: Streit bei der CDU
■ Unterschiedliche Auffassungen zur Sozial- und Rentenreform betont
Bonn (AFP) – Einen Tag vor der Koalitionsrunde zur Sozial- und Rentenpolitik ist in der CDU/ CSU ein heftiger Streit über die anstehenden Reformen entbrannt. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Rainer Eppelmann, lehnte Vorschläge zur Kürzung der Lohnfortzahlung bei selbstverschuldeten Krankheiten als völlig unpraktikabel ab. Dasselbe gelte für die Forderung, kranke Arbeitnehmer teilweise arbeitsfähig zu schreiben. CDU-Präsidiumsmitglied Eppelmann griff zugleich den CDU-Sozialpolitiker Julius Louven an, der verlangt hatte, die Rentenanpassung im kommenden Jahr ausfallen zu lassen. „Unzumutbare, unabgestimmte, nicht konsensfähige Einzelmeinungen schaden der Union“, erklärte Eppelmann.
Auch die Bundesärztekammer wandte sich gegen eine Streichung der Lohnfortzahlung bei selbstverschuldeten Krankheiten. Eine Unterscheidung zwischen Schuld und Unschuld würde die krankschreibenden Mediziner völlig überlasten, sagte Kammerpräsident Karsten Vilmar im InfoRadio Berlin- Brandenburg. Zudem gebe es Probleme hinsichtlich der ärztlichen Schweigepflicht.
Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hatte eine teilweise Kürzung der Lohnfortzahlung gefordert. Unionspolitiker schlagen nach Presseberichten darüber hinaus vor, die Lohnfortzahlungen bei selbstverschuldeten Krankheiten ganz zu streichen. Nach einem selbstverschuldeten Autounfall unter Alkoholeinfluß müßten krankgeschriebene Arbeitnehmer damit ganz auf Bezahlung verzichten. Die Bundestagsabgeordneten Heinz Schemken (CDU) und Hans Urbaniak (SPD) sagten der Bild-Zeitung, wenn die Lohnfortzahlung eingeschränkt werde, müsse dies auch für Beamte gelten.
Streit deutet sich auch bei der Rentenreform an. Hier hat Blüm ein „Konsolidierungspaket“ angekündigt. Als kurzfristige Maßnahme strebt er an, daß Arbeitgeber ihren Anteil an den Rentenbeiträgen künftig zwei Wochen früher an die Rentenkasse abführen müssen als bisher. Das soll eine einmalige Entlastung von zwei Milliarden Mark bringen. Einige Politiker aus der CDU fordern aber weitergehende Einsparungen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
