: Streit im Bundestag
■ Man trifft sich zu einer neuen Runde im Disput um das Jahressteuergesetz
Bonn (AP) – Ohne Chance auf Einigung wird der Streit um das Jahressteuergesetz heute im Bundestag fortgesetzt. Die Abgeordneten wurden aus der Sommerpause geholt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Joachim Hörster, hatte gestern abermals der SPD die Schuld für „diese überflüssige Sondersitzung“ zugeschoben. Sie habe mit ihrer Mehrheit im Vermittlungsausschuß einen aussichtslosen Vorschlag „durchgepeitscht“. Der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping bat gestern die Koalition, ihre „Blockade“ aufzugeben.
Am vergangenen Freitag war in der ersten Vermittlungsrunde eine Einigung gescheitert. Die SPD setzte ihren Kompromißvorschlag mit einem Kindergeld von 220 Mark ab 1996 und einem steuerfreien Existenzminimum von 13.000 Mark im Jahr 1999 im Vermittlungsausschuß zwar durch. Diesen Vorschlag wollen die Abgeordneten der Koalition im Parlament aber ablehnen. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, am kommenden Dienstag erneut den Vermittlungsausschuß anrufen zu wollen. Noch in der Sommerpause soll eine Einigung gefunden werden, damit das Gesetz wie geplant am 1. Januar 1996 in Kraft treten kann.
Scharping sagte, die SPD sei der Koalition beim Jahressteuergesetz sehr weit entgegengekommen. Sie habe sowohl beim Kindergeld als auch bei der Festlegung des Existenzminimums Stufenlösungen akzeptiert. Nach dieser Debatte wollen die Parlamentarier auch über die Ankündigung des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac diskutieren, Frankreich werde seine Atombombenversuche im Südpazifik wiederaufnehmen. Dieses Thema soll auf Antrag von SPD und Grünen auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt werden.
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