Streit der Woche: Sind die Piraten die bessere FDP?

Die FDP verliert eine Landtagswahl nach der anderen. Die Piraten dagegen gewinnen. Dabei haben beide inhaltlich viele Schnittmengen.

Piraten sind für die Freiheit - die FDP auch! Bild: Piratenpartei Deutschland/CreativeCommons BY 2.0

Übernehmen die Piraten gerade das politische Erbe des Liberalismus? Andreas Augustin, neuer Landtagsabgeordneter der Piraten im Saarland, verkündete nach dem Wahlsieg: „Wir sind die neuen Liberalen.“

Die Piraten erobern die bürgerlichen Freiheitsbegriffe, für die die FDP einst stand. Sie sind gegen die Vorratsdatenspeicherung, sie wollen keinen Lauschangriff und keine Rasterfahndungen. Sie setzen sich für ein liberalisiertes Urheberrecht ein und fordern das Recht auf Privatkopien im Internet. Und die Berliner Piraten wollen die Kulturförderung in Höhe von 39 Millionen Euro für die Deutsche Oper streichen. Ein Teil des Geldes soll dafür verwendet werden, Kunstwerke und andere Kulturgüter zu digitalisieren.

Ist der deutsche Liberalismus in Gestalt der FDP am Ende? Das alleinige Beharren auf einen freien Markt und die Forderung nach weniger Staat scheint die Wähler nicht mehr zu begeistern.

Die Piraten sind die Partei der digitalen Revolution. Mit ihrem Einsatz für die Freiheit im Netz und ihrem Kampf gegen eine staatliche Regulierung in dieser Sphäre sind sie vor allem für die jüngeren Generationen eine attraktive politische Alternative.

Haben die FDP und die anderen etablierten Parteien die netzpolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahre verschlafen? Oder sind die Piraten eine reine Protestpartei, eine Art Black Box, in der die Bürger und Bürgerinnen ihre Wünsche nach Veränderung beliebig hinein projizieren können?

Was meinen Sie: Sind die Piraten die bessere FDP?

Beziehen Sie Stellung! Die taz wählt unter den interessantesten Kommentaren einen oder zwei aus und veröffentlicht sie im Wochenendmagazin sonntaz. Der Kommentar sollte etwa 1.000 Zeichen umfassen und mit dem Namen und der E-Mail-Adresse der Autorin oder des Autors versehen sein. Den ganzen Streit der Woche lesen Sie in der sonntaz vom 31. März/1. April, dem Wochenendmagazin der taz. An jedem gutsortierten Kiosk, im eKiosk oder im Briefkasten via Wochenendabo.

Comments

[Jan V.]

ich muss sagen, mich nervt so ein bisschen die Debatte um die Piraten. Ich finde die Piraten haben kein richtiges Profil, obwohl dies eigentlich das wichtigstes in einer palermentarischen Demokratie ist. Man muss wissen wie die politische Ausrichtung einer Partei ist, welche Inhalte sie vertritt usw.! Dies alles sehe ich bei den Piraten nicht. Es ist wie ein populistischer Waschlappen der alles aufsaugt was gerade Inn ist. Auch wenn ich natürlich manche Sachen teile die in den Medien von den Piraten wiedergegeben werden. Klar! Aber das macht keine demokratische Partei aus... ich will wissen ob eine Partei links oder rechts, dogmatisch oder undogmatisch, liberal oder autoritär ist!

Deshalb, will ich auch nicht jeden Tag etwas über die Piraten in der TAZ lesen... mich langweilt die Depatte! Es gibt viel interessantere Depatten als diese.

[Sindbad]

Der Name Piraten sagt doch schon alles.

Hier was klauen, da was klauen.Und ist man dann satt, weiß man sofort wo man hingehört. Wie damals die Grünen unter "Trompeter-Fischer". Erst das Boot umkippen wollen-, aber sich dann reinsetzen und das gleiche Ufer ansteuern.

[vic]

Die FDP ist längst tot. Einige dort haben`s nur noch nicht kapiert. Und die Piraten sind nicht die bessere FDP, sie sind die Piraten.

[David Kern]

Nein, überhaupt nicht. Brüderle, Rösler, Westerwelle und Co bleiben als Ziel für Hohn und Spott unübertroffen.

[Zazaz]

Wer die Piraten als liberal bezeichnet zeigt, daß er vom Liberalismus wenig versteht. Die Piraten zeigen lediglich in einem Bereich dem Staat gegenüber Mißtrauen, nämlich im Bereich der inneren Sicherheit, also einem Kernbereich staatlicher Tätigkeit. Gegen Zensur, gegen staatliche Kontrolle des Internets - ein aus liberaler Sicht durchaus sympatischer Zug, ebenso wie die Forderung nach Entkriminalisierung des Drogenkonsums (ein lediglich selbstschädigendes Verhalten sollte aus liberaler Sicht nicht staatlich unterdrückt werden).

Andererseits zeigt sich bei den Piraten in geradezu schizophrener Art und Weise totale Staatsgläubigkeit die sogar in der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen gipfelt. Dass der Staat diese enormen umzuverteilenden Summen seinen Bürgern zuvor durch Zwang wegnehmen muss - ausgeblendet.

Zum Schutz des privaten Eigentums, bedroht sind derzeit insbesondere Renten, Lebensversicherungen und kleine Sparer durch enorme Ausdehung von Geldmenge im Rahem der europäischen Schuldenkrise - kein Wort von den Piraten.

Nein, die Piraten sind keine liberale Partei.

Dass die Liberalen in der FDP, deren Führung aus glatten Karrierepolitikern und Profilneurotikern besteht nur eine Minderheit bilden steht auf einem anderen Blatt. Eine liberale Partei hätte diese Koalition längst aufkündigen müssen.

[reni]

Die Piraten kommen genauso daher,wie einst FDP und Grüne.

Doch wenn sie erst gemerkt haben wie gut es sich als Politiker leben lässt,werdensie genauso mit den Wölfen heulen,und das Volk ist weit weg.

[KlausK]

Das waren noch Zeiten! Mit drei Parteien war das Spektrum sehr übersichtlich und die FDP war unumstritten das berühmte und viel umworbene Zünglein an der Waage.

Hamm-Brücher, Hirsch und Baum verliehen der FDP im besten Wortsinn "liberales" Profil.

Dann kamen die Grünen, die (auch) dem FDP-Pool Mitglieder und Wähler stibitzten. Gegen das damalige Hochgefühl ist der aktuelle Piratenhype geradezu mickrig.

 

Der Niedergang der FDP begann nach meinem Gefühl mit dem Genscherschen Wendemanöver, das die hässliche Opportunistenfratze der FDP entlarvte.

Möllemann tat sein Übriges, wie auch die Jüngeren noch mitbekommen haben.

 

Mit der Selbsteinschätzung, die Partei der Besserverdienenden zu sein, wurde die FDP für immer mehr liberal Eingestellte unwählbar.

 

Und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger?

Sie erscheint wie ein Relikt aus den goldenen Siebzigern, ein oft wohltuender (altliberaler) Gegenpol zu den Leichtgewichten der Boygroup, der ich auch Westerwelle zuordne.

 

Die Piraten als neue FDP? Gut möglich, aber abwarten. Noch fehlt ein klares Profil.

[Domenq]

"...jederzeit einsteigen und mitmachen kann..."

 

Da liegen dann zwischen den "Realos" und den "Fundis" unüberbrückbare Gräben. Aber letztlich will man gar keine Entschedungen treffen, sondern bleibt erst einmal für 2 Dekaden in der Opposition.

 

Bis Abgeodnetenbezüge, Übergangsgelder und Altersbezüge geregelt sind...

[Claas Berg]

Sollte die Frage, ohne gleich alles als 'besser oder schlechter ' zu beurteilen, nicht vielleicht lieber sein: Was macht die Piraten Partei so anders?

Der momentane Erfolg dieser Partei, die sich nur schwer im typischen links-rechts Raster einordnen lässt, kann zwar rein an der Vielzahl von Netzkindern liegen, die sich alle durch die SeeräuberInnen am besten in der digitalen Welt fühlen.

Vielleicht steckt aber auch mehr dahinter. Vielleicht eine Hoffnung auf einen neuen Gegenpol im verrosteten Getriebe der Parteienlandschaft. Vielleicht formieren sich deshalb immer mehr Menschen und jene Gruppe, weil sie alternative Lösungsansätze zu Problemen suchen und finden wollen. Probleme, die, wie es scheint, in dieser komplexen Welt durch das starr und wirkungslos erscheinende demokratische System, wie es jetzt besteht, nicht mehr adäquat gelöst werden können.

Vielleicht mündet diese Hoffnung und den Wunsch etwas verändern zu können ja nun in dem Versuch es anhand des partei-demokratischen Werkzeugs, das vom System gegeben wurde, zu versuchen.

Falls dem so sei, kann man nur auf das beste Hoffen. Ohne jedoch zu vergessen, dass auch jeder selbst Teil einer positiven Veränderung sein muss.

[Adam Weisshaupt]

Die Beste FDP ist die, die es gerade (noch) gibt: ein jämmerliches Häuflein käuflicher Wendehälse auf dem Weg in die politische Versenkung...

Daß von den üblichen Holzmedien versucht wird, die Piratenpartei in das übliche Schema zu pressen, ist verständlich. Immerhin bestehen die Parteiprogramme sämtlicher regenbogenfarbig angemalter Neoliberalisierungs-parteien aus genau den gleichen Punkten, während keine davon auch nur einen dieser Punkte durchzusetzen gedenkt, denn dass würde ihren Zufluss von öffentlichen und weniger öffentlichen Spenden, Zuwendungen und Bestechungsgeldern ihrer wahren Klientel in Frage stellen. Ob Familie, Arbeit, Zukunftsfähigkeit, Menschlichkeit, Altersvorsorge oder soziale Gerechtigkeit, alle der herkömmlichen Parteien haben diese Punkte in ihrem Programm - und bewirken mit ihrer Tätigkeit nichts als die Vernichtung, den Abbau oder den direkten Ausverkauf eben dieser Punkte.

Die übliche Parteienlandschaft unseres Landes besteht aus Korrupten, Verbrechern, Hinterzimmerganoven, Wendehälsen, Lügenpack, Seilschaften, Lobbyisten, Grundgesetzbrechern und/oder völlig unfähigen Dummschwätzern, mal mehr oder weniger offensichtlich, teilweise sogar gerichtlich bescheinigt!

Die kleinen, neu entstandenen Parteien haben den enormen Vorteil, sich bisher noch nicht als einer dieser Gruppen zugehörig geoutet zu haben. Die Piraten haben sogar den noch enormeren Vorteil, sich ganz klar gegen diese auszusprechen, die von ihnen geforderte Transparenz auch zu leben, und in den schon vorhandenen Parteiprogrammpunkten Kompetenz, Intelligenz und Menschlichkeit zu zeigen.

Möge sie niemals eine bessere FDP, SPD, CD/SU oder sonstige herkömmliche Partei werden!

 

discordianische Grüße,

weisshaupt

[Quintus Curtius Rufus]

"Man mag mich kindisch nennen, oder voller Fantasie. Aber eine Welt in der Informationen nicht verkauft werden, sondern für ALLE offen sind, ist einer der Schlüssel zu einer besseren Welt."

 

Und was ist mit denen die diese Informationen und Daten erarbeiten. Die Autoren, die oft Jahre an ihren Büchern arbeiten, die Musiker und so weiter. Sollen die umsonst arbeiten? Wovon sollen die leben? Arbeit soll sich lohnen - und geistige Arbeit gehört dazu. Lese ich Aussagen wie die zitierte, scheint man bei den Piraten einen sehr eigenartigen Begriff von geistigem Eigentum zu haben. Das ist ein Schritt zurück in eine Zeit, als jeder ein Buch einfach nachdrucken konnte, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Also zu den Anfängen des Buchdrucks. Schon merkwürdig: das Medium, mit dem die Inhalte transportiert werden ist modern, die Inhalte, zumindest was das Urheberrecht angeht, vorsintflutlich.

[Quintus Curtius Rufus]

"Und auch ganz unabhängig von der sogenannten Netzpolitik ist mir ein unbestochener inkompetenter Pirat in jedem Amt lieber als die üblichen korrupten und mindestens genau so inkompetenten Politiker, die die Ämter bisher nur neben ihrer Tätigkeit für die Partei, Machterhalt und Pfründe ausgeübt haben."

 

Ich freue mich ja immer, wenn ich solche differenzierten Aussagen lese. Hauptsache schön einfach argumentiert. Einfach mal in Schwarz und Weiß malen. So viel geballte Kompetenz beeindruckt.

 

Was die Forderung der Piraten nach der Schließung der Berliner Oper angeht: wenn ich mir einmal die programmatischen Aussagen der Piraten zu dem Thema "geistiges Eigentum" durchlese, kann man schon einmal ins Grübeln kommen. Je öfters ich so etwas lese, desto mehr Verständnis habe ich für Sven Regners "Publikumsbeschimpfung"

[Matze38]

grüne und spd sind keine linken parteien, das sind alibi sozialisten, die mal paar sätze zur soziale gerichtigkeit raushauen, um die linke seite nicht ganz aus dem auge zu verlieren.

ich sehe nur eine verbindung, die in zukunft klappen könnte und die lobenswert wäre, das sind linkspartei und piraten. kenne viele, die diese koalition für die zukunft gut heißen würden, sozial und liberal.

 

aber erst muß man natürlich wissen, wofür die piraten wirklich stehen,

habe so das gefühl, als versuchen die piraten jetzt bis zur bundestagswahl so dahin zu schippern ohne groß auf hindernisse zu treffen, sprich sie weichen aus, peinlichst genau.

fast schon ängstlich, sie könnten sich schon vor 2013 verändern und ihren einzug in den bundestag versemmeln. so cool wie sie tun sind sie nicht, jedenfalls nicht die spitzenkräfte.

und schön immer drauf hinweisen, wir sind transparent, aber noch nicht so weit, um zu politischen themen stellung zu beziehen, so wird das bis 2013 gehen, der erfolg bis jetzt gibt ihnen recht zweifellos, aber wer weiß, was nächstes jahr ist.

das ist die wahlkampfstrategie der piraten, nicht auffallen mit irgendwelchen stellungnahmen zu themen, das können wir dann 2013 machen, wenn wir im bundestag sind und dann könnte das große erwachen kommen, wenn sie alles abnicken

sie sind mir schon sympatisch, aber ich muß schon wissen, ob sie das halten und ernsthaft vertreten, was sie da in ihre programme klecksen. bis jetzt habe ich das gefühl, sie schreiben da was hinein, damit was drin steht, aber begründen vor der tv kamara wollen oder können sie es nicht, damit wahrscheinlich niemanden auffällt, das sie doch eine politische partei sind.

dieses gewollt anders sein, wird irgendwann ihr genickbruch sein, weil sie es nicht halten können, das politische geschehen wird sie genauso zu einer etablierten partei machen, wie die anderen auch.

[Guido Pauly]

Die Frage stellt sich doch nicht wirklich! Ich sehe zwischen dem Boom der Piraten-Partei und dem Bums nach unten der FDP keine Beziehung, keinen Kausalzusammenhang. Beide Phänomene müssen separat betrachtet und analysiert werden. Der Niedergang der Liberalen begann mit der "Affäre Mövenpick". Die Hotelunternehmen wurden ab 2010 im Rahmen des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes steuerlich entlastet, die einzige Senkung, welche die FDP, die mit vollmundigen Versprechen ihren Wahlkampf geführt hatte, durchsetzte. Als die Millionenspende der Hotelkette an die Liberalen publik wurde, saßen die in der Glaubwürdigkeitsfalle. Der zweite, nicht minder folgenschwere Fauxpas: Philipp Rösler als Vorsitzenden zu wählen. Seither stolpert er als Repräsentant der Partei unbeholfen, unsympathisch, anbiedernd und evident opportunistisch über das politische Parkett. Ob "Birne Kohl" oder "Ziege Scharping", die treffendeste despektierliche Titulierung für einen Politiker ist "Fipsi"! Ihm einen Maulkorb anzulegen, möglichst rasch, ist oberstes Gebot. Ansonsten kann sich die FDP zwar weiterhin damit schmücken, die einzige liberale Partei zu sein, aber das bezieht sich dann auf die "sonstigen"!

Die Piraten wiederum sind keine politische Kraft mit Zukunft. Ihr Stern wird versinken, wenn die weißen Blätter des offenen Buches bedruckt werden müssen. Die Methode ist der Inhalt: Transparenz als Selbstzweck. Das hat eine begrenzte Haltbarkeit. Mir scheint der "Generation App" strukturelles, kritisches und dialektisches politisches Denken abhanden gekommen zu sein: "Es läuft was schief, nur was, weiß man nicht so genau und wie man's ändern kann, mal seh'n, wie's denn so läuft!" Ähnliches Verhalten kennen wir von den Aktivisten der Occupy-Bewegung, von denen heute kaum jemand mehr spricht.

[VolverLoco]

Liberalismus, Buergerrechte und eine freiheitliche Gesellschaftsgestaltung sind eine Sache - die FDP eine voellig andere. Vielleicht gab es ja mal eine Phase, in der die FDP auch nur irgendwie fuer diese Dinge stand. Falls ja, war das deutlich vor meiner Zeit - und ich vermute auch vor eurer. Das diese charakterlose Lobbyistenpartei jetzt anscheinend endlich auf den Altaeren ihrer selbstgeschaffenen Unfaehigkeit geopfert wird laesst ja fast hoffen, dass sich auch die hiesige Bevoelkerung nicht ewig von ihren aus irgendwelchen Gruenden Maechtigen vorfuehren lassen wird. Eine gewagte These. Noch bezweifle ich sie selber. Zu gerne waere die FDP fuer mich der Totengraeber des Neoliberalismus (welch Vergewaltigung des zweiten Wortteils!), der schlichtweg zu nichts anderem faehig ist, als im globalen Umfang die Reichen reicher und die Armen aermer zu machen (man mag mir jetzt schwarz/weiss-Denken vorwerfen, aber diese Leute haben wohl noch nicht richtig hingesehen). Aber fuer das Ueberleben des neoliberalen Zeitgeistes werden schon die anderen etablierten, und damit an die Macht gewohnten, Parteien sorgen. So große Unterschiede gibt es da ja gar nicht mehr. Ist jetzt aber die Piratenpartei eine neue Form organisierter Liberalismus in Deutschland oder nicht? Zumindest steht diese Partei (und genau das ist sie ja, dass darf man auch nicht vergessen) mit ihrem radikalen Bekenntnis zu staatlicher Transparenz und ihrem basisdemokratischen Ansatz fuer einen Demokratisierungsprozess, der laegst mehr als ueberfaellig ist. Was bedeutet Demokratie im Kern heute? Alle vier Jahre ein Kreuzchen bei irgendeiner Partei machen und hoffen, dass sie die naechsten Vier Jahre irgendwie das macht, was sie versprochen hat (man waehlt ja nur auf Grund von Versprechungen, oder der Erfahrung der Vergangenheit). Nach einer Wahl sind Politiker im Einzelnen nur noch ihrem Gewissen unterstellt. Zyniker duerfen jetzt Demokratie rufen. Fuer mich ist es eine gewaehlte Diktatur.Ob die Piraten eine gute Partei sind (und ob das ueberhaupt moeglich ist) bleibt abzuwarten. Dass sie die bessere (vielleicht auch nur weil unvorbelastetere) Partei sind als die FDP steht ausser Frage.Bleibt nur zu hoffen, dass sich die Piraten nicht schließlich noch selber in eine Linie mit der Lobbypartei bringen und dass das bloße Medienmeinungsmache bleibt.

[Heinz]

Die Piraten sind nicht nur die bessere FDP, sie sind auch die besseren Grünen und besseren Linken.

 

Statt in Turnschuhen findet die Vereidigung dann über Webcam statt, auch gut.

[Miki P]

Der direkte Bezug auf die FPD ist unangebracht. Die FDP war möglicherweise irgendwann in ihren Startjahren, in den späten 60ern und frühen 70ern, vielleicht ein wenig „liberal“. Aber um das zu beurteilen, kenne ich die Programmatik der FDP aus dieser Anfangszeit zu wenig. Damals war ich nicht einmal auf der Welt. Tatsache jedoch ist, dass die FDP spätestens seit den 80ern eine Art von Politik betrieben hat, die man bestenfalls als anti-liberal und pro-feudal bezeichnen kann. Ich verzichte dabei auf die zahllosen Beispiele, die diese These unterstützen würden.

Wieso wird versucht, die Piratenpartei, die mit dem verlogenen und elitären Gehabe der FDP nun wirklich nicht viel gemeinsam hat, immer wieder mit der FDP zu vergleichen? Die Antwort ist einfach: es ist das Wort „liberal“, das hier neu definiert werden soll. Während die FDP ungefähr so liberal ist wie China kommunistisch, erhebt sich in Form der Piratenpartei eine Gruppe von Menschen, die nicht in primitive bipolare Parteistrukturen gezwängt werden wollen, um politisches Mitspracherecht zu gewinnen. Und diese Piraten sind normale Bürger, der graue, unsichtbare Durchschnitt unserer Gesellschaft. Natürlich sind auch ein paar Spinner dabei, aber wo gibt es die nicht? Es sind aber Piraten wie Christoph Lauer aus Berlin, die die Stärke dieser bürgerlichen Bewegung aufzeigen. Verbunden mit dem Mistrauen gegenüber der fehlenden Transparenz des Staates sowie dem Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung und Rechten des Individuums kann man sicherlich von einer echten liberalen Partei sprechen.

Und das ist auch schon alles. Die FDP hatte es in den letzen 30 Jahren geschafft, das stolze Bild eines mündigen, liberalen Bürgers und Individuums in eine böse Karikatur eines Abzocker-Zombies im Anzug zu verwandeln. Die Piraten scheinen, zumindest zu Zeit noch, gegenüber dieser dunklen Seite der Macht immun zu sein. Und sie sind bescheiden, was sie sympathisch menschlich macht. Und die FDP ist weder sympathisch noch menschlich, und schon gar nicht bescheiden.

[Lothar Gräwe]

Die sogenannten Piraten haben viele junge Leute mit zum

Teil ganz guten Ideen.Die Frage ist ob das so bleibt in

der täglichen Arbeit in Parlamenten.Da gibt es gesetzliche Bestimmungen die ein enges Korsett bilden.Die Chance der

jungen Leute sehe ich in der Überalterung der sogenannten

großen Volksparteien.

 

 

www.bild.de/politik/inland/cdu/geheimpapier-union-sterben-die-mitglieder-weg-22177752.bild.html

[Tomate]

Wie man die FDP für eine bürgerrechtsorientierte Partei halten kann, ist mir völlig schleierhaft. Wie kann man behaupten, man trete für Bürgerrechte und Freiheit ein, wenn man in der Hauptsache eine Politik betreibt, die weite Teile der Bevölkerung verarmen lässt und ihnen so die Grundlage aller Freiheit entzieht?

 

Und was die vielgeschmähte Forderung der Piraten nach einer Umleitung von Fördermillionen weg von der Deutschen Oper und hin zu Digitalisierungsprojekten u. ä. angeht: das richtet sich nicht gegen eine imaginierte Kulturelite, sondern gegen die de facto exklusive Kultur einer gesellschaftlichen Elite. Hier handelt es sich um das gleiche Demokratisierungsstreben für die Kultur wie bei der Förderung öffentlicher Bibliotheken, oder bei Arbeitnehmer- und Volksbildungsprogrammen. Jeder Euro ist hier hunderfach besser in Kultur investiert, als in den Sektempfang vor einer Aida-Premiere.

 

Kultur, sprich: Bildung - auch ein Grundelement aller freiheitlichen Gesinnung. Tatsächlich zeigen die Piraten hier, dass sie das Zeug haben, den Liberalitätsbegriff von der innerlich ausgehöhlten FDP zu erben - dieser innerparlamentarischen Lobby-Agentur der Reichen und Sorglosen in unserem Land.

 

Sagt ein entschiedener Nicht-Wähler der Piraten.

[Uwe Roos]

Nein, denn die Frage impliziert eine Unterstellung, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht oder unzureichend beantwortet werden kann. Was wir jetzt in zwei Landesparlamenten sehen ist eine Protestbewegung, die aus Verägerung und Desillusion über die etablierten Parteien und ihre Bürgerferne gewählt wurde. Ob dieser Lauf nach weiteren Wahlen anhält, liegt natürlich an den Protagonisten selbst. Bislang überwiegt Neugier, Auflehnung und auch eine politische Spaßkultur des Neuen. Das die Piraten aber als Bedrohung für die verkrustete Politikkaste begriffen werden, zeigt sich in dem vermehrten Interesse an Ihnen und einigen verbalen Ausrutschern.

Übrigens auch Interesse und Bedrängungsgebahren von seiten einer Partei die Anfang der achtziger Jahre im Kern die gleiche Intention hatte.

[Nils]

Nicht nur die bessere FDP, sondern die bessere Partei. Für mich die einzig wählbare, weshalb ich dann auch wieder wählen gehen werde. Mal sehen, wie sie sich halten, wenn sie erstmal Fahrdienste, gratis Abendessen von Firma XX und die anderen Wulffismen kennenlernen.

Und auch ganz unabhängig von der sogenannten Netzpolitik ist mir ein unbestochener inkompetenter Pirat in jedem Amt lieber als die üblichen korrupten und mindestens genau so inkompetenten Politiker, die die Ämter bisher nur neben ihrer Tätigkeit für die Partei, Machterhalt und Pfründe ausgeübt haben.

[Captain Ahab]

Piraten? Pi raten? Warum sollte Pi geraten werden, das lässt sich doch ausrechnen. Ausserdem weiss doch mittlerweile jeder, dass Pi so etwa um 3 rum ist. Und dann noch eine Partei dazu gründen! Völlig unnötig sowas. Als politsch interessierter und engagierter Bürger im Netz geht mir sowas gegen den Strich. Politik ist viel zu wichtig, um damit Schabernack zu treiben!

Ich würde mich freuen, wenn sie meinen Beitrag als besten auswählen würden. Ach ja, die FDP. Die mag ich. Jeder darf kaufen was er will. Diese freiheitliche Auffassung gefällt mir!

[Alexander Hahn]

Als der Senat letztes Jahr in Berlin gewählt wurde und ich zu Besuch in der Heimat war ging ich durch die Stadt. Überall hingen Köpfe mit den entsprechenden Parteien dazu. (Die SPD begnügte sich mit einem Teddybär plus Wowereit)Aber was sah man bei den Piraten, die ja noch nicht mal ein komplettes Parteiprogramm hatten, Ideen, Überlegungen und Fragen. Man kann sicher den Vergleich zur FDP ziehen. Dazu braucht man sich nur mal die alte Wahlwerbung zum Wahlrecht ab 18 Jahre ansehen. Und eben genau das ist der FDP abhanden gekommen, dass einstehen für Bürgerrechte. FDP die "Liberalen", was bedeutet den Liberal? Ein schwuler Außenminister? Toleranz? In meinen Augen Nein eben nicht! Es steht bei der heutigen FDP für Neo-Liberalismus, also der Ganze Kram der ein Auslöser für die Finanzkrise sein kann. Wurde in der letzten Bundestagwahl eben der FDP noch Wirtschaftskompetenz zugeschrieben ist das verflogen, also was bleibt den dann?

Ich denke die Piraten füllen Schlussendlich ein Vakuum das FDP und Grünen hinterlassen haben. Doch am Ende freut sich Merkel, die trotz linker Mehrheiten weiter regieren kann, da die SPD nicht in der Lage ist auf Bundesebene mit anderen Parteien wie den Grünen oder der CDU koalieren.

[uli moll]

zur Zeit ist es recht einfach, die "bessere FDP" zu sein - der bedauernswerte Zustand der Liberalen ermöglichte es so gut wie jedem, der "frei" buchstabieren kann, diesen Job zu übernehmen. Das sagt also nichts.

 

Ob die Piraten eine ernstzunehmende Alternative sein können, ist etwas anderes: Das wird sich mit ihrer ersten Regierungsbeteiligung erweisen. Bis dahin ist alles Spekulation - und warten auf den "Rücksturz zur Realität".

 

Es wäre erfreulich, wenn der soziale Liberalismus zurückkehren würde, sehr erfreulich - und wenn das eben in Gestalt der Piraten passiert, gut. Wenn aber die Partei im Netz gefangen bleibt (grins) und so aktiv die Alten und DAUs ausgrenzt, wird es der gleiche Klüngel wie die Hotellobbyisten - halt in Grün. Ähm, orange, natürlich.

[Lorenz]

Die Piraten sind genausowenig die neue FDP, wie sie die neuen Grünen, die neue SPD oder CDU sind. Vielmehr ist diese Gruppe ein Gegenentwurf zum etablierten Parteienstaat, zu überlebtem Rechts-Links-Denken, Gruppenlobbyismus und zur "Demokratie von oben". Auch wenn viele Ziele derzeit noch unkonkret sind, kann sich hier eine politische Bewegung bilden, welche auf direkte Bürgerbeteiligung, Transparenz von Entscheidungswegen und letztlich auf einen daraus resultierenden Interessenausgleich zwischen den gesellschaftlichen Gruppen setzt.

 

Die Piraten stehen für Freiheit, für eine Freiheit, die mehr ist als die von der FDP propagierte Freiheit der Märkte, die mehr ist, als tatsächliche und vermeintliche Ungerechtigkeiten durch neue Ungerechtigkeiten zu ersetzen, die sich (zumindest bislang) von jeglichen -ismen fernhält. Wenn es ihnen gelingt, diesen Ansatz zu bewahren und dafür eine echte Mitbestimmung der Bürger unzusetzen, dann werden sie sich als ernstzunehmende politische Kraft dauerhhaft etablieren. Ich wünsche es ihnen.

[Matthias Ellerbeck]

Sind die Piraten die bessere FDP?

Eine gute Frage, die nicht einfach zu beantworten ist. Um eine umfassende Antwort zu geben, muss man sie beinahe Wort für Wort analysieren. Stellt sich doch zuerst die Frage: Sind die Piraten eine liberale Partei? Ein Blick auf den Piratenkompass (http://adrianlang.de/piratenkompass/) - es sei dahingestellt, ob dieses Tool wirklich einen Überblick über die Mitgliederstruktur der Partei gibt – mag zu dieser Annahme verleiten. Zeigt sich doch, dass es der Partei weitgehend egal ist, was ihre Mitglieder früher getan haben. Oder ob sich diese Mitlieder selbst (!) in Schubladen wie „rechts“ oder „autoritär“ einordnen lassen. Vom Wortursprung her mag das „liberal“ sein. Liberale Politik zeichnet sich jedoch durch etwas anderes aus. Sie hat die Freiheit des Individuums gegenüber staatlicher Gewalt als zentrales Ziel. In Bezug auf Netzinhalte vertreten die Piraten diesen Standpunkt, wie wir alle wissen. Ob sich in einem - hoffentlich bald formulierten - umfassenden Parteiprogramm diese politische Einstellung auch in anderen Punkten wiederspiegeln wird, bleibt abzuwarten. Dann war da ursprünglich noch der sogenannte Sozialliberalismus, der gesellschaftliche Ungleichheiten ausgleichen wollte. Von dieser Politik hat sich die FDP bereits vor Jahrzehnten verabschiedet. Die Piraten befürworten ein bedingungsloses Grundeinkommen. Natürlich fehlt auch hierzu eine ausformulierte Stellungnahme hinsichtlich Durchführung, Höhe, Finanzierung. Je nach Nuance kann dieses Ziel linksliberal bis sozialdemokratisch ausformuliert werden. Sind die Piraten eine liberale Partei? Nach den wenigen Punkten, die bisher auf ihrer Agenda stehen, ja. Die Zusammensetzung ihrer Parteimitglieder spricht mehr für ein Auffangbecken politisch gescheiterter unter der Führung einiger „Politiker aus Notwehr“, die ihr unbegrenztes Download-Volumen in Gefahr sehen. Sind die Piraten die bessere FDP? Ich denke, dieser Vergleich ist verfrüht. Die politische Orientierung der Piraten bleibt abzuwarten. Und es bleibt zu hoffen, dass nicht noch mehr rechter Schlamm aufgefangen wird, bis er irgendwann das Ruder übernimmt.

[Fritz]

Was wäre denn aus Sicht eines TAZ-Redakteurs eine "bessere FDP" außer einer, die in die politsche Bedeutungslosigkeit sinkt?

 

Erst wurden uns die repressiven Grünen als bessere FDP verkauft, jetzt kommen die Piraten an die Reihe, die aber von ihrer Programmatik eine beachtliche Schnittmenge zu den Grünen aufweisen.

 

Dann haben wir 2 tendenziell repressive Parteien. Was soll der Liberalismus dadurch gewinnen?

[n.k.]

Wenn man die FDP in ihrer Geschichte betrachtet, die auch eine sozialliberale Ära unter Scheel und Genscher enthält, dann kann diese Frage mit Nachdruck mit "ja" beantworten werden. In den letzten Jahren(zehnten) wurde der liberale Freiheitsgedanke von Westerwelle, Rösler, Lindner & Co. dermaßen beschmutzt, dass es kein Wunder ist, dass sich die letzten Freigeister unter den FDP-Wählern entsetzt abwenden. Bei sozialen Themen wurde der Neoliberalismus gefröhnt und bei liberalen Themen trat man für sogenannte Rechteverwerter ein, die die Bürger mit Abmahngeschäften drangsalieren.

Die Piraten füllen die Lücke der Bürgerrechtspartei aus, mit der Garantie, dieses Thema nicht für andere Themen (FDP: Wirtschafts-Steuerpolitik, Grüne: Ökopolitik/Soziales) zu opferen. Außerdem treten sie überzeugend für eine Reformierung/Modernisierung der demokratischen Strukturen ein, um der Politikmüdigkeit entgegen zu wirken.

Mit ihren Versprechen treffen sie also genau den Nerv von Bürgerrechtlern, die in all den Jahren von den Versprechen der FDP & Grüne enttäuscht wurden, die ihre Bürgerrechtsthemen stets für andere Themen geopfert haben.

[Alexander Hahn]

Als der Senat letztes Jahr in Berlin gewählt wurde und ich zu Besuch in der Heimat war ging ich durch die Stadt. Überall hingen Köpfe mit den entsprechenden Parteien dazu. (Die SPD begnügte sich mit einem Teddybär plus Wowereit)Aber was sah man bei den Piraten, die ja noch nicht mal ein komplettes Parteiprogramm hatten, Ideen, Überlegungen und Fragen. Man kann sicher den Vergleich zur FDP ziehen. Dazu braucht man sich nur mal die alte Wahlwerbung zum Wahlrecht ab 18 Jahre ansehen. Und eben genau das ist der FDP abhanden gekommen, dass einstehen für Bürgerrechte. FDP die "Liberalen", was bedeutet den Liberal? Ein schwuler Außenminister? Toleranz? In meinen Augen Nein eben nicht! Es steht bei der heutigen FDP für Neo-Liberalismus, also der Ganze Kram der ein Auslöser für die Finanzkrise sein kann. Wurde in der letzten Bundestagwahl eben der FDP noch Wirtschaftskompetenz zugeschrieben ist das verflogen, also was bleibt den dann?

Ich denke die Piraten füllen Schlussendlich ein Vakuum das FDP und Grünen hinterlassen haben. Doch am Ende freut sich Merkel, die trotz linker Mehrheiten weiter regieren kann, da die SPD nicht in der Lage ist auf Bundesebene mit anderen Parteien wie den Grünen oder der CDU koalieren.

[Kaboom]

Was man aktuell von den Piraten sieht, ist viel zu wenig, um sich als sich als Partei profilieren zu können.

Die Partei lebt IMHO aktuell wählertechnisch von jenen Ahnungslosen, die im Herbst 2009 FDP wählten und Anfang 2011 Grüne. Die Piraten sind aktuell hip, und das ist es dann auch. Substanz sehe ich da nicht. Denn die sinnvolle Nutzung des PC's und des Internets ist KEINE Substanz. Aktuell sind die Piraten eine "Nerdolution", mehr nicht.

[Wolfgang Pohl]

"Bessere" FDP? - Was für eine Frage: Ist denn die FDP gut?

[Stefan]

Die Piraten sind nicht die "bessere FDP", da die FDP schon lange nicht mehr für einen linken Liberalismus steht. Die Piraten füllen ein Vakuum, in dem ein Bedürfnis nach einem radikalen Liberalimus entstanden ist und sich über das Netz und den freien Informationsausstausch definiert. Es ist eine Art radikal- liberale Subkultur enstanden, die auch die Grünen "verpennt" haben. Die FDP steht schon lange für etwas anderes. Die "letzte Liberale" Hamm-Brücher sympathisiert längst mit den Grünen. Die Piraten sind eher eine Gefahr für die Öko-Partei, aufgrund ihrer Radikalität und Unbekümmertheit. Allerdings fehlt den Piraten die programmatische Breite und Kompetenz in ökologischen und sozialen Themenfeldern. Langfristig nur "anders sein" und "dagegen sein" reicht nicht.

[Stefan]

Die Piraten sind nicht die "bessere FDP", da die FDP schon lange nicht mehr für einen linken Liberalismus steht. Die Piraten füllen ein Vakuum, in dem ein Bedürfnis nach einem radikalen Liberalimus entstanden ist und sich über das Netz und den freien Informationsausstausch definiert. Es ist eine Art radikal- liberale Subkultur enstanden, die auch die Grünen "verpennt" haben. Die FDP steht schon lange für etwas anderes. Die "letzte Liberale" Hamm-Brücher sympathisiert längst mit den Grünen. Die Piraten sind eher eine Gefahr für die Öko-Partei, aufgrund ihrer Radikalität und Unbekümmertheit. Allerdings fehlt den Piraten die programmatische Breite und Kompetenz in ökologischen und sozialen Themenfeldern. Langfristig nur "anders sein" und "dagegen sein" reicht nicht.

[Gun_illa]

Die FDP steht seit langem nur noch für Wirtschaftsliberalität, nicht für eine liberale Gesellschaft. Es gibt nur 1% Bonzen, daher ist die Partei mit einem Prozent "realistisch bewertet". FREU!

[Oliver Wesemann]

Sind die Piraten die bessere FDP? Interessante Frage... Zunächst waren sie die neuen Grünen, nun die bessere FDP, an sich auch die bessere SPD und nach Ausbildung von weiterer Wirtschaftskompetenz dann auch die bessere CDU? An sich ist das alles zusammenfassbar; die Piraten machen das richtig, was die anderen Parteien nun krampfhaft bis verkrampft zu ändern versuchen, was ihnen aufgrund ihrer Vergangenheit aber niemand mehr abnimmt. Da stehen sie nun, die Protagonisten des Gestrigen und versuchen uns klar zu machen, dass ja auch sie Volksvertreter aus dem Volke sind. Als sie jahrzehntelang in den Aufsichtsräten des Landes dem Lobbyismus huldigten, war ihnen das entfallen. Die Piraten sind keine weitere Partei in dem Gemenge, sie sind ein Umdenkprozess, ein Systemwechsel, hin zu Transparenz und direkter Demokratie. Und wenn wir mitmachen dann kann daraus etwas Tolles werden, eine Demokratie in der der Bürger wieder mündig ist und das verfilzte Parteiensystem an sich überflüssig...

[Pirat]

Ich bin Pirat der ersten Stunde und mir tut die FDP ehrlich leid, eine so alte Partei haette anderes verdient als das momentane Bashing. Allerdings stellen sich ihre Protagonisten momentan auch nicht wirklich allzu gluecklich an was die Kommunikation mit dem Waehler angeht - so zumindest mein persoenlicher Eindruck. Ich wuerde mir wuenschen das beide Parteien mehr die Gemeinsamkeiten suchen und konstruktiv miteinander reden, vllt nicht gerade im Wahlkampf aber ueberall sonst gibt es viele Moeglichkeiten die Uebereinstimmungen zu finden. Das wuerde auch der FDP gut tun, denn zumindest mein subjektiver Eindruck ist das in der momentanen Situation jeder Angriff der etablierten Parteien auf die Piraten uns mehr nuetzt denn schadet.

[Hajü (KV Grüne Düsseldorf)]

Mit dem Sich-kaufen-lassen für die "Inthronisierung" von Kohl hat die FDP als politische Partei endgültig aufgehört zu existieren, und wurde zum Wirtschaftslobbyisten-Verein mit Parteistatus. Personen, wie Gerhard Baum, die diesen Verein nicht verliessen, dienten - entgegen ihrer Absicht - dazu das Scheinbild der Bürgerrechtspartei aufrecht zu erhalten. Damit wurde aber in erster Linie die Wahrung des Bankgeheimnisses betrieben, bzw. die Wahrung von Anonymität der geschäftlichen Transaktionen. Privatsphäre wird dabei begriffen, als der Bereich, in dem der Bürger seinen Interessen, bzw Geschäften nachgehen kann, ohne Kontrolle durch den Staat, als Inbegriff für Öffentlichkeit. Jede andere Beschneidung der Bürgerrechte macht dieser Wahl-Verein aber mit, spricht sich sogar für eine Ent-Anonymisierung des Netzes aus.

Vorratsdatenspeicherung würde mit Sicherheit Erfolge bei der Bekämpfung von Wirtschaftkriminalität leisten, wofür sie aber anscheinend noch nie eingesetzt wurde und auch nicht gedacht ist. Doch allein, dass sie auch dafür eingesetzt werden könnte, lässt diese "FDP" dagegen sein. Dass die Privat-Wirtschaft Datensammelwut betreibt, nun, was soll es?

 

Was bringt diese Frage, "bessere FDP" ?

Warum nicht die besseren Grünen, Sozies, Konservative oder Linke?

Ein Weder-rechts-noch-links gibt es genau sowenig wie ein Weder-oben-noch-unten, ein Weder-Herr-noch-Knecht, noch ein Weder-Kellner-noch-Koch. So jemand ist Nichts oder grün.

Das sind die Kategorien, nach denen sich die Piraten orientieren und einordnen lassen müssen.

[Kapitän Schwarzbart]

Die Frage "sind die Piraten die bessere FDP?" klingt ein bisschen wie "sind die Grünen die bessere CDU?". Ich glaube nicht, trotz der Schnittmengen, dass man die Piraten in dieses enge Kleid zwängen kann.

Die Piraten haben einige große Vor- aber leider auch einige Nachteile.

Der größte und offensichtlichste Vorteil liegt natürlich in der Hingabe zum Thema Netzfreiheit. Diese Frage ist für die politische Zukunft ebenso entscheidend wie die Emissionsminderung für den Klimawandel. Das bietet auch gleich die Überleitung zum größten Nachteil: die Piraten sind momentan noch etwas schwach auf der Brust, wenn man das ganze Spektrum politischer Betätigungsfelder betrachtet. Was sagen die denn zur Sozialfrage? Wie steht es mit Solidarität? Bankensteuer? Reichensteuer? Kriegseinsätze? Alles mehr oder weniger ungeklärte Fragen. Hinzu kommt, dass die Piraten sich noch nicht (absichtlich oder nicht) mit den Spielregeln des politischen Alltags abgefunden haben. Im Heavy Metall T-Shirt eine Rede vor einem Landtag zu halten ist eine Sache. Dabei Worte wie "Fuck" zu benutzen ist aber eine ganz andere. Und dann dieser Name: "Piratenpartei". Das ist doch für viele Deutsche per se nicht wählbar, einfach wegen der Namensgebung.

Letztendlich bin ich der Meinung, dass die Piraten, insbesondere wenn sie ihre Kinderkrankheiten überwinden, noch eine glorreiche Zukunft vor sich haben. Was die Eingangs-Frage angeht: Nein. die Piraten sind keine FDP. Sie sind besser als die FDP, weil sie wirklich für etwas einstehen, was sie ihren Wählern versprechen, anstatt nur Lobby-hörig zu sein. Aber vielleicht könnten die Piraten irgendwann zu einer "besseren FDP" werden, wenn sie sich an den politischen Alltag gewöhnen, ihr politisches und personelles Repertoire erweitern... und vielleicht auch ihren Namen ändern. Andererseits, für die FDP wäre es vielleicht Rettung in letzter Sekunde, wenn sie sich ganz offiziell mit den Piraten zusammen täten (und zwar als Juniorpartner!?). So wie einst WASG und PDS zur Linken könnten auch FDP und Piraten zu einer neuen, starken Liberalen Partei Deutschlands fusionieren. Das hätte vielleicht Zukunft.

in diesem Sinn: "Klar machen zum ändern!"

[aka]

Für meine Begriffe ist der Begriff "neoliberal" bei grossen Teilen der Bevölkerung derzeit so extrem negativ besetzt, dass mir die Verlautbarung "Wir sind die neuen Liberalen!" wie politischer Selbstmord vorkommt.

 

Andererseits ist es vielleicht einfach nur ehrlich und soll uns davor bewahren uns Illusionen zu machen.

"Ja, die, ... FDP mit Laptop" hab ich mal gehört.

[Random Guy]

Ganz Klar die Piratenpartei.

Ich selber bin gerade mal 17 Jahre alt. Dennoch interessiere ich mich sehr für Politik, und sehe es auch langsam nicht mehr ein wie es hier läuft.

 

 

Das die FDP langsam den Bach runtergeht war vornherein Klar, und das ist auch gut so.

Es wird Zeit, dass die Piraten endlich in den Bundestag einmarschieren und eine kleine Revolution starten. Es kann nicht sein, dass wir uns von Leuten vertreten lassen, die immernoch der Meinung sind, ACTA und Vorratsdatenspeicheurng wäre gut.

 

Die Politiker haben Angst vor uns, und Angst vor den Piraten. Denn im gegensatz zu den großen Parteien, kommen die Piraten genauso wie wir als normale Menschen auf die Welt. Ich Unterstütze diese Leute so gut wie ich kann. Und wenn es nur ein paar Euro von meinem Azubigehalt sind.

 

Und für die etwas älteren Leser hier - das Netz ist nicht nur Ebay, Amazon und Sexfilmchen. Das Internet hat das Potential eine wundervolle und intelligente Gemeinschaft in einem ganzen Land zu gründen. Informationen und Daten sind enorm wichtig. Wir brauchen viel mehr Transparenz und offene Quellen, am besten vom Staat selbst. Ohne Zensur und ohne eigene Meinung.

 

Man mag mich kindisch nennen, oder voller Fantasie. Aber eine Welt in der Informationen nicht verkauft werden, sondern für ALLE offen sind, ist einer der Schlüssel zu einer besseren Welt. Und nur die Piraten teilen da meine Ansichten, und werden diese auch durchsetzen. Die neue Generation kommt an die Macht. Bereitet euch drauf vor ;)

 

Ahoi!

[piratte]

JA!!!

Und auch die bessere Linke und die bessere SPD !!!

[Mona]

"Sind die Piraten die bessere FPD?"

FPD? Mir ist diese Partei nicht bekannt. ;)

[P.Haller]

Sind die Piraten die bessere FPD?

Auf jeden Fall ! Denn die FPD gibt's zur Zeit ja noch gar nicht.

Ansonsten habe ich leider gar keine Ahnung, wo sich die Piraten einordnen wollen. Und da ich auch nicht den ganzen Tag am PC rumhängen kann, und facebook bei mir Übelkeit auslöst, werde ich das auch nicht so schnell erfahren, ob die Partei besser sein kann als die FDP. Aber so schwer kann das ja eigentlich nicht sein.

[Thomas]

Eine Blackbox sind die anderen Parteien. Blackbox heißt nämlich ein System, in das man nicht hineinschauen kann und nur das Ergebnis sieht. Die Piraten sind eher eine Box aus Plexiglas mit vielen Türen, bei der man fast alles beobachten und jederzeit einsteigen und mitmachen kann.