Streit der Woche: Kommt's auf den Parteichef an?

Westerwelle kämpft ums politische Überleben, die Linke hat's nach Lafontaines Rückzug schwer. Andere warnen davor, nur aufs Personal statt auf die Politik zu schauen.

Schon halb geschasst? FDP-Chef Westerwelle auf dem jüngsten Parteitag. Bild: dapd

Gudio Westerwelle versucht, sich beim Dreikönigstreffen der FDP am Donnerstag zu Tritt zu fassen. Dem Parteichef und Außenminister werden die aus seiner Sicht grauenhaften Umfragewerte angelastet: Bis auf drei Prozent ist die Regierungspartei zuletzt abgesackt. Kritik kam im Dezember vor allem aus Landesverbänden, denen 2011 Wahlkämpfe bevorstehen.

"Klotz am Bein" hatte der Spitzenkandidat der FDP in Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin, seinen Bundesvorsitzenden genannt. Westerwelles Unterstützer wie Gesundheitsstaatsekretär Daniel Bahr sprechen von "kurzsichtigen Personaldebatten."

Was gibt den Ausschlag? Der Chef, die Strukturen oder das Programm?

Bild: taz

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SPD und CSU hat es jedenfalls nicht viel gebracht, ihre Chefs abzusägen: Als die CSU Edmund Stoiber gegen das Duo Erwin Huber (Vorsitzender) und Günther Beckstein (Ministerpräsident) auswechselte, wurde die Lage keinesfalls besser. Die CSU verlor bei der Bayern-Wahl die absolute Mehrheit. Auch der SPD brachte es nichts, dass sie ein Jahr vor der Bundestagswahl Kurt Beck nach Mainz zurück ekelte.

Der neue Chef Frank-Walter Steinmeier erreichte mickrige 23 Prozent und musste nun an Sigmar Gabriel übergeben. Danach fragte sich die Partei, ob sie nicht auch an ihrer Debattenkultur etwas ändern müsste - und an den Inhalten. Die Grünen können zurzeit als Gegenbeweis durchgehen. Obwohl sie sich eine doppelte Doppelspitze mit zwei Partei- und zwei Fraktionsvorsitzenden leisten, sind sie in den Umfragen erfolgreich. Dabei mahnten Kritiker der Doppelspitzen-Regel stets, die Mediengesellschaft verlange nach nur einem bekannten Gesicht, das die Aufmerksamkeit auf sich ziehen und in Talkshows glänzen könne. Die Linke hat wiederum nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine ziemlich große Probleme mit sich selbst bekommen. Aber auch dort wird die ständige Chef-Frage von Programmentscheidungen, regionalen Interessen und Befindlichkeiten überlagert.

Aber sind Parteivorsitzenden überhaupt so wichtig? Hat nicht 2010 gezeigt, dass die Bürger die eigentlich unterschätzte Kraft sind? Oder aber dass es viel entscheidender ist, was der Wirtschaft passt - unabhängig davon, wer in den Parteien ganz oben ist? Wäre alles anders, wenn es noch Politiker vom Format Willy Brandts gäbe?

Was meinen Sie: Kommt's auf den Parteichef an?

Comments

[franz beer]

Tja Guido da haste dir aber nun echt ein Eigentor geschossen.Erst die schönen Geschenke für Hotels dann auch noch in so ziemlich jedes Fettnäpfchen treten die es gibt .tja Guido es gibt auch ein Leben nach der Politik ..machen andere genauso,, unds Leben wird ruhiger.Ach ja und dann gibts auch noch deine Partei.FDP. Deren Mitglieder mittleiweile in eine Gelbe Telefonzelle passen. Aber lieber Guido schau nach Vorn und mach mal Urlaub im Mövenpick,mußt auch nicht soviel Mwst bezahlen.Happy Days

[HolladieWaldfee]

Wie schafft es die Berliner Flitzpiepe eigentlich immer wieder auf die Titelseiten vor allem auf die eure.- Lasst ihn doch einfach reden und berichtet in der Zwischenzeit einfach über blaugelbe Krawatten oder einen hübschen blauen Himmel mit gelber Sonne darüber oder dem Phänomen das Blau und Gelb Grün ergibt oder dass man sich blau saufen und gelb vor Neid werden kann.

 

Aber bitte bitte habt doch einfach mal den Mut liebe TAZ für das bischen Rest seiner schnöden Amtszeit ihn einfach Reden zu lassen und in der Redaktion hört ihn einfach keiner mehr zu, und wir die Leser_innen feiern schon mal vor bis zur offiziellen Verabschiedung mit jeder TAZ Ausgabe ohne diesen lächerlichen Mann.. wie hieß er noch gleich.....

[Bert Blank]

Es kommt auf den Chef an, genauso wie es nicht auf den Chef ankommt.

Um Wahlen zu gewinnen, bedarf es charismatischer Persönlichkeiten, keiner von uns

wählt ein Parteiprogramm oder Wahlversprechen. Wir wissen, dass das alles Lügen sind.

Um jedoch erfolgreich Politik zu gestalten, dafür braucht man mindestens eine kompetente Fraktion.

Das kann niemand allein leisten und das ist gut so. Denn genauso wie in einer Koalition besteht der Trick in einem Dialog, bei dem der Chef nur „primus inter pares“ ist. Und daher die Frage: Wenn der Chef etwas ganz anderes denkt und macht als seine Fraktion, ist er dann eigentlich noch Teil derselben?

[cass grey]

klar, kommt´s auch auf den chef an. wie sagt man doch so schön?: "das ganze fängt am kopf an zu stinken". gerade wenn mal wieder schön in der braunen suppe gefischt wird. letztendlich ist es aber so, daß die partei immer zuspruch haben wird durch selbstverliebte, neoliberale, tendenziell faschistische anhänger, die sich durch ein ebenso geartetes vorbild bestens vertreten sehen. dieses vorbild muß nur aufpassen, daß es sich nicht, wie hier geschehen, den neid seiner anhänger zuzieht

[HirnWind]

Das liegt am derzeitigen Vorsitzenden und an allen, die ihn tragen und getragen haben. Schon in den 80gern des letzten Jhs. war politischen Analysten klar, dass die FDP mit ausschließlich wirtschatsliberaler Politik untergeht, d.h. nicht mehr genügend Anhänger findet. Und es kam ja auch so. Die letzte BT-Wahl spülte die FDP nicht wegen ihrer Attraktivität sondern wegen der Fehler von Rot-Grün in die Regierung. Das hätte sie damals auch ohne Westerwelle geschafft. Jetzt kann Westerwelle der Partei noch einen großen Dienst tun: Vorsitzender bleiben, damit seine Partei überall aus den Parlamenten fliegt! Danach hat sie Zeit, sich personell und programmatisch neu zu entwickeln. Bedienung der eigenen Günstlinge reicht jedenfalls nicht als Proramm!

[qualle.bawü]

Mal eine Frage: Kann mir jemand erklären, warum ich im März in Baden-Württemberg FDP wählen soll? Hierzulande kann das niemand.

[uli moll]

Kommt es auf den König an? Auf den Papst? Auf den Führer?

 

Das ist ein seltsames Denken, wirklich: Wäre die katholische Kirche mit einem anderen Papst etwa liberal frauen- und schwulenfreundlich? Wäre "das alles" nicht passiert, wenn Stauffenberg der NSDAP-Chef gewesen wäre? Oder kann es irgendwie sein, dass "Das Programm" hier und da wichtig ist?

 

Die FDP hat, wie jede Partei, ihre Mitglieder, die Leute zu Deligiertenkonferenzen schicken, wo dann Programm und Personal bestimmt werden. Der Chef ist die sprichwörtliche "Spitze des Eisberges" und wie bei diesem, liegt das Problem zu 95% verborgen unter der Oberfläche.

 

Wer eine bessere FDP (oder andere Partei) will, muss ihr beitreten, anstatt das Feld irgendwelchen Idioten zu überlassen. (Ganz ähnlich gilt das auch für die Republik: Verweigerung in jeder Form stärkt die "Anderen")

 

Das Geseiere um Westerwelle lenkt nur davon ab, dass die Parteimitglieder ihn da hingestellt haben - und jetzt enttäuscht sind, weil sie immer noch Steuern zahlen muss (Aber immerhin tut Niebel, was er kann, um den - ähm - Genossen Jobs zu geben ...)

[kniffelinski]

Fehler: Zwar wurde Beck weggeekelt, jedoch nicht durch Steinmeier, sondern durch den ewigen Müntefering ersetzt.

Sofern Westerwilly seinen Hut nehmen muss, besteht aus meiner Sicht die Gefahr, dass die "Debatte" beendet ist. Es geht aber nicht um seine dummdreisten Äußerungen zur Dekadenz, seiner vermeintlichen Angst, alleine zu fliegen (und deshalb seinen Partner mitnehmen zu müssen), auch nicht um seinen gestelzten und überzogenen Habitus in der Öffentlichkeit! Es geht um eine völlig verfehlte Politik zu Lasten der großen (aber viel zu stillen) Mehrheit dieses Landes. Wenn der Vorsitzende der FDP also das Bauernopfer sein wird und sich hernach die Partei irgendwie wieder in die Landtäge kämpft, wird dies von den Allermeisten und auch von der veröffentlichten Meinung wieder als "Hinweis" gesehen, dass die Politik gar nicht so schlecht sei. Das wäre grauenhaft!

[Amos]

Selbst maßlos, aber für den Sozialabbau-, das ist Guido Westerwelle. Seine Autorität ist die, die er sich bisher selbst angemaßt hat. Jetzt bekommt er hoffentlich das, was er verdient.

[Wolfgang Banse]

Amt aufgeben

Der derzeitige Parteivorsitzende der FDP gibt keine gute Figur ab,Er würde der Partei,der Nation einen guten Dienst erweisen,im dem er vom Amt des Parteivorsitzenden zurück treten würde und sich ganz konzentriert auf das Amt des Bundesministers widmen würde,

Immer noch steht er seinen Vorgängern ein vielfaches nach.

Wolfgang Banse