Streik: Lehrstunde in Arbeitskampf

Für den heutigen Montag hat die Bildungsgewerkschaft GEW zu einem ganztägigen Warnstreik an Schulen aufgerufen. Auch Landes-Kitas sind betroffen.

Lehrer- und ErzieherInnen streiken am Montag. Bild: DPA

Berlins Schüler bekommen am Montag eine praktische Lehrstunde in Arbeitskampf erteilt: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) haben 8.000 angestellte Lehrer- und 4.500 ErzieherInnen zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Auch einige der städtischen Kita-Eigenbetriebe wollten sich dem anschließen, sagte der Sprecher der Berliner GEW Tom Erdmann der taz. Ob die Betreuung der Kinder in den bestreikten Einrichtungen gesichert sei, wollte Erdmann nicht versprechen: „Ich hoffe schon, dass der Streik Auswirkungen auf Eltern hat, sonst ist es kein Streik.“

Am Donnerstagabend hatten die Gewerkschaften und Vertreter der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) die zweite Verhandlungsrunde über den bundesweit gültigen Tarifvertrag für den offentlichen Dienst der Länder abgebrochen. Der Grund: Die Arbeitgeber hatten noch immer kein Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften fordern eine Gehaltserhöhung von 6,5 Prozent für alle Länder-Angestellten sowie eine Beibehaltung der Urlaubsregelung, die die Arbeitgeber gekündigt haben. Für die GEW geht es zusätzlich um eine tarifliche Eingruppierung der Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen und eine Begrenzung befristeter Arbeitsverträge.

„Die Eingruppierung ist wichtig, denn bislang werden Angestellte analog zum Beamtenrecht eingruppiert, aber wo, legt einseitig der Arbeitgeber fest“, so Erdmann. Die Sprecherin der Senatsbildungsverwaltung, Beate Stoffers, erwidert darauf, dass die Zulage, die Berliner LehrerInnen zum Ausgleich für die Schlechterstellung im Vergleich mit Beamten bekommen, bis 2017 gesichert sei. Das habe Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) der Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) zugesichert. „So lange Sicherheit hatten wir noch nie“, so Stoffers.

Während die GEW für Montag in allen Bundesländern zum Streik aufruft, beteiligt sich die Dienstleistergewerkschaft Verdi nicht. Man wolle die bisherigen Verhandlungen nicht belasten, so der Berliner Verdi-Sprecher Andreas Splanemann. „Es ist für die Verhandlungssituation nicht günstig, wenn die Gegenseite bereits zum Streik mobilisiert“, sagte er in Richtung GEW, die seit Wochen für den Streik wirbt. Nach dem Verhandlungsabbruch überlege nun aber auch Verdi zu streiken, so Splanemann.

Landeseigene Kitas seien daher zunächst kaum betroffen, weil deren MitarbeiterInnen meist bei Verdi organisiert seien, so GEW-Sprecher Erdmann. Nur die Betriebe, in denen GEW-Mitglieder sind und wo eine große Streikbereitschaft herrsche, würden mitmachen. Welche das sind, könne er nicht sagen, das werde noch organisiert.

Streiks an Schulen werden in der Regel so organisiert, dass die Kinder auf jeden Fall betreut werden beziehungsweise die Älteren selbstorganisiert arbeiten. Damit das klappt, hat die Bildungsverwaltung am Freitag alle Schulen über den Streik informiert. Sie gehe davon aus, dass die Schulleiter die Betreuung der Kinder organisieren, erklärte Sprecherin Stoffers.

Gestreikt werden wird ab 7:30 Uhr in den betroffenen Schulen, ab 10:30 Uhr beginnt dann eine Demonstration vor der Senatsinnenverwaltung am U-Bahnhof Klosterstraße. Wie viele und welche Einrichtungen sich an dem Streik beteiligen werden, konnte die GEW auch am Sonntag nicht konkretisieren. „Wir hoffen auf deutlich mehr Beteiligung als beim Streik im Januar“, so Sprecher Tom Erdmann. Daran hatten etwa 1.000 Lehrkräfte an 130 Schulen teilgenommen.