmäßiger Referent beim IfS und mehrfacher Autor in der „wissenschaftlichen Reihe“ des IfS. Dass er bleiben darf, dankt er Steinbach aber nicht, sonder greift sie stattdessen offen an und fordert eine Neuwahl des Vorstands.

Auf dem Webportal „Freilich“ wettert Moldenhauer ausführlich gegen Steinbach. Mit der Abwahl von Lehnert unter Berufung auf die „absurde Einstufung“ des IfS unterwerfe sich die DES „den Spielregeln des politischen Gegners“. Das sei „im Grunde genommen eine Bankrotterklärung“, poltert er. Und er meint, das Steinbach mit dem Rauswurf den Verfassungsschutz ermutigt hätte, weiter zu handeln, da der Geheimdienst nun erkannt habe, „dass die von ihm angesetzten Spaltkeile ihre Wirkung zeitigen“.

Vorwurf: „Konrad-Adenauer-Stiftung 2.0“

Ein schwerer Vorwurf, den Moldenhauer noch verstärkt: Es existiere „de facto eine unheilige Allianz“ zwischen dem Bundesverfassungsschutz und der Bundesstiftung, sagt er. Moldenhauer weist denn auch darauf hin, dass der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, CDU-Mitglied ist. Das werfe „die Frage“ auf, „welche Motive dem Handeln der ehemaligen CDU-Politikerin Steinbach zugrunde liegen“.

Und Moldenhauer wird noch deutlicher, er unterstellt Steinbach, eine „Konrad-Adenauer-Stiftung 2.0“ anzustreben. Aus dem Grund hätte sie seit Monaten den Kontakt zu dem AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen gesucht, „um sich Rückendeckung“ zu sichern. Meuthen, der einst mit Unterstützung der radikalsten Kräfte Parteikarriere machte, möchte diese jetzt loswerden – genauso wie es offensichtlich Steinbach in der Stiftung vorhat.

Von Anbeginn hätte Steinbach keine Stiftungsmitglieder haben wollen, so Moldenhauer, „die der nationalkonservativen Strömung der AfD nahestehen“ – wie sich das radikale Kalbitz-Höcke-Netzwerk selbst versteht. Kaum hatte das BfV das IfS als „Verdachtsfall“ eingestuft, habe Steinbach bereits nach Mehrheiten für den Ausschluss gesucht, so Lehnert. Doch die „Vorwürfe“ seien „armselig“.

Der Mitbegründer des IfS, Götz Kubitschek, sprang seinem Geschäftsführer sofort bei. Erwartungsgemäß griff er auf „Sezessio.net“ Steinbach an: Die „gelernte CDU-Frau“ würde „die Argumentationen des Verfassungsschutzes“ aufgreifen, um „die Stiftung von allem zu säubern, was einer Art WerteUnion im Weg stünde“.

Gauland steht den Radikalen bei

Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, hatte die Stiftungsvorsitzende vor dem Ausschluss von Lehnert gewarnt. Er sehe „die Gefahr“, dass der Stiftung die Anerkennung durch die AfD entzogen werden könnte, da nicht „alle relevanten Strömungen der AfD repräsentiert“ seien, sagte er der Welt. Erneut positionierte sich Gauland so für die selbsternannten „Nationalkonservativen“, die radikalsten Kräfte in der AfD.

Steinbach selbst wollte der taz nicht erklären, warum Moldenhauer nicht auch den Vorstand verlassen musste. Die Vorsitzende ließ ebenso unbeantwortet, wie eine Zusammenarbeit mit Moldenhauer nun funktionieren soll oder ob gegen diesen ebenfalls der Ausschluss angestrebt werde.

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