Streit der Woche in der Sonntaz: Ist Italien noch eine Demokratie?

Seit einem Jahr ist der konservative Medientycoon Silvio Berlusconi in Italien wieder an der Macht - zum vierten Mal innerhalb der letzten 15 Jahre. Ist sein Land noch demokratisch?

Amüsiert, befremdet - und wird doch immer und immer wiedergewählt: Italiens Premier Berlusconi. Bild: dpa

Das System des Multimilliardärs ist seit Jahren gleich: Medienunternehmer Berlusconi organisiert mit seiner dominierenden Stellung im italienischen Fernsehen gute Presse für den Ministerpräsidenten Berlusconi.

Der wiederum sorgt dafür, dass auch die staatlichen Fernsehkanäle nicht mehr kritisch über ihn berichten, und Berlusconis Parlamentsfraktion ändert die Gesetze regelmäßig so, dass weder der Privatunternehmer Berlusconi noch der Ministerpräsident Berlusconi für eines der zahlreichen Delikte verurteilt werden können, die ihm vorgeworfen werden.

Wer möchte, dass der Beitrag zum Sonntazstreit mit Foto in der Sonntaz erscheint, schicke bitte gleichzeitig per Mail ein jpg-Foto und eine Telefonnummer für Rückfragen an streit@taz.de. Näheres zum Verfahren siehe im "Stichwort" rechts.

Comments

[mein Name?]

Es ist auffällig, wie hier mit antidemokratischen Argumenten erklärt wird, dass Italien keine Demokratie mehr ist. HALLO IHR VOLLIDIOTEN: Ihr blogged hier auf der Seite einer Zeitung, die am laufenden Band demonstriert, dass es in Deutschland nicht signifikant anders läuft als "dort unten". Im Grunde ist die Fragestellung bereits ein Fauxpas... oder sollten wir fragen, wieviel Einfluß die Politik in Deutschland, unter der Fuchtel ihrer Lobbyisten, noch hat.... ob es für die Polizie bereits eine Straftat ist, linker Gesinnung zu sein............ schämt Euch, Pseudodemokraten!

[anke]

Ist Italien eine Demokratie? Das kommt wohl drauf an, was man unter einer Demoratie versteht.

 

Der Begriff Demokratie hat ursprünglich die direkte Herrschaft der Bürger gemeint. Über alle wichtigen Fragen wurden von jeweils allen Wahlberechtigten abgestimmt. In sofern gibt es momentan nirgendwo in Europa eine Demokratie im Sinne der Erfinder.

 

In der repräsentativen Demokratie gibt das Wahlvolk einmal in vier Jahren nicht nur seine Stimme ab, sondern damit zugleich seine Macht. Die Macht liegt anschließend bei den sogenannten Repräsentanten – die sie in vielen Fällen einfach weiterreichen an die sogenannten Lobbyisten, von denen nie einer durch irgendwen gewählt worden ist und die sich auch nie irgendwem gegenüber verantworten müssen.

 

Worklich klug verhalten sich die Völker also nicht unbedingt in Ausübung der ihnen zugestandenen Macht. Sie machen sich offenbar kaum Gedanken darüber, wer bzw. was tatsächlich in ihrem Interesse agiert. Lieber glauben oder spekulieren sie. Ein Berlusconi beispielsweise mag einen gewissen Unterhaltungseffekt haben. Er redet viel, wenn der Tag lang ist und er spricht mit seinen Reden offenbar den Bauch seiner Wähler an. Die existenziellen Probleme Italiens jedoch verstärken er und seine Sforza eher, als dass sie sie mindern. Und was für Berlusconi gilt, gilt für andere Repräsentanten auch.

 

Zur Überheblichkeit haben gerade die Deutschen überhaupt keinen Grund. Hier ist man schließlich schon auf Leute wie Kohl, Schröder, Westerwelle, Fischer oder Lafontaine hereingefallen. Mag sein, die Risiken und Nebenwirkungen der Demokratie ließen sich minimieren, wenn die Herrschaftsform so angewendet würde, wie sie ganz ursprünglich mal konzipiert war: auf kommunaler Ebene (Polis), in relativ unkomplexem Zusammenhang (Lebensweise vor 700 n.Ch.), in konkreten Einzelfragen (nicht etwa pauschal und blanco für jeweils 4 Jahre) und ausschließlich von Leuten mit einem gewissen Bildungsrad und einer gewissen auch kulturell-ästhetischen Erziehung (Bürger eben). Das jedoch würde der modernen Vorstellung grundlegender Menschenrechte widersprechen, die spätestens seit 1798 um sich gegriffen hat in Europa. Außerdem: Demokratie im herkömmlichen Sinn schützt vor Dummheit keineswegs. Schon Sokrates musste das zur Kenntnis nehmen, und der war ja nun wirklich ein Fan der Demokratie.

[vic]

scusi, NO.

Italien ist keine Demokratie.

Italien war schon während Berlusconis letzter Amtszeit keine Demokratie, und ist auch keine in dieser.

Eben jetzt hat Italien noch auf dem Meer Bootsflüchtlinge aufgegriffen und direkt nach Libyen "rückgeführt".

Italien ist wie jedes demokratische UN-Mitgliedsland verpflichtet, Flüchtlingen die Möglichkeit zu geben, einen Asyantrag zumindest zu stellen.

[Calogero Sciascia]

Italien ist definitiv keine funktionierende Demokratie. Die Gewaltenteilung wird systematisch unterhöhlt.

 

Die ohnehin schon ineffiziente Judikative wird mit allerlei Verordnungen Handlungsunfähig gemacht. So braucht ein Zivilrechtsverfahren durch alle drei Instanzen im Durchschnitt ca. 10 Jahre. Dumm nur das die meisten Verfahren bis dahin verjährt sind.

 

Im Parlament sitzen eine hohe Zahl von verurteilten Steuerhinterziehern, Gewalttätern, Betrügern, Mafiosis. Direkt gewählt wurde niemand von den Parlamentariern. Sie sind über die Parteiliste ins Parlament gekommen, was verfassungsmäßig -sagen wir mal- sehr bedenklich ist, aber wen schert's, die Parlamentarier jedenfalls nicht.

 

Die ausführende Gewalt ist ein von corpsgeist erfüllter Haufen mit äußerst selektiver Wahrnehmung bzw. rechtsblind. Kollegen schützen sich gegenseitig. Die Prügelknaben von Genua wurden in der Zwischenzeit befördert...

 

Der Schlüssel allen Übels ist der desolate Zustand des Journalismus. So wird wahlweise wochenlang bei unangenehmer Nachrichtensituation über das Wetter geredet bei oder mit einem Riesenpopanz der politische Gegner kriminalisiert/ diffamiert (-> Fall Telekom Serbia). Die Folge ist ein eingelulltes Fernsehvolk, welches glaubt, dass Angriffe auf Herrn B. Teil einer kommunistischen Verschwörung sind, vor der noch nicht einmal die Noch-Ehefrau B.s gefeit ist. So werden handfeste Skandale schon im Keim erstickt. Journalisten oder Staatsanwälte, die es trotzdem wagen, z.B. über das Verschwinden von Subventionsgelder der EU im Milliardenstil und die Verwicklung von Regierungs- wie Oppositionsmitgliedern zu ermitteln/ zu berichten, werden in Nacht und Nebel- Aktionen von ihren Vorsetzten abgezogen (Stichwort "Why not", Staatsanwalt "De Magistris" oder "Forleo", Ex-Corriere della Sera Journalist "Carlo Vulpio").

 

Nein, eine Demokratie ist Italien nicht! Es ist schwer es in wenigen Wörtern zu beschreiben. Vielleicht: mafiös-chauvinistisch-bigotte Tittytainmentmediokratur. Vielleicht werden wir es in Deutschland auch bald erleben.

[Unzeit-gemäß]

Wenn man unter Demokratie rein technisch versteht: "Es dürfen mehrere Parteien antreten und die Mehrheit entscheidet,basta." dann ist Italien unter Berlusconi wohl noch eine Demokratie. Dann is allerdings auch Russland unter Putin eine Demokratie (ja sogar Italien in den ersten 3 Jahren Jahren unter Mussolini!).

 

Wenn man unter Demokratie allerdings auch einen gewissen Wertekanon, eine gewisse Kultur versteht, muss man sagen: Italien ist gekippt. In keinem anderen europäischen Land sind offen rassistische Töne so akzeptiert wie in Italien, während sich der Rest der Welt um die Wirtschaftskrise sorgt, lebt Mehrheitsitalien in einem imaginierten "Einwanderungsnotstand", bildet "Bürgerwehren", debattiert über getrennte Schulklassen für Migrantenkinder, über Zigeuner, die bekanntlich Kinder klauen, und über eine Meldepflicht für Ärzte, wenn sie illegale Einwanderer behandeln, ect. ect.

 

Dazu passt auch ein zunehmender Geschichtsrevisionismus. Die Meinung, dass es unter Mussolini gar nicht so schlecht war, dass sein einziger Fehler das Bündnis mit Hitler war, ist durchaus salonfähig. Man entdeckt jetzt die Opfer jugoslawischer Racheakte in Dalmatien, ebenso wie die antifaschistischer Partisanen in Italien selber. Und Berlusconi taucht den 25. April (1945) um: Aus dem Tag der Befreiung wird der Tag der Freiheit (analog zum Parteinahmen Volk der Freiheit), ein Tag an dem Faschisten und Antifaschisten sich versöhnen sollen ...

 

Von die Opposition? Die beschwert sich, dass Berlusconi ihr Angebot zum "konstruktiven Dialog" ausgeschlagen hat.

[Keks]

Die eigentliche Regierung ist anscheinend immer noch die Mafia. Die kümmert sich sozusagen um das Lokale. Ob das nun daran liegt, dass die Regierungen in Italien schon immer zu schwach waren, oder ob die Mafia einfach zu stark ist, weiß keiner so genau.

[vic]

Durch seine Medienmacht ist Italien fest in Berlusconis Hand.

Nun gut, er wurde gewählt, also ist das Land wohl eine Demokratie. Faktisch jedoch eine Diktatur mit all ihren bekannten Auswüchsen für Presse- und Demonstrationsfreiheit, Medienvielfalt und Missachtung von Menschenrechten.

[@Daniel Preissler]

Eine wirklich gute, demokratische Polizei?

Ich frage mich, ob Sie jemals mit dieser Polizei zu tun hatten. Gut, vielleicht ist es in Italien "schlimmer", aber von einer demokratischen und wirklich guten Polizei in Deutschland zu sprechen verhöhnt die Opfer von Polizeigewalt, die vor Gericht machtlos sind, weil ein undemokratischer ekelhafter Korpsgeist Polizisten zu Falschaussagen motiviert oder zwingt, um ihre Kollegen zu decken. Polizisten auf den allen Ebenen der Befehlskette verstoßen regelmäßig gegen Gesetze und werden beinahe nie dafür zur Rechenschaft gezogen. Das sagen nicht nur linke Spinner, dafür kann man - wenn man es nicht selbst erlebt - Berichte von Menschenrechtsorganisationen heranziehen.

Ein wichtiges Element von Demokratie ist die öffentliche Kontrolle. Und die gibt es bei der Polizei nicht. Weder gibt es ein unabhängiges Gremium noch nehmen die Medien diese Aufgabe war - dem Wort der Polizei wird in naiver Weise immer geglaubt, vor Gericht wie bei journalistischer Arbeit.

[Johdorn]

Eine Demokratie im rechtlichen Sinne ist sie weiterhin. Durch geschickte Verfassungsänderungen bzw. das Verschleppen einer umfassenden Wahlreform schafft und stabilisiert Berlusconi jedoch politische Tatsachen, die ein regieren für alle andere Regierungsbündnisse außer seinem "Volk der Freiheit" unmöglich machen. Man siehe das Scheitern der letzten Prodi- Regierung aufgrund des Ausstiegs einer Partei aus dessen Regierungsbündnis, dass bei der Wahl einen Stimmenanteil unter 2 Prozent erreicht hat.

Es ist höchst beunruhigend, dass die Italiener sich derart entmündigen lassen.

[Daniel Preissler]

@ Hudini:

Absolut zu sagen, ob die BRD eine Demokratie ist, ist wohl unmöglich (und vielleicht ist es dies immer überall bei allen Staaten). Im Vergleich zu Italien ist die BRD aber ganz sicher eine Demokratie - sogar eine, die funktioniert, in der es wenig Ausgrenzung und Korruption und viel Toleranz und Gewaltenteilung gibt - und eine wirklich gute, demokratische Polizei.

Wie gesagt: im Vergleich.

 

Grüße, DP

[Amos]

Man schaue sich diesen Menschen an, definiere seine

Pose. Das ist doch Mussolini pur. Wer den Faschismus will, muss eben diesen Mann wählen. Die

Medien hat er ja bereits unter Kontrolle. Wer sich

wie ein Zar aufführt, sollte sein Krönchen bekommen und in die Wüste geschickt werden, aber nicht so tun

als sei er Volksvertreter. In unserem verdorbenen System spielt nur eins eine Rolle. GELD!!

[A. Pizzi]

Ja ja so ist das wenn Menschen die das Land nicht kennen darüber urteilen sollen!

 

Ich bin Italiener und behaupte mal das Italien sehr wohl eine Demokratie ist.

 

Und ich bin auch der Meinung das man sich nur weil man ein Mitglied der EU ist nicht alles gefallen lassen muss.

 

Des Weiteren ja Italien ist rechtslastig und das mit gutem Grund und wie ich meine auch recht.

 

Welches Land hat so sehr mit Alibi Flüchtlingen zu kämpfen wie Italien?

 

Es kommen immer mehr und das obwohl es keine Arbeit gibt und der Staat auch kein Geld mehr hat.

 

Als Italiener sage ich wir müssen zu erst an uns denken und dann an andere!

 

Ob das was Herr Berlusconi macht immer richtig ist darüber lässt sich streiten aber er macht das was er möchte und das was für Italien gut ist.

 

Natürlich nutzt er nicht so sehr die Wortwahl der Diplomatie sondern ehe das einfache Wort eines Arbeiters doch er ist nicht so Feige und empfindlich wie so Mancher Deutsche Politiker den ich in meinem Leben kennen gelernt habe.

 

Nach der Meinung vieler Italiener muss und soll er noch lange Leben und unser Land regieren.....

[jan]

Vorher eher liebenswert und chaotisch, hat sich Ex-Amore Italia zu einem hochkorrupten failed state entwickelt. Die immer wieder freudige Wiederwahl Don Berlusconis und seine schäbige Operettenhaftigkeit sind nur letzte Entscheidungshilfen bei der Urlaubsplanung.

 

Aber was unterscheidet ihn eigentlich von Schröder??

Jedes Land, das nicht die direkte Demokratie einführt, endet so. Italien ist uns nur wieder etwas voraus.

[hto]

Demokratie??? Wo haben wir diese denn jemals wahrhaftig-wirklich erlebt, in diesem "freiheitlichen" Wettbewerb um ...?

[Michael Lamers]

In der Tat sind die 'Unregelmaessigkeiten' der zurueckliegenden 15 Jahre besonders auffaellig. Ich habe mich von Anfang an gefragt, warum dieses enorme Defizit in einem 'zusammenwachsenden Europa' nicht staerker oeffentlich diskutiert wird. Doch es wurde schnell klar, dass zum einen die gleichgeschaltete Presse der 'freien Welt' wenig Spielraum hat, faschistische, diktatorische Tendenzen bei anderen, als den ueblichen Verdaechtigen zu brandmarken und zum Anderen Laender wie Italien mit ihrem amtierenden Premierminister dringend benoetigt werden, um sowohl der Europaeischen-, als auch der Weltoeffentlichkeit vorzugaukeln, wie grossartig demokratisch man (im Vergleich) ja sei. Die gegenwaertigen Blender in u.a. Italien und den USA zeigen uns, dass es fuenf nach zwoelf ist und insbesondere deutsche Schueler in den vergangenen 60 Jahren waehrend des - ach so wichtigen - Geschichtsunterrichts auch haetten Billiard spielen gehen koennen. 'Wehret den Anfaengen' scheint ausschliesslich fuer Mitteleuropa zu gelten.

[Karsten Schade]

Ob das Land demokratisch sein soll, kann nicht beantwortet werden. Es sind wohl die Einwohner gemeint. Und die, so kann ich aus der Ferne auch nur hoffen, sind wohl demokratisch eingestellt. Was die Politik des Herrn Berlusconi angeht, kann man sicherlich unterschiedlicher Meinung sein. Einerseits ist mit Sicherheit zu kritisieren, dass ein Mensch große Macht - sowohl im Medienbereich als auch in der Politik miteinander verknüpfen kann. Auf der anderen Seite ist er ein waschechter Italiener, dem es mit Sicherheit an dem Wohlergehen seiner Landsleute gelegen ist.

[Tyler Durden]

Das ständige Gejammer darüber, dass Politiker mehrheitlich wohl immer korruptes Gesindel sind...

Oh Schreck, welch eine Überraschung!!!

 

Das eigentliche Problem wird aber dabei nahezu immer verschwiegen.

Man braucht einen grossen blöden Haufen, auch Urnenpöbel genannt, um als Politiker damit durchzukommen.

 

Sag mir von was für Politikern dein demokratisches Land regiert wird, und ich sag dir von was für Leuten es bewohnt wird... Länder, welche die Berlusconis, die Georg W oder Ronald Reagan wählen....

 

Aber das darf man natürlich nichtz aussprechen, da wird ganz schnell zensiert, gell?

 

MfG, Tyler Durden

[raoul bernand]

Bei Sarkozy könnte die Frage auch gestellt werden "ist Frankreich noch eine Demokratie?"

Interessante Fakten hier

"Die Operation Sarkozy : Wie die CIA einen ihrer Agenten zum Präsidenten der Republik Frankreich machte..

Wann werden die Franzosen ihre Augen öffnen, um zu erkennen, mit wem sie es zu tun haben?"

www.voltairenet.org/article157870.html

[Lukas Lufft]

Wenn man sich die Geschichte Italiens genauer betrachtet, vorallem politische, gesellschaftliche und soziale Apsekte, so kann man feststellen das es zu einer Zentralisierung der Macht, in den verschiedensten Bereichen kommt, wie es in Westeuropa zuletzt 1945 der Fall war.

Es gab Minister die unter Berlusconi in Amt und Würde waren, die den Faschisten Mussolini als "den größten Staatsmann des Jahrhunders" bezeichnet haben. Ich möchte auch an die Straf-und Gewalttaten von Seiten der Behörden vor, während und nach dem G8-Gipfel in Genua 2001 erinnern, bei dem Polizeiposten ausgetauscht, fals-flag-Methoden angewand, Beweise gefälscht, und die Demokratie so wie demokrtatische Rechtsprechung vorsätzlich auserkraft gesetzt wurden, daher würde ich die gestellte Frage mit nein beantworten.

[Hudini]

Gegenfrage: Ist die BRD eine?

[Holger Speth]

Ich gebe hier meinen Kommentar ab.

[Gonzoo]

Berlusconi ist wohl eher nur der Strohmann, die wahre Macht haben andere.

In Deutschland ist die Entwicklung hin zur Lobbykratie weit weniger an eine öffentliche Person gebunden, aber die mafiöse Arbeitsweise der uns beherrschenden Unternehmen und ihrer politischen Handlanger mindestens genau so bedrohlich.

[Mathis Weselmann]

Italien hat ein ernsthaftes Problem mit der Gewaltenteilung. Zwar ist die Presse formal nicht die vierte Gewalt im Staate, sie übt aber heute eine zentrale Kontrollfunktion gegenüber der Politik aus. Ist sie wirtschaftlich direkt vom Ministerpräsidenten abhängig, fällt sie in dieser Funktion aus.

Aber ob nun wie in Italien und Frankreich die Medien, in den USA die Justiz oder in Deutschland die Parlamente von der Regierung abhängig sind: Solange nur einzelne Kontrollorgane ausfallen, können andere Verfassungsorgane einspringen. Die Situation ist kein Grund, sich zurückzulehnen, aber auch kein Grund zur Panik. Noch ist die Demokratie nicht verloren.

[Michael Klein]

Italien ist für mich schon lange keine Demokratie mehr. Dieses Land, was ich einmal sehr geliebt habe, ist auf dem besten Wege eine rechtslastige Diktatur zu werden die der Diktatur des Hitler bzw. Mussoliniregimes immer mehr gleicht!

[Jürgen Gojny]

Bevor man andere Länder betreffend Demokratie beurteilt, sollte man sich um das eigene kümmern. Ich fürchte, wir werden nach den Wahlen genug mit uns selbst zu tun haben.

[R. Stolze]

Berlusconi erinnert mich stark an das Phänomen "Franz Josef Strauß". Da fragte mich immer: "Wie kommen die bayerischen Wahlergebnisse zu stande? Keiner will ihn gewählt haben..."

Aber da galt der Satz: "Aber a Hund is a scho!" was wohl viele Fehler, auch den des eigenen Votums für Strauß, entschuldigte.